Das Verfahren der Netzplanung als Vorbild f√ľr andere Infrastrukturplanungen?
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2015)
For the admission of high-voltage lines that cross the borders of federal states or to other Member States of the European Union, the Energy Industry Act (EnWG) and the Energy Line Extension Acceleration Act (NABEG) contain special rules. These regimes allow for accelerated legally secure approval of these constructions so that the power lines necessary for the implementation of the energy transition can be completed in time. In addition to a legal needs test and the introduction of public participation at all stages of the plan approval upstream process, the Federal Trade Planning as a new instrument was introduced. It replaces the Zoning and line determination process and determines with binding effect for the subsequent planning approval process a route corridor for the high-voltage line. The legal protection is focused on the authorization decision. Subject of the following paper is the question of whether these changes in the approval process for high voltage lines in the Energy Industry Act and the NABEG can be transferred to other authorization procedures for infrastructure projects. The paper concludes that many elements are not new legislation. This applies in particular to the legal needs assessment and public participation. The process of public participation is, however, modified by the introduction of a resolution conference, to be carried out in the scoping process and early public participation, notwithstanding § 25 para. 3 VwVfG pretend mandatory. This procedure should be adopted in other approval procedures for infrastructure projects. This also applies to the Federal sectoral planning which contributes to accelerated procedure and a shift of complex scanning operations with relieving effects for the subsequent planning approval. On the other hand, a concentration of legal protection on the final approval decision is not recommended.

Technologische Aspekte der grabenlosen Verlegung von Fernwärmeleitungen
© wvgw Wirtschafts- und Verlagsgesellschaft Gas und Wasser mbH (1/2015)
Der Rohrleitungsbau ist immer dann mit hohen Kosten verbunden, wenn durch den erforderlichen Tiefbau Verkehrsfl√§chen betroffen sind. Im innerst√§dtischen Fernw√§rmeleitungsbau ist durch die Nebeneinanderverlegung von Vor- und R√ľcklaufleitungen im offenen Leitungsgraben der Kostenanteil f√ľr den Rohrleitungsbau vergleichsweise h√∂her als z. B. im Gas- und Wasserfach. Trotzdem √ľberwiegt auch hier der Tiefbau, verursacht durch den hohen Kostenanteil, der f√ľr die Wiederherstellung des Stra√üenoberbaus, insbesondere der bitumin√∂sen Trag- und Deckschicht, ben√∂tigt wird.

Emissionshandels-Reform und das Verhältnis von Klima- und Industriepolitik
© Eigenbeiträge der Autoren (10/2014)
Die EU-Klimapolitik soll umfassend reformiert und weiterentwickelt werden. Einen Vorschlag dazu hat die EU-Kommission im Januar 2014 vorgelegt. Im Oktober nun k√∂nnten hierzu grunds√§tzliche Entscheidungen gef√§llt werden. Die Vorschl√§ge w√ľrden Klima- und Energiepolitik enger miteinander verzahnen. Und sie w√ľrden den EU-Emissionshandel wieder wahrnehmbarer zu dem machen, was er ist und sein sollte: das Leitinstrument der Klimapolitik. Als solches kann er den Klimaschutz so wirksam und kosteneffizient unterst√ľtzen wie kein anderes Instrument.

Das Gr√ľnstrommarktmodell Vorschlag f√ľr ein optionales und kostenneutrales Direktvermarktungsmodell zur Versorgung von Stromkunden
© ANS e.V. HAWK (10/2014)
Eines der wesentlichen Ziele der aktuellen EEG-Novelle ist die Marktintegration der Erneuerbaren Energien. Dazu wird die verpflichtende Direktvermarktung auf Basis der gleitenden Marktpr√§mie eingef√ľhrt. Gleichzeitig wurde das so genannte Gr√ľnstromprivileg, das bisher die Belieferung von Kunden mit Strom aus EEG-Anlagen erm√∂glicht hat, zum 1. August 2014 ersatzlos gestrichen.

Wie viel kostet Strom wirklich?
© ANS e.V. HAWK (10/2014)
Die so genannte Energiewende von einer fossil-atomaren zu einer √ľberwiegend bis ausschlie√ülich aus erneuerbaren und weitestgehend CO2-freien Energietr√§gern bestehenden Energieversorgung ist auf Grund des Klimawandels und des nicht akzeptablen Risikos der Atomkraft zwingend erforderlich. In diesem Zusammenhang wird von Gegnern immer wieder argumentiert, dass die Energiewende nicht finanzierbar w√§re, da erneuerbarer Strom zu teuer sei.

EEG-Novelle auf dem Pr√ľfstand
© ANS e.V. HAWK (10/2014)
Der folgende Vortrag besch√§ftigt sich mit der Fragestellung, in wie weit das am 01.08.2014 in Kraft getretene EEG 2014 verfassungsrechtlich zu beanstanden ist. Dabei werden folgende Schwerpunkte gesetzt: das z√ľgige Inkrafttreten sowie zu kurz bemessene √úbergangsfristen des EEG 2014, die Begrenzung der f√∂rderf√§higen Strommenge bei bestehenden Biogasanlagen und die Einbeziehung der Eigenversorgung in die EEG-Umlage.

Eichrechtliche Anforderungen an Smart-Meter-Gateways - zur Datenerfassung und Fern√ľbertragung von Verbrauchsdaten
© wvgw Wirtschafts- und Verlagsgesellschaft Gas und Wasser mbH (10/2014)
Das Gesetz √ľber die Elektrizit√§ts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz ‚Äď EnWG) bildet √ľber seine ¬ß¬ß 21 b-i den rechtlichen Rahmen f√ľr die Einf√ľhrung von Smart Metering in Deutschland. Das Gesetz erhebt aus energiewirtschaftsrechtlicher Sicht formulierte technische Anforderungen an die im gesch√§ftlichen Verkehr mit Elektrizit√§t und Gas eingesetzten Messger√§te und Zusatzeinrichtungen. Diese Anforderungen betreffen Datenschutz, Datensicherheit und Interoperabilit√§t der Ger√§te. Sie erg√§nzen damit die metrologischen, vor allem auf die Richtigkeit der Messwerterhebung abstellenden Anforderungen des Eichrechts. Der nachfolgende Beitrag besch√§ftigt sich mit dem aktuellen Stand der Diskussion um diese letztgenannten metrologischen Anforderungen an die vom EnWG vorgeschriebene Messtechnik.

Reform des EEG
© Bundesg√ľtegemeinschaft Kompost e.V. (8/2014)
Die Reform des 'Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG 2014' ist in Deutschland seit dem 1. August geltendes Recht. Im Bereich der Biomasse hat dies zu erheblichen Ver√§nderungen gef√ľhrt. W√§hrend die F√∂rderung der Verg√§rung von Rest- und Abfallstoffen weitgehend unangetastet geblieben ist, sind bei den nachwachsenden Rohstoffen deutliche Einschnitte zu verzeichnen.

DBFZ-Hintergrundpapier: Auswirkungen der gegenw√§rtig diskutierten Novellierungsvorschl√§ge f√ľr das EEG-2014
© Agrar- und Umweltwissenschaftliche Fakult√§t Universit√§t Rostock (6/2014)
Im politischen Diskurs wurden in den letzten Monaten mit Blick auf die geplante Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) deutliche Einschnitte f√ľr die Bioenergie angek√ľndigt. Im aktuell vorliegenden Entwurf f√ľr die Novellierung sind zentrale Punkte f√ľr den Bioenergiesektor die Streichung der Rohstoffverg√ľtungen, die Mengenbegrenzung des j√§hrlichen Ausbaus, sowie deutliche Ver√§nderungen im Hinblick auf eine Flexibilisierung des Anlagenbestandes. Einzig die bisher begrenzt effektiven Verg√ľtungen f√ľr spezielle Anlagen zur Behandlung von Rest- und Abfallstoffen sollen beibehalten werden.

Die Zukunft der Biokraftstoffe ‚Äď Quotenumstellung in Deutschland versus Kehrtwende der EU
© Agrar- und Umweltwissenschaftliche Fakult√§t Universit√§t Rostock (6/2014)
Nach einem starken Wachstum der Biokraftstoffproduktion und -nutzung in Deutschland bis 2007 und deren R√ľckgang in den Folgejahren ver√§ndern sich derzeit die Zielstellung und damit die politischen Rahmenbedingungen auf nationaler wie europ√§ischer Ebene. Zum einen durch die Umstellung von einer energetischen Quote auf eine Treibhausgasvermeidungsquote (THG-Quote) ab 2015 in Deutschland, zum anderen durch die Bestrebungen der Europ√§ischen Kommission zuk√ľnftig nur begrenzt (bis 2020) bzw. keine Biokraftstoffe (ab 2020) aus landwirtschaftlichen Rohstoffen in Europa zu f√∂rdern. Damit wird der Fokus verschoben hin zur Nutzung von Abfall- und Reststoffen.

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