Noch bessere Leistungen bei der Abfallentsorgung durch neue Orientierungshilfen bei öffentlichen Ausschreibungen in der Entsorgungsbranche

Der Bayerische Landkreistag, der Bayerische St√§dtetag und der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e.V. (VBS) haben eine Neufassung der Orientierungshilfen bei √∂ffentlichen Ausschreibungen in der Entsorgungsbranche herausgebracht. Damit soll die Abfuhrqualit√§t zuk√ľnftig noch weiter verbessert werden.

Quelle: VBS e.V. 2016

Wettbewerb ist Teil des Erfolgsmodells ‚ÄěSoziale Marktwirtschaft‚Äú. Auch die Kommunen sind in vielen Bereichen Teil des wirtschaftlichen Geschehens und beauftragen Unternehmen mit Leistungen, die f√ľr die B√ľrger erbracht werden. Dabei haben sie sich nach strengen Richtlinien zu richten. So auch bei der Entsorgung. Bei der Vergabe der Auftr√§ge kommt es nat√ľrlich nicht nur auf den Preis, sondern vor allem auch auf die Qualit√§t an. Mit den jetzt ver√∂ffentlichten √ľberarbeiteten Orientierungshilfen wird darauf ein noch st√§rkerer Schwerpunkt gesetzt. Das Auftragsberatungszentrum Bayern und der Bayerische Kommunale Pr√ľfungsverband haben die Arbeit der Verb√§ndeuntervergabe rechtlichen Aspekten fachlich begleitet.

Vermeintlich ‚Äěg√ľnstigere‚Äú Leistungsangebote sollten nicht zu Qualit√§tsminderungen bei der Abfuhrf√ľhren. Qualitativ hochwertige Leistungen und eine angemessene Bezahlung der Besch√§ftigten sind neben dem Preis starke Argumente. Daher setzen sich die Unterzeichner der gemeinsamen Erkl√§rung daf√ľr ein, neben dem Preisaspekt auch soziale und umweltbezogene Leistungsanforderungen in √∂ffentliche Ausschreibungen mit aufzunehmen.

VBS-Pr√§sident Otto Heinz:‚Äě Ich freue mich, dass der VBS gemeinsam mit seinen kommunalen Partnern und den Partnern aus der Wirtschaft √ľberzeugende Qualit√§tskriterien entwickeln konnte. Wir appellieren an die kommunalen Auftraggeber, diese Orientierungshilfen bei Ausschreibungen anzuwenden. F√ľr besonders wichtig erachte ich die abschlie√üenden Hinweise zum Einsatz einer Wertungsmatrix, denn der Preis muss keineswegs das ausschlie√üliche Zuschlagskriterium bei einer √∂ffentlichen Ausschreibung sein.‚Äú

Besonders der Umweltschutz sollte st√§rker ber√ľcksichtig werden: Laut ‚ÄěStatusbericht der deutschen Kreislaufwirtschaft 2018‚Äú weist die Abfallwirtschaft heute 67 Prozent weniger CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 auf. Die EU, die Bundesregierung und die Bayerische Staatsregierung haben sich zudem ehrgeizige Klimaschutzziele f√ľr die kommenden Jahre gesetzt. Der Einsatz veralteter Fahrzeugtechnik und/oder lange Anfahrtswege zum Ort der Leistungserbringung konterkarieren diese Bem√ľhungen jedoch.

Die gemeinsam erarbeiteten Orientierungshilfen behandeln folgende Aspekte: vergaberechtliche Rahmenbedingungen, Anforderungen an die Bietereignung, Anforderungen an die Leistungserbringung (Personal, Technik, Betriebsorganisation), Vertragsbedingungen, Anforderungen an die Angebote und die m√∂gliche Ber√ľcksichtigung von Qualit√§tskriterien neben dem Preis. Die Orientierungshilfen wurden unter Beachtung der derzeitigen Rechtsprechung entwickelt. Sie sollen eine Hilfestellung f√ľr die kommunalen Auftraggeber sein und eine preiswerte, aber hochwertige Entsorgung sicherstellen.

>>Link zu den Orientierungshilfen

Kontakt:
R√ľdiger Wei√ü
Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e.V.
Haus der Bayerischen Wirtschaft
Max-Joseph-Str. 5
80333 M√ľnchen
Tel.: +49 (0)89 - 76 70 01 70
Fax: +49 (0)89 - 76 70 01 72
E-Mail: info@vbs-ev.bayern

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