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BDE sieht NichteinfĂĽhrung eines Batteriepfandes kritisch
Der
BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und
Kreislaufwirtschaft e.V. bedauert, dass die letzte Woche Dienstag
(24.01.2023) im Umweltausschuss einstimmig bestätigte politische
Einigung zur Batterieverordnung keine EinfĂĽhrung eines Batteriepfandes
vorsieht. Damit wird eine Chance vertan, die Kreislaufwirtschaft zu
stärken und knappe Ressourcen zu sichern. Vor allem aber wird so auf ein
wirksames Mittel verzichtet, die großen Gefahren zu bekämpfen, die sich
fĂĽr Mensch und Umwelt aus falsch entsorgten Lithium-Ionen-Akkus
ergeben.
Der Verordnungstext sieht lediglich vor, dass die
Europäische Kommission bis Ende 2027 einen Bericht über die
DurchfĂĽhrbarkeit und den potenziellen Nutzen der Einrichtung von
Pfandsystemen für Batterien, insbesondere für Allzweckgerätebatterien,
vorlegt und gegebenenfalls dann einen Vorschlag fĂĽr ein Pfandsystem
erarbeitet.
Ein Pfandsystem würde gewährleisten, dass Altbatterien
und speziell alte Lithium-Ionen-Akkus separat erfasst und nicht aus
Bequemlichkeit oder Unwissen ĂĽber den HausmĂĽll entsorgt werden. Dies
gilt es unbedingt zu verhindern, denn aufgrund nicht sachgemäßer
Entsorgung von Gerätebatterien, vornehmlich solche aus Lithium,
entstehen immer häufiger gefährliche Brände in Anlagen der
Entsorgungswirtschaft. Das Risiko fĂĽr einen von falsch entsorgen
Lithiumbatterien verursachten Brand ist aufgrund ihrer hohen
Energiedichte sehr groß. Diese Brände stellen eine erhebliche Gefahr für
die Mitarbeiter und Anwohner der Abfallbehandlungsanlagen sowie fĂĽr die
Umwelt dar. Zudem verursachen sie erhebliche Sachschäden, wodurch die
Kapazität der betroffenen Anlagen der Kreislaufwirtschaft reduziert
wird.
Außerdem wird der globale Bedarf an Rohstoffen –
insbesondere Lithium – zur Batterieproduktion in den kommenden Jahren
erheblich steigen. Angesichts der bevorstehenden Ressourcenknappheit
liegt die Gewährleistung einer stabilen Rohstoffversorgung mit Rezyklat
im strategischen Interesse der europäischen Batterieproduktion sowie der
gesamten europäischen Industrie, was sich auch in der Schaffung des
Gesetzes ĂĽber Kritische Rohstoffe zeigt. Die Sicherstellung der
RĂĽckfĂĽhrung von Batterien an ihrem Lebensende verringert langfristig die
Abhängigkeit von Rohstoffimporten aus Drittstaaten. Die Sammlung von
Altbatterien ist notwendig, um ein stabiles Rohstofflager zu schaffen
und eine zuverlässige und wettbewerbsfähige Versorgung mit Rohstoffen
für die Produktion von neuen Batterien in Europa zu gewährleisten.
Das
Ziel der Sicherung kritische Rohstoffe ist nur durch die Schaffung
einer ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft zu erreichen. Dies wird
durch eine flächendeckende Sammlung sowie anschließendem Recycling
erreicht – was wiederum am besten durch ein Pfandsystem gewährleistet
werden würde. Aber auch die Konzeption von Elektro- und Elektronikgeräte
derart, dass Batterien und Akkumulatoren durch den Endnutzer einfach
ausbaubar sind, spielt dabei eine wichtige Rolle. Immerhin ist dies nach
der politischen Einigung gewährleistet.
Ein Pfandsystem ist aus
Sicht des BDE auch unerlässlich, um die in der neuen Batterieverordnung
vorgesehenen ehrgeizigen Sammelquoten fĂĽr Altbatterien, die der Verband
ausdrücklich begrüßt, zu erreichen. Derzeit sind für Gerätebatterien
Sammelquoten ohne (finanzielles) Anreizsystem von 45 % bis Ende 2023,
von 63 % bis Ende 2027 und von 73 % bis Ende 2030 vorgesehen. Hohe
Sammelquoten sind aber nur dann erreichbar, wenn ein finanzieller Anreiz
fĂĽr die Endverbraucher geschaffen wird, der Altbatterien einen Wert
beimisst. Nur hierdurch können die notwendige Sammelbereitschaft und
sachgemäßen Rückführung verlässlich erreicht sowie „brandgefährliche“
FehlwĂĽrfe vermieden werden.
Ăśber den Verordnungstext haben noch
das Plenum des Europäischen Parlaments sowie der Rat abzustimmen.
Allerdings ist nicht mehr von einer Änderung des Gesetzestextes
auszugehen, da die politische Einigung nach langen Verhandlungen im
Trilog zwischen Parlament, Rat und Kommission bereits im Dezember
gefasst worden war und nun nur noch die formellen Abstimmungen erfolgen.
Es bleibt also bis auf Weiteres nur, die Verbraucher auf die
Notwendigkeit einer getrennten Sammlung und weitgehenden RĂĽckfĂĽhrung
alter Batterien und Akkumulatoren hinzuweisen und ihr Bewusstsein fĂĽr
die Gefahren, die von einer falschen Entsorgung von Altbatterien im
Hausmüll ausgehen, zu schärfen – so, wie es der BDE mit seiner
Aufkleber-Aktion „Keine Akkus einwerfen“ im Rahmen der
BDE-Batteriekampagne tut!
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Copyright: | © BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. (30.01.2023) | |