Ingbert Liebing (VKU) zur Umlage nach § 26 EnSiG

leider notwendig aber nur die zweitbeste Lösung

VKU-Hauptgesch√§ftsf√ľhrer Ingbert Liebing zur aktuell in der Befassung befindlichen Verordnung nach ¬ß 26 EnSiG:
‚ÄěDie Verordnung f√ľr die Gas-Umlage ist leider notwendig, weil Russland vertragswidrig die Gaslieferungen reduziert und deshalb Gas zu teuren Marktpreisen neu eingekauft werden muss. Es ist gut und richtig, dass dies jetzt schnell erfolgt.
Die Umlage ist auch deswegen richtig, weil sie ganz oben in der energiewirtschaftlichen Lieferkette ansetzt und von dort aus eine faire Verteilung der Kosten erm√∂glichen soll. Sie ist aber nur das zweitbeste Instrument. Noch besser w√§re eine umfassendere staatliche St√ľtzung auf der Importebene, um die Belastungen durch die Umlage f√ľr die Endkunden zu reduzieren. Darauf hatte der VKU mehrfach gegen√ľber der Politik hingewiesen. Die Umlage ist ein erstes und richtiges Instrument, weitere m√ľssen folgen.
Aus Sicht des VKU ist es zwingend, dass die Weitergabe der Umlage an alle Letztverbraucher ohne wirtschaftliche Gefährdung der Energieversorger und Stadtwerke erfolgen muss. Sie muss zudem einfach und schnell an alle Kunden von Energielieferungen erfolgen können. Je klarer und einfacher, desto besser.
Diese neue Umlage wird allerdings zusammen mit weiteren absehbaren Kostensteigerungen die Letztverbraucher zus√§tzlich belasten. Je nach Marktpreis und dem Verhalten Russlands kann sie f√ľr einen normalen Haushalt mit vier Personen nach Angaben der Bundesregierung bis zu tausend Euro pro Jahr ausmachen. Schon jetzt ist aber eine starke Steigerung der Energie- und Verbraucherpreise erkennbar, weitere Preissteigerungen werden sicherlich im Herbst folgen m√ľssen. Dies wird einen hohen Druck ausl√∂sen, den Energieverbrauch zu senken.
Die Umlage und weitere Preissteigerungen werden viele Endkunden aber √ľberfordern. Deshalb darf es keine zeitliche Verz√∂gerung zwischen Einf√ľhrung der Umlage und weiteren Entlastungspaketen f√ľr die B√ľrgerinnen und B√ľrger geben. Bei der Umsetzung der Umlage sollte deshalb mindestens die M√∂glichkeit f√ľr einen Zuschuss aus Steuermitteln vorgesehen werden, um jederzeit d√§mpfend eingreifen zu k√∂nnen. Die beabsichtigte Wohngeldreform und der Heizkostenzuschlag m√ľssen entsprechend rechtzeitig auf den Weg gebracht werden.
F√ľr die Stadtwerke ist wichtig, dass sie nicht mit einem hohen Zwischenfinanzierungsaufwand belastet werden. Das k√∂nnte ihre Liquidit√§t √ľberfordern. Sorge besteht, dass Zahlungsausf√§lle von Endkunden, die diese hohen Zusatzkosten nicht tragen k√∂nnen, die Stadtwerke in Liquidit√§tsschwierigkeiten bringen. Umso wichtiger ist, dass jetzt auch schnell ein Insolvenzantragsmoratorium f√ľr die Energieversorger auf den Weg gebracht wird, damit die Versorgungsketten umfassend gesch√ľtzt werden. Das w√ľrde die Versorgungssicherheit gef√§hrden, und das k√∂nnen wir uns nicht erlauben.‚Äú

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Copyright: © VKU (29.07.2022)
 
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