Recyclingwirtschaft fordert Nachbesserungen beim Gesetzentwurf zur Strompreisbremse

Die unterzeichnenden VerbĂ€nde der Entsorgungs- und Recyclingwirtschaft sehen in dem komplexen Gesetzentwurf zur EinfĂŒhrung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen einen erheblichen Widerspruch zu den von der Bundesregierung angekĂŒndigten und fĂŒr die mittelstĂ€ndisch geprĂ€gte Recyclingwirtschaft dringend erforderlichen schnellen Krisenhilfen.

I. Zu hohe bĂŒrokratische HĂŒrden

Die geplanten, völlig neuen PrĂŒfverfahren mit absoluten und relativen (Preis)Deckeln, kurzen Antragsfristen, Mitteilungspflichten, der EinfĂŒhrung neuer Begrifflichkeiten und anderer komplexen Regelungen sind vor allem neue bĂŒrokratische Hindernisse und gerade daher keine kurzfristige Hilfe fĂŒr die betroffenen Unternehmen. Außerdem wird die Entlastung in vielen Gruppen von einer vorherigen behördlichen Genehmigung abhĂ€ngig gemacht und die LiquiditĂ€t dieser Unternehmen so erheblich belastet. Viele Unternehmen werden den bĂŒrokratischen Aufwand nur mit UnterstĂŒtzung externer Berater meistern können. Insbesondere fĂŒr mittelstĂ€ndische Unternehmen, und damit auch fĂŒr die ĂŒberwiegend mittelstĂ€ndisch geprĂ€gte Entsorgungswirtschaft, wird es deshalb formell und materiell deutlich erschwert, in den Genuss der Entlastungen zu kommen. Es ist daher unbedingt erforderlich, die Nachweispflichten und den Antragsprozess so einfach wie möglich zu gestalten.

Die Recyclingwirtschaft fordert, die Nachweispflichten auf ein absolut notwendiges Minimum zu reduzieren genau wie das förmliche Antragsverfahren. Zur NachweisfĂŒhrung sollten einfache Meldungen an die Energieversorger ausreichen. Nur so kann es zur benötigten schnellen Hilfe kommen.

II. Gefahr einer RĂŒckforderung

Die Gefahr einer RĂŒckforderung der Beihilfen nach § 4 (3) StromPBG sorgen fĂŒr fehlende Rechts- und Planungssicherheit. Der Vorbehalt der RĂŒckforderung bis zur Wertstellung des Ausgleichs der Jahresendabrechnung des Kalenderjahrs 2023 zwingt die Unternehmen zu RĂŒckstellungen, womit die beabsichtigten Entlastungen konterkariert werden. Der RĂŒckforderungsvorbehalt muss deshalb deutlich einfacher geregelt werden und ist auf die mögliche Überschreitung der Höchstgrenze zu begrenzen.

Die die geplante Definition zur EnergieintensitÀt nach § 11 (2) 2. a) StromPBG, die sich auf das Jahr 2021 und das erste Halbjahr 2022 bezieht, wird vielen Unternehmen nicht helfen, da die stÀrksten Kostensteigerungen erst danach, im Jahr 2023, noch anstehen.

III. Wettbewerbsverzerrung durch ungleiche Behandlung

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die einzelnen Standorte verbundener Unternehmen, die autark Energie beziehen und den Letztverbraucher darstellen, anders zu behandeln sind als nicht verbundene Unternehmen. Dies fĂŒhrt zu grob unbilligen Ergebnissen und stellt eine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten mittelstĂ€ndischer Unternehmen dar. So wĂŒrde z. B. ein verbundenes Unternehmen mit zehn Standorten bei einem maximalen Gesamtentlastungsbetrag von 2 bis 4 Mio. Euro eine Entlastung von 200.000 bis 400.000 Euro pro Standort erhalten, ein nicht verbundenes maximal 2 Mio. bis 4 Mio. Euro fĂŒr einen Standort. Entscheidend sollte hier nicht die Art der Gesellschaft, sondern vielmehr die Frage sein, ob das Unternehmen Letztverbraucher ist oder nicht.

Derzeit haben viele Unternehmen, deren bestehende VersorgungsvertrĂ€ge zum Ende des Jahres 2022 auslaufen, Schwierigkeiten einen Anschlussvertrag fĂŒr 2023 zu bekommen. Energieversorger drohen bei fehlendem Versorgungsvertrag bereits mit einer Trennung der VersorgungsanschlĂŒsse ab 1. Januar 2023. Dies ist fĂŒr den Industriestandort Deutschland untragbar und schreckt insbesondere zukĂŒnftige Investoren erheblich ab. Wir fordern dringend eine GewĂ€hrleistung der Versorgung mit Energie, nicht nur fĂŒr Endverbraucher, sondern auch fĂŒr letztverbrauchende Unternehmen.

IV. Fehlende BerĂŒcksichtigung des NACE/WZ Code 3832 „RĂŒckgewinnung sortierter Werkstoffe“ ist inakzeptabel

Besonders kritisch sehen die VerbĂ€nde der Entsorgungs- und Recyclingwirtschaft die Anlage 2 zu § 9 StromPBG, die die Liste der Sektoren und Teilsektoren, die nach dem befristeten Krisenrahmen der EuropĂ€ischen Kommission besonders von hohen Energiepreisen betroffen sind, ĂŒbernimmt und hierbei den NACE Code/WZ „RĂŒckgewinnung sortierter Wertstoffe“ erneut ausschließt.

Durch die seitens der EU geschaffenen zusĂ€tzlichen, kriegsbedingten Förderprogramme (z.°B. Temporary Crisis Framework) besteht die Möglichkeit auch Wirtschaftszweige zu fördern, die nicht in den Leitlinien fĂŒr staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2022 (KUEBLL) enthalten sind. Dennoch wird auch in dem jetzigen Gesetzentwurf der NACE- Code 3832 („RĂŒckgewinnung sortierter Wertstoffe“) nicht berĂŒcksichtigt. Bereits die NichtberĂŒcksichtigung des NACE/WZ Code 3832 in KUEBLL und bei anderen Energiebeihilfeprogrammen (z. B. des EnergiekostendĂ€mpfungsprogramms) war und ist vor dem Hintergrund der stetig wachsenden Bedeutung der Kreislaufwirtschaft nicht nachvollziehbar und ein politisch unverstĂ€ndliches Signal fĂŒr die Recyclingwirtschaft als entscheidende SĂ€ule einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft. Es sind die Unternehmen der Entsorgungs- und Recyclingbranche, die durch Sammlung, Sortierung und Aufbereitung dafĂŒr Sorge tragen, dass der verarbeitenden Industrie genĂŒgend energieschonende Recyclingrohstoffe zur VerfĂŒgung stehen. Diese Rohstoffe werden im Wesentlichen nicht hĂ€ndisch sortiert und aufbereitet, sondern bedĂŒrfen zum Teil energieintensiver Anlagen, wie Granulatoren, Scheren, Schredder, Compounder, usw.. Hier stehen die Unternehmen der Recyclingwirtschaft den Produktionsbetrieben in der Betroffenheit durch die Energiekrise gleich.

Dass die Herstellung spezieller Produkte volkswirtschaftlich als förderungswĂŒrdiger angesehen wird als die TrĂ€ger einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft, hinterfragt den Sinn und Zweck sowie die Zielsetzung des europĂ€ischen Green Deals.

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Copyright: © bvse-Bundesverband SekundĂ€rrohstoffe und Entsorgung e.V. (22.12.2022)
 
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