Das Akteneinsichtsrecht im Lichte der Digitalisierung
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2015)
Nachdem im Jahr 2002 durch das 3. VwVfÄndG die Möglichkeit der elektronischen Kommunikation in der Verwaltung gemäß § 3a VwVfG eingeführt wurde, legt § 6 E-Government-Gesetz (EGovG) seit 2013 erstmals Grundsätze der elektronischen Aktenführung für Bundesbehörden fest. Diese Änderungen dokumentieren, dass die Digitalisierung mit dem Zweck der Vereinfachung nun auch in das Verwaltungsverfahren Einzug gefunden hat. Obwohl ein solcher Zweck grundsätzlich Unterstützung findet, bedarf es aufgrund moderner Technologien neuer Ansätze, um insbesondere das Recht auf Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren zu wahren.
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Nachdem im Jahr 2002 durch das 3. VwVfÄndG die Möglichkeit der elektronischen Kommunikation in der Verwaltung gemäß § 3a VwVfG eingeführt wurde, legt § 6 E-Government-Gesetz (EGovG) seit 2013 erstmals Grundsätze der elektronischen Aktenführung für Bundesbehörden fest. Diese Änderungen dokumentieren, dass die Digitalisierung mit dem Zweck der Vereinfachung nun auch in das Verwaltungsverfahren Einzug gefunden hat. Obwohl ein solcher Zweck grundsätzlich Unterstützung findet, bedarf es aufgrund moderner Technologien neuer Ansätze, um insbesondere das Recht auf Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren zu wahren.
Der Umweltinspektionsbericht i.S.v. § 52 a Abs. 1 BImSchG
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2015)
Die immissionsschutzrechtliche Überwachung genehmigungsbedürftiger Anlagen ist zur Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie 2010/75 im Jahre 2013 deutlich verschärft worden.
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Die immissionsschutzrechtliche Überwachung genehmigungsbedürftiger Anlagen ist zur Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie 2010/75 im Jahre 2013 deutlich verschärft worden.
Umweltschutz in allen Facetten: Vorschau auf den 1. Umweltgipfel 2015 in Frankfurt/Main
© Deutscher Fachverlag (DFV) (4/2015)
‚Neue Vorgaben und Perspektiven für den betrieblichen Umweltschutz' – so ist der Umweltgipfel 2015 überschrieben, den die Mediengruppe Deutscher Fachverlag in Kooperation mit dem Umweltinstitut Offenbach (UIO) und dem Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. (BDE) am 6. und 7. Oktober 2015 in Frankfurt/Main ausrichtet.
© Deutscher Fachverlag (DFV) (4/2015)
‚Neue Vorgaben und Perspektiven für den betrieblichen Umweltschutz' – so ist der Umweltgipfel 2015 überschrieben, den die Mediengruppe Deutscher Fachverlag in Kooperation mit dem Umweltinstitut Offenbach (UIO) und dem Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. (BDE) am 6. und 7. Oktober 2015 in Frankfurt/Main ausrichtet.
Die Geltungsdauer der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (4/2015)
Für viele Anlagenbetreiber endet die öffentlich rechtliche Aufmerksamkeit mit der Zustellung der oftmals lang ersehnten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG). Aber ein genauer Blick in die Genehmigung ist insbesondere bezüglich der Geltungsdauer der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung geboten. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung wird nach dem BImSchG grundsätzlich nicht befristet, sondern unbefristet erteilt. Nur ausnahmsweise, wenn der Anlagenbetreiber dies beantragt oder die Genehmigung unter einem Widerrufsvorbehalt erteilt wird, erhält die immissionsschutzrechtliche Genehmigung eine zeitliche Begrenzung.
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (4/2015)
Für viele Anlagenbetreiber endet die öffentlich rechtliche Aufmerksamkeit mit der Zustellung der oftmals lang ersehnten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG). Aber ein genauer Blick in die Genehmigung ist insbesondere bezüglich der Geltungsdauer der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung geboten. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung wird nach dem BImSchG grundsätzlich nicht befristet, sondern unbefristet erteilt. Nur ausnahmsweise, wenn der Anlagenbetreiber dies beantragt oder die Genehmigung unter einem Widerrufsvorbehalt erteilt wird, erhält die immissionsschutzrechtliche Genehmigung eine zeitliche Begrenzung.
Veröffentlichung von Umweltinspektionsberichten über Vor-Ort-Besichtigungen von IED-Anlagen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (4/2015)
Am24.11.2010 erließen das Europäische Parlament und der Rat der EuropäischenUnion dieRichtlinie 2010/75/EUüber Industrieemissionen (Industrieemissionen-Richtlinie – IED).1 In ihrem Art. 24 regelt die IED die vorzeitige und effektive Beteiligung der Öffentlichkeit am Genehmigungsverfahren sowie die Verpflichtung der zuständigen Umweltbehörde zur Veröffentlichung bestimmter genehmigungs-, stilllegungs- und emissionsbezogener Umweltinformationen. Diese Bestimmung bildet aber nicht den Hintergrund der vorliegend zu besprechenden Rechtsfrage. Den maßgeblichen europarechtlichen Hintergrund bildet vielmehr Art. 23 IED. Diese Vorschrift verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Einführung eines Umweltinspektionssystems: Auf der Grundlage eines Umweltinspektionsplans, der alle von der IED erfassten Anlagen in einem Mitgliedstaat umfassen muss (Abs. 2 und 3), sind von den zuständigen Umweltbehörden Umweltinspektionsprogramme zu erstellen, in denen insbesondere die Häufigkeit von Vor- Ort-Besichtigungen für die verschiedenen Arten von Anlagen anzugeben ist (Abs. 4 UAbs. 1).
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Am24.11.2010 erließen das Europäische Parlament und der Rat der EuropäischenUnion dieRichtlinie 2010/75/EUüber Industrieemissionen (Industrieemissionen-Richtlinie – IED).1 In ihrem Art. 24 regelt die IED die vorzeitige und effektive Beteiligung der Öffentlichkeit am Genehmigungsverfahren sowie die Verpflichtung der zuständigen Umweltbehörde zur Veröffentlichung bestimmter genehmigungs-, stilllegungs- und emissionsbezogener Umweltinformationen. Diese Bestimmung bildet aber nicht den Hintergrund der vorliegend zu besprechenden Rechtsfrage. Den maßgeblichen europarechtlichen Hintergrund bildet vielmehr Art. 23 IED. Diese Vorschrift verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Einführung eines Umweltinspektionssystems: Auf der Grundlage eines Umweltinspektionsplans, der alle von der IED erfassten Anlagen in einem Mitgliedstaat umfassen muss (Abs. 2 und 3), sind von den zuständigen Umweltbehörden Umweltinspektionsprogramme zu erstellen, in denen insbesondere die Häufigkeit von Vor- Ort-Besichtigungen für die verschiedenen Arten von Anlagen anzugeben ist (Abs. 4 UAbs. 1).
Alles unter Kontrolle
© Rhombos Verlag (3/2015)
Langzeitprobenahmesysteme fĂĽr organische Schadstoffe tragen zur Optimierung und Akzeptanz von Anlagen bei
© Rhombos Verlag (3/2015)
Langzeitprobenahmesysteme fĂĽr organische Schadstoffe tragen zur Optimierung und Akzeptanz von Anlagen bei
Unter Beobachtung
© Rhombos Verlag (3/2015)
Bei der Charakterisierung und Messung von ultrafeinen Partikeln (Nanomaterialien) sind noch Fragen zur geeigneten Messtechnik und Analytik zu klären
© Rhombos Verlag (3/2015)
Bei der Charakterisierung und Messung von ultrafeinen Partikeln (Nanomaterialien) sind noch Fragen zur geeigneten Messtechnik und Analytik zu klären
Luftschadstoffe
© Rhombos Verlag (3/2015)
Die Bestimmung der Humantoxizität von Emissionen und ihre umweltmedizinische Bewertung bilden die Grundlage für eine flächendeckende Überwachung der Luftqualität
© Rhombos Verlag (3/2015)
Die Bestimmung der Humantoxizität von Emissionen und ihre umweltmedizinische Bewertung bilden die Grundlage für eine flächendeckende Überwachung der Luftqualität
BVT-Merkblatt Waste Incineration
© ThomĂ©-Kozmiensky Verlag GmbH (1/2015)
Die nationale Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie (im englischen Directive on industrial emissions – IED) übt einen Einfluss auf die verschiedensten thermischen Prozesse wie der Wärme- und Stromerzeugung aus festen, flüssigen, gasförmigen Brennstoffen sowie der thermische Entsorgung von Abfällen aus.
© ThomĂ©-Kozmiensky Verlag GmbH (1/2015)
Die nationale Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie (im englischen Directive on industrial emissions – IED) übt einen Einfluss auf die verschiedensten thermischen Prozesse wie der Wärme- und Stromerzeugung aus festen, flüssigen, gasförmigen Brennstoffen sowie der thermische Entsorgung von Abfällen aus.
Klimabilanztool der kommunalen Abfallströme der Steiermark
© Lehrstuhl fĂĽr Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (11/2014)
Ausgehend von der steirischen Klimaschutzstrategie und der darin geforderten Emissionsreduktion, wurde im Auftrag des Landes Steiermark ein Klimabilanztool erstellt. Mit Hilfe des Werkzeuges können, Abfallmengen und Emissionen aus dem Transport, der Abfallbehandlung sowie -ablagerung berechnet und in Form von Grafiken übersichtlich dargestellt werden. Für die Modellierung wurden die Methoden Stoffstromanalyse und Lebenszyklusanalyse verwendet. Das Klimabilanztool dient als Informations-, Motivations- und Entscheidungstool für die Stakeholder der steirischen Abfallwirtschaft und ist im Internet verfügbar.
© Lehrstuhl fĂĽr Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (11/2014)
Ausgehend von der steirischen Klimaschutzstrategie und der darin geforderten Emissionsreduktion, wurde im Auftrag des Landes Steiermark ein Klimabilanztool erstellt. Mit Hilfe des Werkzeuges können, Abfallmengen und Emissionen aus dem Transport, der Abfallbehandlung sowie -ablagerung berechnet und in Form von Grafiken übersichtlich dargestellt werden. Für die Modellierung wurden die Methoden Stoffstromanalyse und Lebenszyklusanalyse verwendet. Das Klimabilanztool dient als Informations-, Motivations- und Entscheidungstool für die Stakeholder der steirischen Abfallwirtschaft und ist im Internet verfügbar.
