Bundesrat stimmt Verbot von Einwegplastikprodukten zu

Verordnung √ľber das Verbot des Inverkehrbringens von bestimmten Einwegkunststoffprodukten und von Produkten aus oxo-abbaubarem Kunststoff (Einwegkunststoffverbotsverordnung - EWKVerbotsV)


Der Bundesrat hat am 6. November 2020 einer Verordnung zum Verbot bestimmter Einwegkunststoffprodukte nach Ma√ügabe kleiner sprachlicher √Ąnderungen zugestimmt. Ziel der Verordnung es, die Ressource "Kunststoff" besser zu bewirtschaften und das achtlose Wegwerfen von Abf√§llen in die Umwelt zu begrenzen.

Weniger vermeidbares Einwegplastik

Das Verbot bezieht sich auf Wattest√§bchen, Besteck, Teller, Trinkhalme, R√ľhrst√§bchen und Luftballonst√§be aus Kunststoffen sowie "To-Go"- Lebensmittelbeh√§lter, Getr√§nkebecher und -beh√§lter aus Styropor. Generell werden k√ľnftig Produkte aus so genanntem oxo-abbaubarem Kunststoff verboten. Dabei handelt es sich um Stoffe, die sich nach ihrer Nutzung durch Oxidation schnell in kleine Fragmente zerlegen, die ihrerseits kaum mehr weiter abgebaut werden k√∂nnen.

Sanktionen bis zu 100.000 Euro

Vors√§tzliche oder fahrl√§ssige Verst√∂√üe gegen das Verbot stellen nach der Verordnung eine Ordnungswidrigkeit dar. Sie k√∂nnen mit einem Bu√ügeld in H√∂he von bis zu 100.000 Euro geahndet werden. F√ľr den Vollzug sind die L√§nder verantwortlich.

Unmittelbare Umsetzung europarechtlicher Vorgaben

Mit der Verordnung setzt die Bundesregierung Vorschriften der Einwegkunststoffrichtlinie der Europ√§ischen Union eins zu eins um.Bundesrat fordert Mehrwegsystem f√ľr Versandhandel

In einer begleitenden Entschlie√üung bittet der Bundesrat die Bundesregierung, Anreize f√ľr den Ausbau und die Nutzung von Mehrwegsystemen im gesamten Versandhandel zu schaffen und bestehende Projekte zu f√∂rdern. Die L√§nderkammer fordert auch, dass durch die Reduktion von Einwegkunststoffen keine Ausweichbewegung zu anderen √∂kologisch nachteiligen Materialien ausgel√∂st werden darf und bittet den Bund daher aufzuzeigen, welche Ersatzmaterialien unter √∂kologischen Gesichtspunkten in Versandverpackungen in Betracht kommen.Inkrafttreten im Juli 2021

Die Verk√ľndung der Verordnung soll nach den Pl√§nen der Bundesregierung bis Ende dieses Jahres erfolgen. Die Regelungen w√ľrden dann am 3. Juli 2021 europaweit einheitlich in Kraft treten.


Die Originalpressemitteilung finden Sie hier unter TOP 49.

Die vollständigen Beschlussdrucksache finden Sie hier.


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Copyright: © ASK-EU (06.11.2020)
 
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