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Staatseinstieg bei Uniper
VKU mit Erst-Einschätzung zur Scholz PK
Der Bund steigt bei Uniper ein. Dazu Ingbert Liebing, VKU-Chef, mit
Erst-Einschätzung nach der Live-Pressekonferenz von Bundeskanzler Olaf
Scholz:
„Der Staatseinstieg bei Uniper ist richtig. Indem der
Bund die Handlungsfähigkeit des Unternehmens sichert und Gaspreise auf
der Importstufe stützt, schützt er auch die Endkundinnen und Endkunden.
Die Belieferung der versorgungsnotwendigen Stadtwerke und kommunalen
Energieversorger ist damit gesichert, die Belastungen für die
Verbraucherinnen und Verbraucher können reduziert werden. Zu begrüßen
sind auch die angekündigten sozialen und wirtschaftlichen
Entlastungsmaßnahmen.
Allerdings brauchen wir weitere Maßnahmen
für ein kraftvolles „You’ll never walk alone“: Die Umlage ist ein
gangbarer Weg, allerdings muss sie die gesamten weitergabefähigen
Preiserhöhungen abdecken. Außerdem sollte sie zeitlich gestreckt und
staatlich abgefedert werden. Zumindest darf es keine zeitliche Lücke
zwischen Zahlung der Umlage durch die Endkunden und deren Entlastung
durch weitere staatliche Maßnahmen geben.
Darüber hinaus sollte
die Bundesregierung auch Stadtwerke und kommunale Energieversorger durch
einen ergänzenden Schutzschirm absichern, um eine bezahlbare
Energieversorgung gesichert aufrecht zu erhalten. Der Schutzschirm für
die kommunalen Unternehmen sollte ein befristetes Insolvenzmoratorium
wie in der Corona-Krise, einen Bürgschaftsrahmen für den sog. otc-Handel
sowie Liquiditätshilfen und Zuschüsse für den Fall beinhalten, dass die
steigenden Preise erhöhte Finanzierungslasten und Zahlungsausfälle
verursachen. Die Umlage sollte der Bund unbedingt vor dem Herbst
umsetzen und vor allem: die Umlage der hohen Energiepreise zeitlich so
strecken, dass Kundinnen und Kunden nicht überfordert werden. Zudem
sollte auch der Staat einen Zuschuss aus Steuermitteln leisten, der die
Belastung dämpft. Auch muss die Umlage rechtzeitig angekündigt und
einfach kommuniziert werden können.“
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