Kabinett beschließt zahlreiche Vorhaben des BMUB

Das Bundeskabinett hat heute Verbesserungen in zahlreichen Bereichen des Umweltrechts auf den Weg gebracht. Eine √Ąnderung der Grundwasserverordnung soll die bisherige Beurteilung, Einstufung und √úberwachung des Grundwassers um neue Parameter erweitern. Damit kann besser erkannt werden, ob Handlungsbedarf beim Schutz des Grundwassers besteht. Der Bundesrat muss der √Ąnderungsverordnung noch zustimmen.

Mit einem weiteren Gesetzentwurf soll eine wasserrechtliche Genehmigung f√ľr Behandlungsanlagen f√ľr Deponiesickerwasser eingef√ľhrt werden. Au√üerdem werden Vorschriften zur Eignungsfeststellung von Anlagen zum Lagern, Abf√ľllen oder Umschlagen wassergef√§hrdender Stoffe ge√§ndert.

Im Bereich der grenz√ľberschreitenden Luftreinhaltung bringen drei weitere Gesetze die Zustimmung Deutschlands zu den international vereinbarten √Ąnderungen der Protokolle zu persistenten organischen Schadstoffen (POP), zu Schwermetallen sowie zum G√∂teborg-Protokoll auf den Weg.

Ein weiteres Gesetz stellt klar, dass Polymerisationsanlagen ab 2018 unter den Emissionshandel fallen. Darauf hatte sich Deutschland mit der EU-Kommission verst√§ndigt. Mit einer √Ąnderung des Chemikaliengesetzes wird deutsches Recht an europ√§ische Standards zu Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen angepasst.

Die Bundesregierung hat heute au√üerdem den Sachstandsbericht zum Berlin-Umzug und Bonn-Ausgleich zur Kenntnis genommen. Der Bericht dient als Grundlage f√ľr die Debatte √ľber die Ausgestaltung der Arbeitsteilung der Bundesregierung zwischen Berlin und Bonn und enth√§lt keine Empfehlungen f√ľr Strukturentscheidungen.



Copyright: © Bundesministerium f√ľr Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (15.02.2017)
 
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