Gegen die M√ľllflut

Deutsche Umwelthilfe ruft B√ľrgerinnen und B√ľrger auf, in allen Kommunen Deutschlands Einweg-Verpackungssteuern zu beantragen


  • Nach richtungsweisendem Urteil zu T√ľbinger Verpackungssteuer steht fest: Kommunen d√ľrfen eigene Verbrauchssteuern auf Einweg-Verpackungen erheben
  • Deutsche Umwelthilfe startet Mitmachaktion: B√ľrgerinnen und B√ľrger k√∂nnen unter www.duh.de/antrag-verpackungssteuer mit wenigen Klicks Einweg-Verpackungssteuern in ihrer Kommune beantragen
  • Je mehr St√§dte dem Mehrweg-Kurs folgen, desto gr√∂√üer wird Druck auf Umweltministerin Lemke: DUH fordert bundesweite Einweg-Abgabe von mindestens 20 Cent
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geht ab heute gemeinsam mit B√ľrgerinnen und B√ľrgern die Einf√ľhrung kommunaler Einweg-Verpackungssteuern in mehr als 10.700 St√§dten und Gemeinden Deutschlands an. Dazu startet der Umwelt- und Verbraucherschutzverband eine gro√ü angelegte Mitmachaktion: Mit wenigen Klicks kann jede und jeder unter www.duh.de/antrag-verpackungssteuer einen Antrag f√ľr eine Einwegsteuer in der eigenen Kommune erstellen und dann sofort und unkompliziert an die Verwaltung schicken. In den 302 gr√∂√üten St√§dten der Republik hat die DUH bereits selbst entsprechende Antr√§ge gestellt. Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht Leipzig vergangene Woche best√§tigt, dass kommunale Einwegsteuern f√ľr to-go-Verpackungen rechtm√§√üig sind. Es wies die Klage einer Franchisenehmerin des Fast-Food-Konzerns McDonald's gegen die Einwegsteuer in T√ľbingen ab, die dort seit dem 1. Januar 2022 erhoben wird.

DUH-Bundesgesch√§ftsf√ľhrerin Barbara Metz: ‚ÄěAllein in Deutschland werden j√§hrlich 5,8 Milliarden Einweg-Getr√§nkebecher und 4,3 Milliarden Einweg-Essensboxen verbraucht. Die Folgen sind fatal: Es werden Unmengen an Ressourcen verschwendet, die Klimakrise spitzt sich zu und der √∂ffentliche Raum wird zur M√ľllhalde. Eine kommunale Verbrauchssteuer auf to-go-Verpackungen setzt finanzielle Anreize zum Umstieg auf klimafreundliche Mehrwegalternativen. Das richtungsweisende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat endg√ľltig klargestellt, dass St√§dte und Gemeinden solche √∂rtlichen Einwegsteuern erheben d√ľrfen. Jetzt muss das auch √ľberall umgesetzt werden! Deswegen rufen wir alle B√ľrgerinnen und B√ľrger auf, mitzumachen und in ihren St√§dten und Gemeinden die Einf√ľhrung einer Einweg-Verpackungssteuer zu beantragen.‚Äú

Bundesweite Regelungen wie die seit 1. Januar 2023 geltende Mehrwegangebotspflicht f√ľr die Gastronomie bringen bislang nicht den dringend ben√∂tigen Umschwung, so die Kritik der DUH. Denn sie schreiben lediglich ein Angebot, aber nicht die Nutzung oder zumindest finanzielle Besserstellung von Mehrwegverpackungen vor.

‚ÄěUm der Einweg-M√ľllkrise etwas entgegenzusetzen, m√ľssen St√§dte und Gemeinden mit anpacken. Doch es ist keine Dauerl√∂sung, dass Kommunen √ľber nationale Vorgaben hinausgehen m√ľssen, weil diese zu schwach sind. Um die M√ľllflut √ľberall einzud√§mmen, brauchen wir eine fl√§chendeckende Regelung zur Verteuerung von Einweg-Verpackungen f√ľr Getr√§nke und Speisen. Konkret fordern wir eine bundesweite Einweg-Abgabe auf to-go-Verpackungen von mindestens 20 Cent. Jeder gestellte Antrag f√ľr eine Einweg-Verpackungssteuer auf kommunaler Ebene erh√∂ht den Druck auf Bundesumweltministerin Steffi Lemke‚Äú, sagt der DUH-Leiter f√ľr Kreislaufwirtschaft Thomas Fischer.Hintergrund:

Die Mitmachaktion startet die DUH innerhalb ihrer Initiative f√ľr ‚ÄěPlastikfreie St√§dte‚Äú. Seit September 2020 hat die DUH in insgesamt 303 St√§dten Antr√§ge zur Vermeidung von Einweg-Plastikm√ľll und F√∂rderung von Mehrweg gestellt. In einer neuen interaktiven Karte k√∂nnen B√ľrgerinnen und B√ľrger herausfinden, welche St√§dte vorangehen in Richtung Plastikfreiheit und wo noch dringender Nachholbedarf besteht. Neben einer √∂rtlichen Verbrauchssteuer auf Einweg-Takeaway-Verpackung hat die DUH die St√§dte aufgefordert, Mehrwegsysteme f√ľr to-go-Verpackungen finanziell zu f√∂rdern, bestimmte Einweg-Produkte wie Einweg-Plastikflaschen und Einweg-Geschirr in der √∂ffentlichen Beschaffung zu verbieten sowie ein Mehrweggebot f√ľr Veranstaltungen auf √∂ffentlichem Grund einzuf√ľhren.

Links:
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Copyright: © zeo2 - Deutsche Umwelthilfe e. V. (01.06.2023)
 
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