Schulze: "Neue EU-Regeln fĂŒr Einwegplastik rasch umsetzen"

Die EuropĂ€ische Union schafft neue rechtliche Grundlagen fĂŒr einen nachhaltigen Umgang mit Kunststoffen. Der Rat der EU-Mitgliedstaaten hat dazu heute die Einweg-Plastik-Richtlinie verabschiedet. Die Zustimmung der Mitgliedstaaten war der letzte Schritt im europĂ€ischen Gesetzgebungsverfahren. Die Richtlinie umfasst unter anderem ein Vermarktungsverbot fĂŒr bestimmte Einweg-Kunststoffprodukte, die die Meere belasten. Damit will die EuropĂ€ische Union den Eintrag von AbfĂ€llen in die Weltmeere deutlich verringern. Außerdem legt die Richtlinie Mindestmengen fĂŒr den Einsatz von Kunststoff-Rezyklaten bei Kunststoffflaschen fest und ermöglicht es, bestimmte Branchen stĂ€rker an den Kosten fĂŒr die Beseitigung der VermĂŒllung zu beteiligen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze: "Die neuen EU-Vorgaben helfen uns, eine echte Trendwende zu bewirken, hin zu weniger kurzlebigen Verpackungen, weniger MĂŒll und mehr Recycling. Die EU stellt sich damit ihrer Verantwortung fĂŒr die weltweite Verschmutzung der Meere. Weil dazu vor allem PlastikabfĂ€lle beitragen, ist es nur folgerichtig, Einmalgeschirr, -besteck und andere Wegwerfprodukte aus Plastik rasch zu verbieten. In Deutschland sollen diese Produkte bereits vor 2021 aus den Regalen verschwinden. Dazu werde ich meine GesprĂ€che mit dem Handel fortsetzen. Außerdem können wir Hersteller einfacher an den Entsorgungskosten ihrer Produkte beteiligen, wenn diese Parks, Wege oder StrĂ€nde vermĂŒllen. Davon werden wir sowohl bei Einwegkaffeebechern als auch bei Zigaretten Gebrauch machen."

Die Einweg-Plastik-Richtlinie der EU umfasst im Wesentlichen:

  • ein Vermarktungsverbot: Dies betrifft Kunststoffteller und -besteck, KunststoffrĂŒhrstĂ€bchen, Luftballonhalter und Kunststofftrinkhalme, GetrĂ€nkebecher aus geschĂ€umten Polystyrol, WattestĂ€bchen mit Kunststoffanteil. Sie werden ab 2021 nicht mehr gehandelt werden. Laut EU-Angaben machen diese Plastikartikel etwa 70 Prozent des in den Meeren schwimmenden PlastikmĂŒlls aus. Zudem gibt es fĂŒr diese Produkte bereits leicht erhĂ€ltliche und erschwingliche Alternativen, zum Beispiel aus Bambus, Papier oder Holz.
  • Anforderungen an das Produktdesign von Kunststoffprodukten: Die VerschlĂŒsse von Einwegflaschen aus Kunststoff mĂŒssen fest mit der Flasche verbunden sein, damit sie nicht einzeln in der Umwelt landen. Dies gilt spĂ€testens ab 2025.
  • Kennzeichnungsvorschriften fĂŒr den Einwegcharakter beziehungsweise fĂŒr die umweltschĂ€dliche Wirkung bestimmter Produkte, wenn diese unachtsam weggeworfen werden: Dazu zĂ€hlen Luftballons, Zigarettenfilter, Kunststoffbecher und Hygieneartikel mit Kunststoffanteil.
  • eine erweiterte Herstellerverantwortung: Diese gilt fĂŒr leichte Kunststofftragetaschen, GetrĂ€nkebecher, Zigarettenfilter, FanggerĂ€te der Fischerei. Dazu gehört zum Beispiel die Pflicht der Hersteller, sich an den Reinigungskosten zu beteiligen, die diese Produkte verursachen, wenn sie in der Umwelt landen. Dazu wird das Verpackungsgesetz entsprechend erweitert werden.
  • Maßnahmen zur Verbrauchs-und Abfallminderung: Diese gilt unter anderem fĂŒr GetrĂ€nkebecher und Fast Food-Verpackungen mit Kunststoffanteilen.

DarĂŒber hinaus schreibt die Richtlinie vor, dass Einweg-GetrĂ€nkeflaschen aus Kunststoffen bis 2023 zu mindestens 30 Prozent aus Rezyklaten, also recycelten Kunststoffen, bestehen mĂŒssen.

Die Richtlinie tritt 20 Tage nach Veröffentlichung im Amtsblatt der EuropÀischen Union in Kraft. Danach haben die EU-Staaten zwei Jahre Zeit, sie in nationales Recht umzusetzen.



Copyright: © Bundesministerium fĂŒr Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (21.05.2019)
 
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