Verkehrsinfrastruktur-Maßnahmengesetze als Problem des Verfassungs- und Unionsrechts
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (4/2020)
Planungs- und Zulassungsverfahren dauern vielfach zu lange, wird landauf landab beklagt. Nicht selten vergehen von der ersten Konzeption bis zur Verwirklichung der Vorhaben mehr als 20 Jahre. Das betrifft auch große Verkehrsinfrastrukturprojekte wie Autobahnen, Eisenbahnen und Wasserstraßen, die zwar in übergeordneten Plänen ausgewiesen sind, vor allem im Streit vor Ort aber vielfach auf der Strecke bleiben. Die Bundesregierung ist dem mit zwei Gesetzesprojekten entgegengetreten.
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Planungs- und Zulassungsverfahren dauern vielfach zu lange, wird landauf landab beklagt. Nicht selten vergehen von der ersten Konzeption bis zur Verwirklichung der Vorhaben mehr als 20 Jahre. Das betrifft auch große Verkehrsinfrastrukturprojekte wie Autobahnen, Eisenbahnen und Wasserstraßen, die zwar in übergeordneten Plänen ausgewiesen sind, vor allem im Streit vor Ort aber vielfach auf der Strecke bleiben. Die Bundesregierung ist dem mit zwei Gesetzesprojekten entgegengetreten.
Das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz des Bundes
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (4/2020)
The MgvG (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz) stipulates the possibility to approve enumerated transport infrastructure projects by an Act of Parliament if certain conditions are fulfilled. Given the different legal protection with regard to Acts of parliament on one side and administrative acts on the other, it is questionable if the MgvG is compatible with the requirements of international and European law as well as constitutional law regarding legal protection. Furthermore, it could violate the principle of the separation of powers.
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The MgvG (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz) stipulates the possibility to approve enumerated transport infrastructure projects by an Act of Parliament if certain conditions are fulfilled. Given the different legal protection with regard to Acts of parliament on one side and administrative acts on the other, it is questionable if the MgvG is compatible with the requirements of international and European law as well as constitutional law regarding legal protection. Furthermore, it could violate the principle of the separation of powers.
Selbstverwaltungsgarantie und geänderte kommunale Organisations- und Kommunikationsstrukturen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (9/2019)
Die Kommunen stehen vor Wandlungsprozessen, die sie nicht nur passiv erleben, sondern aktiv mitgestalten. Das Verfassungsrecht und insbesondere die Selbstverwaltungsgarantie müssen sich auf diese Änderungen einstellen. Eine solche Anpassung des Verfassungsrechts ist in Anbetracht einer bald 70 Jahre alten Vorschrift ein notwendiger Vorgang; die Diskrepanz zwischen der Formulierung der Selbstverwaltungsgarantie und der gesellschaftlichen Realität fordert immer wieder zu Neujustierungen auf.
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (9/2019)
Die Kommunen stehen vor Wandlungsprozessen, die sie nicht nur passiv erleben, sondern aktiv mitgestalten. Das Verfassungsrecht und insbesondere die Selbstverwaltungsgarantie müssen sich auf diese Änderungen einstellen. Eine solche Anpassung des Verfassungsrechts ist in Anbetracht einer bald 70 Jahre alten Vorschrift ein notwendiger Vorgang; die Diskrepanz zwischen der Formulierung der Selbstverwaltungsgarantie und der gesellschaftlichen Realität fordert immer wieder zu Neujustierungen auf.
In-camera-Verfahren bei dem Gericht der Hauptsache?
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2018)
Vorlage geheimhaltungsbedürftiger Behördenakten mit Informationen von hohem Risikopotenzial im Verwaltungsstreitverfahren
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2018)
Vorlage geheimhaltungsbedürftiger Behördenakten mit Informationen von hohem Risikopotenzial im Verwaltungsstreitverfahren
Schritt für Schritt in eine digitale Zukunft: Aktuelle Tendenzen der Breitbandversorgung
© wvgw Wirtschafts- und Verlagsgesellschaft Gas und Wasser mbH (6/2017)
Als grundlegender technologischer Trend unserer Zeit eröffnet die Digitalisierung für Wirtschaft und Gesellschaft eine Vielzahl neuer Chancen und Möglichkeiten.
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Als grundlegender technologischer Trend unserer Zeit eröffnet die Digitalisierung für Wirtschaft und Gesellschaft eine Vielzahl neuer Chancen und Möglichkeiten.
Transformation der industriellen Produktion
© Rhombos Verlag (5/2016)
Das Konzept Industrie 4.0 gewinnt an Bedeutung für die Abfallwirtschaft
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Das Konzept Industrie 4.0 gewinnt an Bedeutung für die Abfallwirtschaft
Cybersecurity – Komplexität von Informationssicherheit in sensiblen Versorgungsinfrastrukturen
© wvgw Wirtschafts- und Verlagsgesellschaft Gas und Wasser mbH (3/2014)
Der Begriff Cybersecurity beschreibt mit seinen unterschiedlichen Maßnahmen die notwendigen Schritte zur Absicherung von IT-Systemen. Nachfolgend soll dieser Begriff auf kritische Versorgungsinfrastrukturen des Energie und Wasser-Sektors angewendet werden. Im ersten Abschnitt werden die theoretischen Grundlagen dazu erläutert und im zweiten Abschnitt mit praktischen Maßnahmen zur Erhöhung der Informationssicherheit im Weiteren beschrieben.
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Der Begriff Cybersecurity beschreibt mit seinen unterschiedlichen Maßnahmen die notwendigen Schritte zur Absicherung von IT-Systemen. Nachfolgend soll dieser Begriff auf kritische Versorgungsinfrastrukturen des Energie und Wasser-Sektors angewendet werden. Im ersten Abschnitt werden die theoretischen Grundlagen dazu erläutert und im zweiten Abschnitt mit praktischen Maßnahmen zur Erhöhung der Informationssicherheit im Weiteren beschrieben.
Elektronische Rechnungen und digitale Kundenpost
© wvgw Wirtschafts- und Verlagsgesellschaft Gas und Wasser mbH (1/2011)
Versorgungsunternehmen und kommunale Stadtwerke gestalten mit Softwarelösungen ihre internen Abläufe effizienter.
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Versorgungsunternehmen und kommunale Stadtwerke gestalten mit Softwarelösungen ihre internen Abläufe effizienter.
Entwicklung und Errichtung einer Online-Planauskunft
© wvgw Wirtschafts- und Verlagsgesellschaft Gas und Wasser mbH (1/2011)
Geografische Informationssysteme (GIS) stellen inzwischen für viele Unternehmen der Ver- und Entsorgungswirtschaft (EVU) ein unerlässliches Instrumentarium zum einen für die Leitungs - dokumentationen, zum anderen aber auch für die Unterstützung relevanter Prozesse dar.
© wvgw Wirtschafts- und Verlagsgesellschaft Gas und Wasser mbH (1/2011)
Geografische Informationssysteme (GIS) stellen inzwischen für viele Unternehmen der Ver- und Entsorgungswirtschaft (EVU) ein unerlässliches Instrumentarium zum einen für die Leitungs - dokumentationen, zum anderen aber auch für die Unterstützung relevanter Prozesse dar.
Eine neue Generation mobiler Instandhaltungslösungen steigert Effizienz und Qualität
© wvgw Wirtschafts- und Verlagsgesellschaft Gas und Wasser mbH (1/2011)
Der Kostendruck in der Versorgungsbranche – besonders im regulierten Markt mit festliegenden Netzentgelten – ist hoch und spornt die Suche nach Effizienzpotenzialen an. Auch bei der Instandhaltung lassen sich diese finden, ohne dass die Arbeitsbelastung von Monteuren steigen müsste. Im Gegenteil: Eine vereinheitlichte mobile Anwendung erleichtert den Technikern im Außendienst die Arbeit und sorgt für eine detaillierte Dokumentation der Arbeitsprozesse in hoher Qualität.
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Der Kostendruck in der Versorgungsbranche – besonders im regulierten Markt mit festliegenden Netzentgelten – ist hoch und spornt die Suche nach Effizienzpotenzialen an. Auch bei der Instandhaltung lassen sich diese finden, ohne dass die Arbeitsbelastung von Monteuren steigen müsste. Im Gegenteil: Eine vereinheitlichte mobile Anwendung erleichtert den Technikern im Außendienst die Arbeit und sorgt für eine detaillierte Dokumentation der Arbeitsprozesse in hoher Qualität.
