Der Verkauf von Altpapier und das Vergaberecht
© Ga√üner, Groth, Siederer & Coll. (7/2004)
Für Altpapier wird auf dem Markt weiterhin ein recht hoher Preis gezahlt. Es gibt verschiedene Möglichkeiten der Vertragsgestaltung, die Anknüpfungspunkte dafür bieten, dass das Vergaberecht nicht berührt ist.

Delikt ohne Konsequenz - Gesetzes-Verstöße wirken sich nicht automatisch auf den Vertrag aus
© Deutscher Fachverlag (DFV) (6/2004)
√Ėffentlich- rechtliche Entsorgungstr√§ger sind verpflichtet, sich an die Gesetzgebung f√ľr Vergabeverfahren zu halten. Doch ein Versto√ü gegen geltendes Recht macht einen bereits geschlossenen Vertrag nicht automatisch zunichte.

Die vergaberechtliche Relevanz öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen im Rahmen kommunaler Kooperationen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2004)
In der jüngeren vergaberechtlichen Spruchpraxis haben zwei Entscheidungen vor allem auf kommunaler Seite für Aufsehen gesorgt, die bestimmte Formen kommunaler Kooperation dem Vergaberechtsregime der §§ 97 ff. GWB unterworfen haben. Es handelt sich um die Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 5.5.20042 und des OLG Frankfurt am Main vom 7.9.20043.

Rechtsfragen der Ausschreibung im Bereich der PPK-Entsorgung – Positiver Altpapierwert und Ausschreibungspflicht
© Witzenhausen-Institut f√ľr Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2004)
Die Neuvergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich der Entsorgung von Altpapier (Papier, Pappe, Karton – PPK) ist ein hochaktuelles Thema. Dies hängt vor allem damit zusammen, dass die bisherigen öffentlichen Entsorgungsaufträge in diesem Bereich vielfach direkt oder indirekt – beispielsweise über die Abstimmungsvereinbarungen – mit den DSD-Leistungsverträgen gekoppelt waren.

Altes Papier und neue Rechtsfragen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2004)
Das Altpapierrecycling kann mit Fug und Recht als das abfallpolitische und abfallwirtschaftliche Flaggschiff in Deutschland bezeichnet werden.

Vergaberechtliche Aspekte der kommunalen Gemeinschaftsarbeit in der Abfallwirtschaft (2)
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (12/2003)
In diesem zweiten Teil des Beitrags gehen die Autoren der Frage nach, welche vergaberechtlichen Anforderungen bei einer kommunalen Kooperation zu beachten sind.

Ausschreibung und Bieterauswahl
© TK Verlag - Fachverlag f√ľr Kreislaufwirtschaft (12/2003)
Die zahlreichen herstellerspezifischen Lösungen zur Behandlung von Siedlungsabfällen in Verbindung mit den unterschiedlichsten bauherrenspezifischen und örtlichen Randbedingungen machen die Verfahrensauswahl zur Abfallbehandlungstechnik zu einer komplexen Angelegenheit, die eine sorgfältige Abwägung der Vorgehensweise bedingt. Zum einen muss sichergestellt werden, dass eine wirtschaftliche Lösung gefunden wird, die insbesondere bei öffentlich-rechtlichen Auftraggebern auch politisch durchzuhalten ist, zum anderen müssen gerade bei diesen Auftraggebern auch die vergaberechtlichen Aspekte explizit eingehalten werden.

Vergaberechtliche Anforderungen an die Privatisierung kommunaler Dienstleistungen
© Witzenhausen-Institut f√ľr Abfall, Umwelt und Energie GmbH (11/2003)
Die Privatisierung kommunaler Dienstleistungen ist angesichts immer knapper werdender Haushaltsmittel und einer fortschreitenden Liberalisierung der Versorgungsmärkte an der Tagesordnung.

Schadenersatz statt Neuausschreibung - Die Unwirtschaftlichkeit der DSD-Angebote steht zur Debatte
© Deutscher Fachverlag (DFV) (10/2003)
Die Angebote der Entsorger lehnte das Duale System zum Gutteil ab und strebt nun Neuausschreibungen an. Doch rechtlich betrachtet l√§sst sich √ľber die von DSD bem√§ngelte Unwirtschaftlichkeit streiten.

Die Anstalt des öffentlichen Rechts - Ausgestaltungsmöglichkeiten, Anstaltslast, Gew√§hrtr√§gerhaftung und Vergaberecht
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (9/2003)
Änderung des kommunalen Unternehmensrechts vom 27. Januar 2003

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