Aktueller Gesetzentwurf f√ľr Einweg-Kunststofffonds nicht ausreichend

Deutsche Umwelthilfe fordert Abgabe von 20 Cent auf Einweg-Plastikflaschen und Take-Away-Verpackungen


‚ÄĘ Laut aktuellem Gesetzentwurf sollen Hersteller k√ľnftig Kosten f√ľr Sammlung und Entsorgung ihrer Einweg-Artikel aus dem √∂ffentlichen Raum tragen
‚ÄĘ Lenkungswirkung bleibt aus: Umgelegte Kosten entlasten zwar Kommunen, sind aber viel zu niedrig, um Anreize zur Abfallvermeidung und Mehrwegf√∂rderung zu schaffen
‚ÄĘ DUH fordert von Umweltministerin Lemke zus√§tzliche Abgabe von mindestens 20 Cent auf Einweg-Take-Away-Verpackungen und -Plastikflaschen

Berlin, 20.1.2023: Nach der gestrigen Debatte im Bundestag zur Erhebung einer Einweg-Kunststoffabgabe kritisiert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die fehlende Lenkungswirkung des aktuellen Gesetzentwurfs. Dieser schaffe keine Anreize zu einer wirklichen Abfallvermeidung und Mehrwegf√∂rderung, so die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation. Die DUH begr√ľ√üt zwar, dass Hersteller bestimmter Einweg-Plastikartikel, wie zum Beispiel Einweg-Kaffeebecher und Wegwerf-Plastikflaschen, zuk√ľnftig f√ľr die Sammlung und Entsorgung ihrer umweltsch√§dlichen Produkte aus dem √∂ffentlichen Raum Geld bezahlen sollen, beurteilt die Beitr√§ge jedoch als viel zu niedrig. Deshalb fordert die DUH von Bundesumweltministerin Steffi Lemke eine zus√§tzliche Abgabe von mindestens 20 Cent auf Einweg-to-go-Verpackungen und -Plastikflaschen. Nur so sind die finanziellen Anreize f√ľr Verbraucherinnen und Verbraucher stark genug, um auf umweltfreundlichere Mehrwegalternativen umzusteigen.

Barbara Metz, Bundesgesch√§ftsf√ľhrerin der DUH: ‚ÄěDass Hersteller S√§uberungs- und Entsorgungskosten f√ľr bestimmte Einweg-Produkte bezahlen sollen, ist richtig. Allerdings wird die Umlage dieser Kosten nicht dazu f√ľhren, dass weniger Einweg genutzt und in der Umwelt entsorgt wird. Die zu zahlenden Beitr√§ge sind nach dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf viel zu niedrig. F√ľr eine Einweg-Essensbox w√ľrden beispielsweise 0,3 Cent oder f√ľr eine Einweg-Plastikflasche 0,68 Cent f√§llig. Die Lenkungswirkung einer solchen Abgabenh√∂he tendiert gegen Null. Als wirksame Ma√ünahme gegen die M√ľllflut im √∂ffentlichen Raum ist eine zus√§tzliche Einwegabgabe von mindestens 20 Cent n√∂tig, um die Nutzung von Einweg-Bechern, -Essensboxen oder -Plastikflaschen deutlich zu verteuern. Die kommunale Einweg-Verpackungssteuer in T√ľbingen hat bereits eindr√ľcklich bewiesen, dass Mehrweg auf diese Weise erfolgreich gef√∂rdert werden kann. Es w√§re fatal, sich der Illusion hinzugeben, dass mit der Umlage von Entsorgungskosten das M√ľllproblem gel√∂st sei.‚Äú

‚ÄěAuch St√§dte und Kommunen sollten sofort mit Ma√ünahmen starten, um Einweg-M√ľll tats√§chlich zu vermeiden. Insbesondere dann, wenn die Bundespolitik beim Thema Abfallvermeidung und Mehrwegf√∂rderung nicht entschieden genug handelt. Mehrweggebote f√ľr Veranstaltungen auf √∂ffentlichem Grund, eine Anschubfinanzierung f√ľr Mehrwegsysteme sowie ein Verbot bestimmter Einweg-Artikel bei der √∂ffentlichen Beschaffung sind schnell umsetzbare Ma√ünahmen‚Äú, erkl√§rt Thomas Fischer, DUH-Leiter f√ľr Kreislaufwirtschaft.Hintergrund:

Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung f√ľr einen Einweg-Kunststofffonds sollen f√ľr die Entfernung bestimmter Einweg-Plastikartikel aus dem √∂ffentlichen Raum k√ľnftig Hersteller finanziell aufkommen. Das soll beispielsweise f√ľr Coffee-to-go-Becher, Einweg-Plastikessensboxen, Zigarettenfilter und bestimmte Verpackungen f√ľr S√ľ√üwaren gelten. W√§hrend der Corona-Pandemie hat sich die Verm√ľllung des √∂ffentlichen Raums vor allem durch den gestiegenen Au√üer-Haus-Konsum von Speisen und Getr√§nken weiter versch√§rft.

Links:
 
- DUH-Stellungnahme zum Einwegkunststofffondsgesetz: https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/geplanter-einwegkunststofffonds-laesst-muellproblem-ungeloest-deutsche-umwelthilfe-fordert-verbindlich/ 

- Mehr Informationen zur DUH-Kampagne Plastikfreie St√§dte finden Sie hier: https://www.duh.de/plastikfreie-st%C3%A4dte/

Kontakt:

Barbara Metz, Bundesgesch√§ftsf√ľhrerin
0170 7686923, metz@duh.de

Thomas Fischer, Leiter Kreislaufwirtschaft
0151 18256692, fischer@duh.de

Link zur Originalnachricht >>>



Copyright: © zeo2 - Deutsche Umwelthilfe e. V. (20.01.2023)
 
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