Grenzen kommunalwirtschaftlicher Betätigung kommunaler Entsorger
© Witzenhausen-Institut f√ľr Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2005)
Das OVG Münster hat sich jüngst zur Zulässigkeit „nicht-wirtschaftlicher“ Tätigkeiten geäußert. Für Nordrhein-Westfalen hat es festgestellt, die privilegierte Tätigkeit der Abfallentsorgung sei überregional zulässig.

Rechtliche Grenzen der kommunalen Zusammenarbeit vor dem Hintergrund des Vergabe- und Kommunalrechts
© Witzenhausen-Institut f√ľr Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2005)
Die rechtlichen Grenzen der kommunalen Zusammenarbeit sind zunehmend Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung. Dabei werden die Spielräume, in vergaberechtlich zulässiger Weise ohne Ausschreibung kommunale Kooperationen zu begründen, zunehmend enger.

EuGH zu interkommunaler Zusammenarbeit
© Ga√üner, Groth, Siederer & Coll. (3/2005)
Der EuGH hat mit Urteil vom 13.01.2005 (Rs. C-84/03) entschieden, dass Vereinbarungen zwischen öffentlichen Einrichtungen dem Vergaberecht unterfallen können.

Aktuelles Abfallrecht
© Veranstaltergemeinschaft Bilitewski-Faulstich-Urban (3/2005)
Das Jahr 2005 beginnt mit einem vergaberechtlichen Paukenschlag durch den EuGH. Nachfolgend deshalb eine Darstellung der EuGH-Entscheidung sowie der zu erwartenden Konsequenzen. Weiterhin wird zu zwei Themen ausgeführt, die wesentlichen Einfluss auf die Beurteilung und Prognose der Stoffströme in der Abfallwirt-schaft haben: Verwertung auf Deponien und Entwicklung der Getrennthaltung von Siedlungsabfällen.

In-house-Gesch√§fte und de-facto-Vergaben – EuGH schließt Lücken des Vergaberechts
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2005)
Anmerkungen zum Beschluss des EuGH vom 11. Januar 2005

EuGH Zu Inhouse-Geschäft
© Ga√üner, Groth, Siederer & Coll. (1/2005)
Keine vergaberechtsfreie Inhouse-Beauftragung von gemischtwirtschaftlichen Gesellschaften

Ausschreibung der Verwertung von Ersatzbrennstoffen
© TK Verlag - Fachverlag f√ľr Kreislaufwirtschaft (11/2004)
Betreiber von mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlagen (MBA) müssen für die ordnungsgemäße Verwertung und Beseitigung des Output aus ihren Anlagen Sorge tragen. Häufig werden sie diese über Drittbeauftragungen sicherstellen.

Reform des Vergaberechts
© DIV Deutscher Industrieverlag GmbH (10/2004)
Das seit 1999 geltende Kartellvergaberecht muss bis zum 31.01.2006 aufgrund neuer europäischer Richtlinien an diese angepasst werden.†

Zur Ausschreibung verpflichtet - Altpapier ist nicht generell von Vergaberechts-Bestimmungen befreit
© Deutscher Fachverlag (DFV) (9/2004)
Das Oberlandesgericht Celle hat in einem aktuellen Beschluss festgestellt, dass die Vergabe von Leistungen der Altpapierentsorgung nicht immer im Rahmen einer vergaberechtsneutralen Dienstleistungskonzession durchgef√ľhrt werden kann.

Der Verkauf von Altpapier und das Vergaberecht
© Ga√üner, Groth, Siederer & Coll. (7/2004)
Für Altpapier wird auf dem Markt weiterhin ein recht hoher Preis gezahlt. Es gibt verschiedene Möglichkeiten der Vertragsgestaltung, die Anknüpfungspunkte dafür bieten, dass das Vergaberecht nicht berührt ist.

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