DGAW-Positionspapier zur Neuregelung der freiwilligen R√ľcknahme im Referentenentwurf zur Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

Im vergangenen Jahr wurde die Abfallrahmenrichtlinie ge√§ndert, um die Kreislaufwirtschaft in Europa zu f√∂rdern. Zur Umsetzung der neuen EU-Regelungen hat das BMU nunmehr einen Referentenentwurf vorgelegt. Dieser enth√§lt √ľber die unionsrechtlich gebotenen √Ąnderungen des KrWG hinaus eine durch die novellierte Abfallrahmenrichtlinie nicht veranlasste Versch√§rfung der gesetzlichen Voraussetzungen f√ľr die freiwillige R√ľcknahme in Wahrnehmung der Produktverantwortung.

Die DGAW hat sich bereits in ihren Positionspapieren vom 18. April 2018 und 18. Dezember 2018 zum √∂kologischen Mehrwert einer freiwilligen R√ľcknahme von Abf√§llen durch Hersteller und Vertreiber bekannt. Eine solche R√ľcknahme ist Ausdruck des Prinzips der Produktverantwortung, das zu den Grundpfeilern einer modernen Abfallwirtschaft geh√∂rt, und erg√§nzt die gesetzlichen R√ľcknahmepflichten, die f√ľr einige, aber nicht f√ľr alle Abfallfraktionen bestehen. W√§hrend nach geltender Rechtslage (¬ß 26 KrWG) eine freiwillige R√ľcknahme unter anderem voraussetzt, dass sie die Kreislaufwirtschaft f√∂rdert, soll nach dem Referentenentwurf k√ľnftig dar√ľberhinausgehend eine besondere F√∂rderung der Kreislaufwirtschaft erforderlich sein. Als einziges Regelbeispiel hierf√ľr nennt der Referentenentwurf den Fall, dass die sich an die R√ľcknahme anschlie√üende Verwertung hochwertiger ist als diejenige, die von √∂ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr√§gern sowie gewerblichen und gemeinn√ľtzigen Sammlungen angeboten wird. Freiwillig zur√ľcknehmenden Herstellern und Vertreibern werden damit im Klartext Verwertungsm√∂glichkeiten abverlangt, √ľber die kein anderer Akteur der Abfallwirtschaft verf√ľgt.

Die Verengung des Blicks auf bessere Verwertungsm√∂glichkeiten im Referentenentwurf geht an den vielf√§ltigen Vorteilen vorbei, welche die Wahrnehmung von Produktverantwortung gegen√ľber anderen Organisationsformen der Abfallentsorgung aufweist. Insbesondere f√ľhrt die Wahrnehmung von Produktverantwortung dazu, dass die Entsorgungskosten von Herstellen und/oder Vertreibern getragen werden; die Kosten fallen also dort an, wo bereits lange vor der Entstehung von Abfall ma√ügeblicher Einfluss auf dessen sp√§tere Menge und Qualit√§t genommen wird. Dass die Produktverantwortung damit als Instrument zur F√∂rderung der Abfallvermeidung besonders geeignet ist, ist umweltpolitisch anerkannt und spiegelt sich nicht zuletzt darin wider, dass sowohl das novellierte EU-Recht als auch der Referentenentwurf zum Kreislaufwirtschaftsgesetz an anderer Stelle dieses Prinzip nochmals erheblich ausweiten. In auff√§lligem Widerspruch dazu bleibt bei der Neuregelung der freiwilligen R√ľcknahme im Referentenentwurf die bessere Abfallvermeidung als Prim√§rziel einer ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft vollst√§ndig unber√ľcksichtigt.

Neben dem Anreiz zur Abfallvermeidung besteht ein weiterer umweltpolitisch relevanter Vorteil freiwilliger R√ľcknahmesysteme darin, dass Unternehmen, die Produkte herstellen oder vertreiben, im Vergleich zur Entsorgungswirtschaft h√§ufig √ľber bessere M√∂glichkeiten der Verbraucheransprache verf√ľgen und so mit ihren Aktionen auch Zielgruppen erreichen, die zu Abfall gewordene Produkte keinem anderen hochwertigen Erfassungs-und Verwertungssystem zuf√ľhren w√ľrden. Gerade die in j√ľngerer Zeit an Bedeutung gewinnenden R√ľcknahmesysteme bekannter Handelsunternehmen, die f√ľr die Kunden mit Anreizen zur Teilnahme ‚Äďetwa in Form von Rabattgutscheinen ‚Äďverbunden sind, bieten hierf√ľr ein gutes Beispiel. Freiwillige R√ľcknahmesysteme f√ľhren damit zu mehr hochwertigem Recycling und leisten bereits hierdurch f√ľr die Verwirklichung der Kreislaufwirtschaft einen wertvollen Beitrag.

W√ľrde der Referentenentwurf in der vorliegenden Form Gesetz, w√ľrde nicht nur die Einf√ľhrung neuer freiwilliger R√ľcknahmesysteme weitestgehend verhindert, sondern auch der Fortbestand der bereits etablierten R√ľcknahmesysteme gef√§hrdet. Denn zum einen verf√ľgt ein r√ľcknahmewilliger Hersteller oder Vertreiber nur selten √ľber bessere Verwertungsm√∂glichkeiten als alle anderen Akteure der Abfallwirtschaft; die Forderung nach hochwertigerer Verwertung kann er somit nicht erf√ľllen. Vielmehr lassen sich solche Systeme in aller Regel nur in Kooperation mit den auch anderweitig am Markt t√§tigen Unternehmen der Entsorgungswirtschaft und mit Hilfe ihrer besonderen Kompetenzen und Expertise realisieren. Zum anderen w√ľrde, selbst wenn ein freiwilliges R√ľcknahmesystem im Ausnahmefall die im Referentenentwurf geforderte hochwertigere Verwertung erbringen k√∂nnte, ein Gleichziehen einzelner anderer Akteure bei den Verwertungsm√∂glichkeiten gen√ľgen, um diesem System f√ľr die Zukunft die rechtliche Existenzgrundlage zu entziehen. Rechtssicherheit als Grundvoraussetzung f√ľr die Investition in den Aufbau innovativer R√ľcknahmesysteme l√§sst sich so nicht herstellen.

Im Gegenteil: Die beabsichtigte Neuregelung beseitigt de facto die einzige praxistaugliche Rechtsgrundlage f√ľr die Durchf√ľhrung bundesweiter R√ľcknahmeaktionen von Herstellern und Vertreibern. Umweltschutz, den Unternehmen im Rahmen globaler Nachhaltigkeitsstrategien in Eigeninitiative leisten wollen und in vielen anderen Staaten ohne politische Hemmnisse auch leisten k√∂nnen, wird dadurch in Deutschland rechtlich verhindert. Wenngleich sich der Referentenentwurf mit seiner Forderung nach besonderer F√∂rderung der Kreislaufwirtschaft den Anstrich gro√üer √∂kologischer Ambitionen gibt, stellt er somit bei genauem Hinsehen einen R√ľckschritt hinter die aktuell vorhandenen M√∂glichkeiten dar.

Einen √∂kologischen Mehrwert der Neuregelung gibt es nicht. Ebenso wenig besteht ein Anlass zur verst√§rkten Regulierung von freiwilligen R√ľcknahmeaktionen. Diese waren zuletzt mehrfach Gegenstand gerichtlicher Pr√ľfung, zuletzt durch den Verwaltungsgerichtshof Baden-W√ľrttemberg. Dabei haben die Gerichte nicht nur einhellig die grunds√§tzliche Zul√§ssigkeit der R√ľcknahmeaktionen best√§tigt, sondern auch die notwendigen Grenzen herausgearbeitet, um ein √úbergreifen in andere Formen abfallwirtschaftlicher Bet√§tigung, insbesondere die gewerbliche Sammlung, zu verhindern und somit einen Missbrauch ausschlie√üen. Dass die von den Gerichten gefundene L√∂sung praxistauglich ist, erkennt auch das BMU an, wenn die Ergebnisse dieser Rechtsprechung nunmehr weitgehend in den Referentenentwurf √ľbernommen werden. Indem aber gleichzeitig an anderer Stelle seit vielen Jahren geltende gesetzliche Anforderungen √ľber das Ma√ü des Erf√ľllbaren hinaus versch√§rft werden, wird nicht nur dem von den Gerichten herbeigef√ľhrten angemessenen Interessenausgleich der Boden entzogen, sondern die √ľbergeordnete Zielsetzung der Gesetzesnovelle geradezu konterkariert


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