F√ľr mehr Klima- und Ressourcenschutz: Deutsche Umwelthilfe und BDE fordern konsequenten Vollzug der Gewerbeabfallverordnung

Unn√∂tige Verbrennung von Gewerbeabf√§llen heizt den Klimawandel an ‚Äď Noch immer missachten viele Betriebe Sammel- und Recyclingpflichten der Gewerbeabfallverordnung

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) fordern die Bundesl√§nder gemeinsam zu einem konsequenten Vollzug der Gewerbeabfallverordnung und einer Sanktionierung von Verst√∂√üen auf. Anlass sind die Ergebnisse einer Umfrage der DUH unter den Bundesl√§ndern, wonach die Umsetzung der im Jahr 2017 novellierten Gewerbeabfallverordnung h√§ufig eingeschr√§nkt oder gar nicht kontrolliert wird. Wenn die Vollzugsbeh√∂rden der Bundesl√§nder die bestehenden Regeln der Gewerbeabfallverordnung konsequent durchsetzen w√ľrden, k√∂nnten j√§hrlich 1,4 Millionen Tonnen gemischte Gewerbeabf√§lle der Verbrennung entzogen und recycelt werden. Das entspricht einem Einsparpotential von bis zu 2,9 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr.

‚ÄěDie Ergebnisse unserer Umfrage zum Vollzug der Gewerbeabfallverordnung sind ern√ľchternd. Einige Bundesl√§nder wie Schleswig-Holstein und Th√ľringen verf√ľgen √ľber keinerlei Informationen dar√ľber, was die unteren Abfallbeh√∂rden eigentlich treiben. Oft wird nur anlassbezogen kontrolliert, auf quantitative und qualitative Vorgaben zu den Pr√ľfungen verzichtet oder es findet sogar eine Vorank√ľndigung von Kontrollen statt. So kann ein wirksamer Vollzug von Umweltgesetzen nicht funktionieren. Wenn wir den Klimawandel bremsen wollen, dann d√ľrfen Gewerbeabf√§lle nicht l√§nger zusammen mit anderen Abf√§llen erfasst und verbrannt werden‚Äú, kritisiert die Stellvertretende DUH-Bundesgesch√§ftsf√ľhrerin Barbara Metz.

Angesichts der Ergebnisse der DUH-Umfrage verwundert es nicht, dass noch immer viele Gewerbetreibende die eigentlich strengen Pflichten zur Getrenntsammlung missachten ‚Äď zu Lasten der Umwelt und ordnungsgem√§√ü agierender Wirtschaftsakteure. Nicht getrennt erfasste Gewerbeabf√§lle m√ľssen aufwendig sortiert werden und lassen sich kaum recyceln. Im Ergebnis werden mehr als 90 Prozent der gemischten Gewerbeabf√§lle verbrannt.

BDE-Pr√§sident Peter Kurth betont die gro√üe Bedeutung eines fl√§chendeckenden Vollzugs der Gewerbeabfallverordnung: ‚ÄěGewerbetreibende von Hamburg bis M√ľnchen m√ľssen die Gewissheit haben, dass die Abfalltrennung, wie sie in Privathaushalten ohnehin schon lange √ľblich ist und sich ebenso in der Gro√üindustrie bew√§hrt hat, auch bei kleinen und mittelst√§ndischen Gewerbebetrieben in der Breite umgesetzt wird. Doch rechtliche Regelungen sind nur so gut wie deren Umsetzung in der Praxis. Indem Beh√∂rden die Abfalltrennung im gewerblichen Bereich kaum kontrollieren, verschaffen sie schwarzen Schafen einen Vorteil. Das setzt ordnungsgem√§√ü handelnde Unternehmen in ungerechtfertigter Weise unter Druck. Zudem gibt es nur dann Verl√§sslichkeit f√ľr Investitionen, wenn Gesetze auch vollzogen werden und ihre tats√§chliche Wirkung entfalten. Die Bundesl√§nder d√ľrfen beim Vollzug nicht l√§nger mit angezogener Handbremse fahren. Auch Corona darf kein Vorwand sein, die Gewerbeabfallverordnung nicht zu vollziehen. Gerade im Umweltrecht ist ein konsequenter Vollzug essentiell und unverzichtbar.‚Äú


Die Originalpressemitteilung finden Sie hier.



Copyright: © zeo2 - Deutsche Umwelthilfe e. V. (13.07.2020)
 
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