Neues Kreislaufwirtschaftsgesetz ist eine vertane Chance: Steigende Abfallmengen und Retourenvernichtung werden nicht gestoppt
© ASK-EU (12.02.2020)
Heute im Bundeskabinett beschlossenes Kreislaufwirtschaftsgesetz greift zu kurz – Unnötige Vernichtung neuwertiger Waren wird trotz Ankündigung von Umweltministerin Schulze nicht beendet – Deutsche Umwelthilfe fordert Abfallvermeidungsziel und Quote zum Einsatz von Recyclingmaterialien – Recyclingziele für Siedlungsabfälle müssen erhöht werden – DUH fordert Nachbesserungen im Bundesrat

Sind der Green Deal und die Single-Use-Kunststoffrichtlinie ein Widerspruch in Europa?
© ASK-EU (25.01.2020)
EU-Umweltausschusses blockiert Ausnahmen fĂĽr die Verwendung von recyceltem PVC

Green Deal ist ein starkes Signal
© bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (13.12.2019)
Der europäische Green Deal lässt erkennen, dass die Europäische Kommission der Kreislaufwirtschaft zukünftig eine wichtige Rolle zuweist, so der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung in einer ersten Bewertung.

Neue Runde für die Förderung kommunaler Klimaschutzprojekte startet am 1. Januar 2020
© Bundesministerium fĂĽr Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (11.12.2019)
Für Kommunen wird es ab dem 1. Januar 2020 noch einfacher werden, Fördergelder über die Kommunalrichtlinie zu beantragen. Die Antragstellung ist ab 2020 ganzjährig möglich. Zudem wird die Höhe der Mindestzuwendungsbeträge für Radverkehrsprojekte herabgesetzt. Das Bundesumweltministerium möchte damit den Kommunen größeren Spielraum geben, ihre Klimaschutzprojekte vor Ort schnell und erfolgreich umzusetzen.

Kommission von der Leyen bringt europäischen Grünen Deal auf den Weg
© Europäische Union - Europäische Kommission (11.12.2019)
Knapp zwei Wochen nach Amtsantritt hat die Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen heute (Mittwoch) den europäischen Grünen Deal auf den Weg gebracht. Er legt dar, wie Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent gemacht werden kann und bietet einen Fahrplan, der die Wirtschaft in der EU nachhaltiger machen soll. Die klima- und umweltpolitischen Herausforderungen in allen Politikbereichen sollen in Chancen umgewandelt und der Übergang für alle gerecht und inklusiv gestaltet werden. Präsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Der europäische Grüne Deal ist unsere neue Wachstumsstrategie – für ein Wachstum, das uns mehr bringt als es uns kostet."

Kommission genehmigt Milliardenförderung durch sieben EU-Staaten für paneuropäische Innovationen bei Batterien
© Europäische Union - Europäische Kommission (09.12.2019)
Die Europäische Kommission hat heute (Montag) ein von Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Italien, Polen und Schweden gemeinsam angemeldetes wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse zur Förderung von Forschung und Innovation bei Batterien genehmigt. Die sieben Mitgliedstaaten werden bis zu 3,2 Mrd. Euro bereitstellen, was private Investitionen von 5 Mrd. Euro mobilisieren soll. Ziel ist, über den Stand der Technik hinausgehende Innovationen entlang der gesamten Batterie-Wertschöpfungskette zu ermöglichen – von den Rohstoffen, chemischen Werkstoffen, der Konzeption von Batteriezellen und -modulen in intelligenten Systemen bis hin zum Recycling und zur Umnutzung von Altbatterien. „Die Batteriefertigung in Europa ist für unsere Wirtschaft und Gesellschaft von strategischem Interesse“, erklärte Wettbewerbskommissarin und Vizepräsidentin Margrethe Vestager.

Thorsten Glauber ist neuer Bayerischer Staatsminister fĂĽr Umwelt und Verbraucherschutz
© ASK-EU (19.11.2018)
Herr Thorsten Glauber ist der neue Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz im Bayerischen Kabinett um Ministerpräsident Dr. Markus Söder.

Digitalisierung: Bundeskabinett beschlieĂźt 50 digitale LeuchttĂĽrme fĂĽr Umwelt-und Klimaschutz
© Bundesministerium fĂĽr Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (15.11.2018)
Auf seiner heutigen Kabinettsitzung und Digitalklausur hat das Bundeskabinett vereinbart, die Digitalisierung verstärkt für den Natur- und Umweltschutz zu nutzen. Die dort verabschiedete „Strategie Künstliche Intelligenz (KI)“ initiiert unter anderem 50 Leuchtturmanwendungen zum Schutz von Umwelt-, Klima- und Ressourcen.

Mitgliedstaaten billigen Kompromiss mit EU-Parlament zu erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Fortschrittskontrolle
© Bundesministerium fĂĽr Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (29.06.2018)
Die EU-Mitgliedstaaten haben einen Kompromiss mit dem EU-Parlament zur künftigen Klima- und Energiepolitik gebilligt. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter stimmte heute für eine neue Verordnung zur Fortschrittskontrolle in der Klima- und Energiepolitik und eine Neufassung der Energieeffizienz-Richtlinie. Bereits am Mittwoch hatte der Ausschuss der Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie zugestimmt. Als nächstes muss das EU-Parlament den Rechtsakten zustimmen.

Offener Brief an Bundeswirtschaftsminister Altmaier von ver.di
© ASK-EU (25.06.2018)
In einem offenen Brief fordert der ver.di Vorsitzender Frank Bsirskeen den Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf, dem Japanisch-Europäische Freihandelsabkommen (JEFTA) in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen.

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