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Sechs namhafte Konsortien aus Deutschland und dem europäischen Ausland werden Ende September aufgefordert, Lösungsvorschläge für Planung, Errichtung, Finanzierung und Betreibung eines neuen Landtags Brandenburg einzureichen.
An dem zuvor durchgeführten Teilnahmewettbewerb, der von [GGSC] vergaberechtlich betreut wurde, hatten sich 11 Bewerber beteiligt. Die nach verschiedenen Kriterien, wie Leistungsfähigkeit, Qualifikationen und Referenzen ausgewählten 6 Bewerber haben nach Übersendung der Verdingungsunterlagen bis zum Frühjahr 2007 Zeit, Lösungen auszuarbeiten. Erwartet werden u. a. ein Entwurf für das Gebäude, der Nachweis der Wirtschaft-lichkeit sowie ein Betreiberkonzept.
Die Lösungsvorschläge werden im Rahmen eines Wettbewerblichen Dialogs im Einzel-nen nach Maßgabe von § 6 a VgV erörtert. [GGSC] wird das Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg als Vergabestelle auch in der Dialogphase juristisch beraten.
Der neue Landtag soll im Wege einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) realisiert werden. Mit dem Bau soll im Juli 2008 begonnen werden, bis Ende 2010 soll der Landtag fertiggestellt sein. [GGSC] betreut aktuell auch die Abstimmungen des Ministeriums der Finanzen und der Landes-hauptstadt Potsdam bei der Aufstellung des erforderlichen Bebauungsplanes.
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RA Hartmut Gaßner und RAin Katja Gnittke
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