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Aktuelles aus den Nachrichtenagenturen unserer Partner.

Abfallentsorger reicht Musterklage gegen CO2-Bepreisung ein (Stellungnahme VKU)
© VKU (07.12.2023)
Ab Januar 2024 unterliegen Abfälle – wie beispielsweise auch Kraftstoffe im Straßenverkehr oder Erdgas/Heizöl zur Gebäudebeheizung – der CO2-Bepreisung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG). Diese ausschließlich deutsche Verpflichtung gilt für thermische Abfallbehandlungsanlagen zusätzlich zu den europäischen Verpflichtungen des Treibhausgasemissionshandels, ebenfalls ab Januar 2024.

Abfallentsorger reicht Musterklage gegen CO2-Bepreisung ein (Stellungnahme ITAD)
© ASK-EU (07.12.2023)
Die GML – Gemeinschafts-Müllheizkraftwerk Ludwigshafen GmbH – ein vollständig kommunales Unternehmen – wird die Musterklage gegen die Bundesrepublik einreichen. ITAD--Pressemitteilung vom 7. Dezember 2023

Abwärme aus „thermischer Abfallbehandlung“ ist keine erneuerbare Energie!
© bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. (08.05.2023)
Eine ländereigene Deklaration von Abwärme aus thermischen Abfallbehandlung als „erneuerbare Energie“ steht nicht nur angestrebten Klimaschutzzielen und der Kreislaufwirtschaft entgegen. Sie verstößt darüber hinaus gegen geltendes Bundesgesetz, machte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock in einer Stellungnahme zum Hamburgischen Klimaschutzgesetz (HmbKliSchG) deutlich.

Europäisches Emissionshandelssystem EU-ETS - Europäisches Parlament stimmt Einigung zu
© BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. (19.04.2023)
Europäische Kommission muss 2026 über die mögliche Einbeziehung der thermischen Abfallverwertung in das EU-ETS ab 2028 entscheiden

Geplante Strompreisbremse führt zu Mehrbelastung für Bürger und Unternehmen in Millionenhöhe
© ITAD Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen Deutschland e.V. (08.12.2022)
ITAD warnt vor den rechtlichen und finanziellen Folgen, sollten bei der Abfallverbrennung, wie vom Bundeskabinett beschlossen, die Abschöpfung krisenbedingter Übererlöse von Stromerzeugern umgesetzt werden.

Müllverbrennung ist unverzichtbar für Klimaschutz und Wärmewende
© ITAD Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen Deutschland e.V. (17.10.2022)
Zusammen mit hochkarätigen Referenten traf sich die Branche auf der diesjährigen Mitgliederversammlung der Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. (ITAD) am 27. und 28. September zur 24. Mitgliederversammlung in Stuttgart.

Müllverbrennung ist unverzichtbar für Klimaschutz und Wärmewende
© VKU (17.10.2022)
„Die thermische Abfallbehandlung ist und bleibt ein wichtiger Bestandteil einer modernen Kreislaufwirtschaft. Daher wird sich Deutschland auch weiter auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die thermische Abfallbehandlung im Rahmen der EU Taxonomie als nachhaltig eingestuft wird.", erläutert MinDir'in Dr. Susanne Lottermoser.

Bundesrat votiert fĂĽr Aufnahme der MĂĽllverbrennung in das BEHG schon ab 2023
© bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. (20.09.2022)
Der Bundesrat ist in seiner Sitzung am 16.09.2022 nicht der Empfehlung des Wirtschafts- und Umweltausschusses gefolgt, die Aufnahme der thermischen Verwertung in MĂĽllverbrennungsanlagen um zwei Jahre zu verschieben.

bvse unterstĂĽtzt das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG)
© bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. (21.07.2022)
Das Gesetz wird nun von den Parlamentariern beraten und muss vom Bundestag beschlossen werden.

Statement von VKU-Hauptgeschäftsführer Liebing zur heute vom Kabinett beschlossenen CO2-Bepreisung auf Müllverbrennung
© VKU (13.07.2022)
VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing zur CO2-Bepreisung auf Müllverbrennung, wie sie das Kabinett heute, am 13. Juli, beschlossen hat:

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