Kommunal- und vergaberechtliche Anforderungen an eine interkommunale Gemeinschaftsarbeit in der Abfallwirtschaft (1)
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (9/2003)
Abfallwirtschaft effektiver organisieren

Mogeln nicht erlaubt - Doppelbeteiligungen bei Ausschreibungen sind nicht zulässig
© Deutscher Fachverlag (DFV) (9/2003)
Wer bei einer Ausschreibung mitbietet, darf sich nicht noch einmal im Zusammenschluss bewerben. Parallele Beteiligung eines Bieters am Wettbewerb als Einzelbieter und als Bietergemeinschaft sind unzulässig. Das hat die Vergabekammer Nordbayern kürzlich beschlossen.

Anforderungen an die Verlängerung der Zuschlagsfrist und Umgehung des Vergaberechts durch verwaltungsrechtliche Gestaltung
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2003)
Urteilsanmerkung, OLG Naumburg, Beschluss vom 13.5.2003

Tendenzen der weiteren Liberalisierung in der Entsorgungswirtschaft
© HAWK Hochschule fĂĽr angewandte Wissenschaft und Kunst - Fakultät Ressourcenmanagement (11/2002)

Die Umstände anschauen - Wenn ein kommunaler Entsorger über seine Gebietsgrenzen hinausgreift
© Deutscher Fachverlag (DFV) (10/2002)
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat sich in einem aktuellen vergaberechtlichen Beschluss vom 17. Juni 2002 erneut mit den Schranken der Tätigkeit kommunaler Entsorgungsunternehmen befasst. Damit verfügt die Rechtsberaterpraxis über ein Gegenmodell zum bekannten Awista- Beschluss aus dem Jahre 2000.

Mir wurde nie die Tür gewiesen - Gunda Röstel – Gelsenwassers Frau für Ostdeutschland
© Deutscher Fachverlag (DFV) (8/2002)
Nach der Bundestagswahl werden die Weichen im Wettbewerb endlich auf Fairness gestellt. Das hoffen zumindest die privaten Versorger, allen voran der Gelsenkirchener Wasserdienstleister. Etwa beim Thema Steuerangleichung im Abwasserbereich. „Seit 1994 wird darüber geredet, das reicht!“, kritisiert Gunda Röstel ihre Ex-Kollegen. Nicht der einzige Wunsch der früheren Spitzenpolitikerin der Grünen, die vor zwei Jahren in die Wirtschaft ging.

Wie funktional darf die Ausschreibung sein? - Anforderungen an die Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen
© Witzenhausen-Institut fĂĽr Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2002)
Leitfaden für die Erstellung einer verfahrensoffenen Ausschreibung mit rechtlichen Hintergrundinformationen und Entscheidungskriterien für den Verfasser

Europaweite Ausschreibungspflicht der Restabfallbehandlung unter besonderer Berücksichtigung der neuen Vergabeverordnung
© Witzenhausen-Institut fĂĽr Abfall, Umwelt und Energie GmbH (3/2002)
Zusammenfassung der Schwerpunkte eines Ausschreibungsverfahrens mit Verfahrensablauf und zu beachtenden Regelungen

Europäischer Spielraum - Das Vergaberecht bei Beauftragung Dritter durch Pflichtübertragung
© Deutscher Fachverlag (DFV) (2/2002)
Um die Finanzhaushalte der öffentlichen Hand zu entlasten und die Gebühren für die Abfallentsorgung in zumutbarem Maße zu halten, wird es für die öffentlich- rechtlichen Entsorgungsträger immer interessanter, private Unternehmen in ihre Pflichtaufgaben mit einzubeziehen. Hier ergibt sich noch ein vergaberechtlicher Freiraum, den der Europäische Gerichtshof gelassen hat. Nationale Entscheidungen hierzu bleiben allerdings abzuwarten.

Blick ins Landesrecht - Ă–ffentliche Unternehmen und die Vergabe beim Nachbarn
© Deutscher Fachverlag (DFV) (5/2001)
Entsorgungsbetriebe im öffentlichen Eigentum müssen bei der Beteiligung von Vergabeverfahren in Nachbarkreisen darauf achten, was die entsprechenden Landesverordnung dazu sagen. Was in Niedersachsen möglich ist, geht anderenorts noch lange nicht.

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