Bestehende Flächenpotenziale besser nutzen

Mehr Photovoltaik-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen bei gleichbleibend hohem Naturschutz

Die Ressorts Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Umwelt (BMUV) und Landwirtschaft (BMEL) haben sich auf darauf verst√§ndigt, wie bestehende Fl√§chenpotenziale besser f√ľr den Ausbau der Solarenergie genutzt werden k√∂nnen. So sollen k√ľnftig verst√§rkt auch landwirtschaftliche Fl√§chen sowie landwirtschaftlich genutzte Moorb√∂den f√ľr den Ausbau der Photovoltaik genutzt werden. Photovoltaik-Anlagen auf diesen Fl√§chen sollen k√ľnftig im Rahmen des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) gef√∂rdert werden. Diese Verst√§ndigung zwischen den H√§usern BMWK, BMUV und BMEL wird einflie√üen in das Osterpaket des BMWK und damit in gesetzliche Regelungen im EEG.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck: "Wir haben uns vorgenommen, in weniger als neun Jahren 80 Prozent unseres Stroms aus erneuerbaren Energien zu erzeugen. Heute sind wir bei knapp √ľber 40 Prozent und der Stromverbrauch wird steigen, das hei√üt wir m√ľssen den Anteil mehr als verdoppeln. Wir legen heute einen Vorschlag vor, der einen ma√ügeblichen Beitrag zum Ausbau der Photovoltaik leisten kann. Wir rechnen damit, dass auf landwirtschaftlichen Fl√§chen bis zu 200 Gigawatt zus√§tzliche PV-Leistung installiert werden kann. Das ist eine enorme Steigerung, heute haben wir knapp 60 Gigawatt. Das bringt den Klimaschutz voran und beh√§lt gleichzeitig die Belange der Landwirtschaft und des Naturschutzes im Auge."
Bundesumweltministerin Steffi Lemke: "Eine entscheidende Aufgabe in dieser Legislaturperiode ist, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben und mit dem Natur- und Artenschutz zusammenzubringen. Wir brauchen beides. Der Weg hin zu einer klimaneutralen Energieversorgung bietet dabei auch neue Chancen f√ľr den l√§ndlichen Raum. Den erforderlichen Ausbau der Freifl√§chen- und Agri-PV wollen wir naturvertr√§glich gestalten: durch Kopplung an Naturschutzkriterien, die gleichzeitige Wiedervern√§ssung von Mooren und eine Erweiterung der Fl√§chenkulisse in benachteiligten Gebieten. Das ist gut f√ľr Umwelt- und f√ľr Klimaschutz."
Bundeslandwirtschaftsminister Cem √Ėzdemir: "Unsere drei H√§user haben sich vorgenommen, einen optimalen Ausgleich zwischen den Anforderungen der Landwirtschaft und der Energieproduktion sowie dem Schutz der Natur zu gew√§hrleisten. Agri-Photovoltaik erm√∂glicht es unseren Landwirtinnen und Landwirten, einen Beitrag zur Versorgung mit erneuerbaren Energien zu leisten und landwirtschaftliche Nutzfl√§chen trotzdem weiter bewirtschaften zu k√∂nnen. Unser Vorschlag beinhaltet Chancen f√ľr alle drei Bereiche, also ein Win-Win-Win f√ľr Klima, Natur und f√ľr unsere Landwirtschaft."
Die Details sind in einem Eckpunktepapier festgelegt, das Sie unten verlinkt finden. Im Einzelnen:
Sogenannte Agri-PV-Anlagen sollen k√ľnftig auf allen Ackerfl√§chen √ľber das EEG grunds√§tzlich gef√∂rdert werden. Das erm√∂glicht eine sowohl landwirtschaftliche als auch energetische Nutzung ein und derselben Fl√§che. Die F√∂rderung mit GAP-Mitteln ist weiterhin m√∂glich, sofern die landwirtschaftliche Nutzung nur bis zu 15 Prozent durch die Stromerzeugung beeintr√§chtigt ist. Schutzgebiete, Gr√ľnland, naturschutzrelevante Ackerfl√§chen und Moorb√∂den werden aus Gr√ľnden des Naturschutzes und des Klimaschutzes ausgeschlossen.
Aufgrund neuer EU-Kriterien gibt es k√ľnftig mehr sogenannte "benachteiligte Gebiete". Hierzu geh√∂ren zum Beispiel Berggebiete und Gebiete, in welchen die Aufgabe der Landnutzung droht und der l√§ndliche Lebensraum erhalten werden muss. Auf diesen Fl√§chen k√∂nnen PV-Freifl√§chenanlagen errichtet werden, wenn die Bundesl√§nder diese Fl√§chen ‚Äď wie bislang ‚Äď daf√ľr freigeben.
Landwirtschaftlich genutzte Moorb√∂den sollen als neue Fl√§chenkategorie im Erneuerbare-Energien-Gesetz aufgenommen werden. Voraussetzung f√ľr die F√∂rderung ist die Wiedervern√§ssung dieser bisher entw√§sserten Moorb√∂den. Das Ziel ist es, einerseits die Wiedervern√§ssung als Beitrag zum Klimaschutz zu erm√∂glichen und gleichzeitig die Fl√§chen f√ľr PV-Stromerzeugung zu nutzen.
Zusätzlich soll den Kommunen ermöglicht werden, bei allen Freiflächen naturschutzfachliche Kriterien vorzuschreiben. Die Kommunen werden daher ermächtigt, in den Verträgen zur finanziellen Beteiligung dem Anlagenbetreiber vorzugeben, welche konkreten naturschutzfachlichen Anforderungen auf nach dem EEG geförderten oder ungeförderten PV-Freiflächen im Einzelfall einzuhalten sind.
Dar√ľber hinaus wurde vereinbart, dass die Verringerung der Tierzahlen insbesondere in den Intensivtierhaltungsregionen und der Umbau der Tierhaltung weitere wesentliche Beitr√§ge der Landwirtschaft zum Klimaschutz darstellen und der Unterst√ľtzung bed√ľrfen.

Link zur Originalnachricht >>>



Copyright: © Bundesministerium f√ľr Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (10.02.2022)
 
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