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Bundesregierung verliert im D√ľngestreit
© ASK-EU (22.09.2017)
Die von Bundesminister Christian Schmidt im Alleingang ohne Beteiligung der L√§nder dem Bundesrat heute (Freitag) zur Abstimmung vorgelegte Stoffstrombilanz-Verordnung muss nachgebessert werden. Das hat der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung beschlossen und die Verordnung zur√ľck in die Aussch√ľsse verwiesen. Die Stoffstrombilanz-Verordnung, nach der Betriebe ihre G√ľllestr√∂me kontrollieren m√ľssen, gilt als das Kernst√ľck der neuen D√ľngegesetzgebung in Deutschland. Die EU hatte Deutschland wegen zu hoher Nitratbelastungen im Grundwasser verklagt. Wasserverb√§nde beklagen seit langem steigende Kosten wegen zu hoher Nitratwerte wegen √úberd√ľngung der Felder.

Neues D√ľngerecht ist Fortschritt f√ľr die Umwelt
© Bundesministerium f√ľr Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (31.03.2017)
Bund regelt Umgang mit D√ľnger und wassergef√§hrdenden Stoffen neu

Weg frei f√ľr neues D√ľngerecht
© Bundesministerium f√ľr Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (12.01.2017)
Zur Einigung bei der D√ľngeverordnung erkl√§rt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: ‚ÄěDie Einigung beim D√ľngerecht war l√§ngst √ľberf√§llig. Seit Jahren leiden Gew√§sser, B√∂den und Luft an den Folgen der dauerhaften √úberd√ľngung. Die versch√§rften D√ľngeregeln werden helfen, die Folgen der intensiven landwirtschaftlichen Nutzung einzud√§mmen. Die Regeln m√ľssen jetzt z√ľgig in Kraft treten."

Nitratbericht 2016: Keine Entwarnung bei Gewässerbelastung
© Bundesministerium f√ľr Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (03.01.2017)
Hendricks: ‚ÄěD√ľngemittel umweltschonender einsetzen‚Äú

D√ľngeverordnung: Verschlechterung der Gew√§sser vermeiden!
© ASK-EU (07.12.2016)
Die Zeit dr√§ngt, wenn der Zustand der Gew√§sser in Deutschland ernsthaft verbessert werden soll. Die Allianz der √∂ffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (A√∂W) fordert deshalb dringend die Verabschiedung der geplanten √Ąnderung des D√ľngegesetzes und der D√ľngeverordnung mit strengen Vorgaben f√ľr die landwirtschaftliche Praxis. Es darf nicht nur um das Klageverfahren der EU gegen Deutschland gehen. Die Gew√§sser m√ľssen zu ihrem Schutz entschieden vor zu vielen Nitrat- und N√§hrstoffeintr√§gen gesch√ľtzt werden.

Nitrat-Belastung: Politik muss endlich wirksames D√ľngerecht verabschieden
© ASK-EU (08.11.2016)
Die Wasserwirtschaft hat die Bundesregierung aufgefordert, endlich ein wirksames D√ľngerecht zu verabschieden, das den Anforderungen des Gew√§sserschutzes und damit dem Schutz der Trinkwasserressourcen gerecht wird. "Die Politik ist gefordert, endlich einen Verordnungs- und Gesetzestext vorzulegen, der von der √Ėffentlichkeit auf Herz und Nieren gepr√ľft werden kann. Es reicht nicht aus, vermeintliche Kompromisse in der √Ėffentlichkeit scheibchenweise zu kommunizieren, ohne dass der √Ėffentlichkeit ein Gesamtblick auf die konkreten Rechtstexte zum D√ľngerecht erm√∂glicht wird", sagte J√∂rg Simon, BDEW-Vizepr√§sident Wasser/Abwasser heute zum Auftakt der wasserwirtschaftlichen Jahrestagung 2016.

Bundeskabinett verabschiedet Novelle des D√ľngegesetz ‚Äď Nitratreduktion im Gew√§sser z√ľgig reduzieren!
© VKU (16.12.2015)
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Novellierung des D√ľngegesetzes verabschiedet. Die Novelle soll die Nitrat-Konzentrationen im Gew√§sser reduzieren.

Verb√§nde √ľber Bundesrats-Beschluss zur AwSV erleichtert
© bvse-Bundesverband Sekund√§rrohstoffe und Entsorgung e.V. (26.05.2014)
Mit Erleichterung haben die Verbände BAV, BDE, BDSV, Baustoff Recycling Bayern, BRB, bvse, Deutscher Abbruchverband und VDM die Entscheidung des Bundesrats vom vergangenen Freitag (23.05.2014) aufgenommen, der Beschlussempfehlung des Bundesrats-Umweltausschusses zur Streichung der "Entlastungsregelung" bei festen Gemischen nicht zu folgen.

Klärschlammverwertung: Funktionierendes System nicht zerstören
© bvse-Bundesverband Sekund√§rrohstoffe und Entsorgung e.V. (01.04.2014)
Der im Koalitionsvertrag vorgesehene Ausstieg aus der landwirtschaftlichen Klärschlammausbringung ist in der Entsorgungswirtschaft auf breite Kritik gestoßen. Das wurde auch bei der Podiumsdiskussion mit Vertretern von Branche und Behörden im Rahmen des bvse-Forums Biogene Abfälle in Mainz deutlich.

Tagung des Instituts f√ľr das Recht der Wasser- und Entsorgungswirtschaft an der Universit√§t Bonn am 14.12.2012 in Bonn: Wasserrechtsfragen der Energiewende
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (31.03.2013)
Angesichts der nach wie vor offenen Frage, wie auf der Grundlage der von der Bundesregierung nach Fukushima ausgegebenen Energiewende und des im Sommer 2011 verabschiedeten Gesetzespakets eine dauerhaft sichere Energieversorgung der Bundesrepublik gew√§hrleistet werden kann, veranstaltete das Institut f√ľr das Recht der Wasser- und Entsorgungswirtschaft an der Universit√§t Bonn (IRWE) am 14.12.2012 eine Tagung zu den ‚ÄěWasserrechtsfragen der Energiewende‚Äú.

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