Zugriff der Behörden auf illegale Pflanzenschutzmittel im Transit
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (4/2014)
Eine effektive Kontrolle des Handels mit Pflanzenschutzmitteln setzt auch eine Kontrolle von (vermeintlichen) Transitsendungen voraus. Insoweit sind das europäische und das deutsche Pflanzenschutzrecht jedoch sehr lückenhaft. Die Rechtsprechung des EuGH zur Kontrolle von Sendungen mit Markenfälschungen durch die Zollbehörden bietet jedoch praktikable Anhaltspunkte für eine Überprüfung verdächtiger Transitsendungen durch die Behörden.
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Eine effektive Kontrolle des Handels mit Pflanzenschutzmitteln setzt auch eine Kontrolle von (vermeintlichen) Transitsendungen voraus. Insoweit sind das europäische und das deutsche Pflanzenschutzrecht jedoch sehr lückenhaft. Die Rechtsprechung des EuGH zur Kontrolle von Sendungen mit Markenfälschungen durch die Zollbehörden bietet jedoch praktikable Anhaltspunkte für eine Überprüfung verdächtiger Transitsendungen durch die Behörden.
Pflanzenschutzmittel: Interessengerechte Umstellung der deutschen Zulassungssystematik
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (10/2012)
Anmerkung zum Beschluss des OVG Lüneburg vom 4.6.2012 – 10 ME 67/12
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Anmerkung zum Beschluss des OVG Lüneburg vom 4.6.2012 – 10 ME 67/12
Die Verbotsodyssee eines Stoffes – Zum Dilemma stoffrechtlicher Verbote am Beispiel von Dimethylfumarat
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2011)
Im Mai hat die Kommission nunmehr ihre Konsultation zu Dimethylfumarat (DMF) abgeschlossen. Damit tritt voraussichtlich bis Ende 2011 die Beschränkung von DMF in Erzeugnissen in Kraft. Dies wird der letzte „Hafen“ nach einer regelrechten Verbotsodyssee des Stoffes sein, der wegen vermuteter akuter Gesundheitsgefahren schon Ende 2008/Anfang 2009 durch nationale Maßnahmen in Belgien, Frankreich und Spanien in Produkten verboten worden war.
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Im Mai hat die Kommission nunmehr ihre Konsultation zu Dimethylfumarat (DMF) abgeschlossen. Damit tritt voraussichtlich bis Ende 2011 die Beschränkung von DMF in Erzeugnissen in Kraft. Dies wird der letzte „Hafen“ nach einer regelrechten Verbotsodyssee des Stoffes sein, der wegen vermuteter akuter Gesundheitsgefahren schon Ende 2008/Anfang 2009 durch nationale Maßnahmen in Belgien, Frankreich und Spanien in Produkten verboten worden war.
Das europäische Werbeverbot für nicht zugelassene Pflanzenschutzmittel nach Art. 66 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1107/2009 – Dogmatik, Reichweite, Grenzen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2011)
Die erfolgreiche Vermarktung von Pflanzenschutzmitteln beginnt nicht erst mit ihrer Zulassung – sie beginnt davor. Interessierte Marktteilnehmer werden vielfach bereits vor Erteilung der Zulassung über zukünftige Präparate informiert. Derartige Informationen können sehr verschiedene Ziele verfolgen, je nachdem, in welchem Entwicklungsstadium sich das Pflanzenschutzmittel befindet und an wen die jeweiligen Informationen adressiert sind.
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2011)
Die erfolgreiche Vermarktung von Pflanzenschutzmitteln beginnt nicht erst mit ihrer Zulassung – sie beginnt davor. Interessierte Marktteilnehmer werden vielfach bereits vor Erteilung der Zulassung über zukünftige Präparate informiert. Derartige Informationen können sehr verschiedene Ziele verfolgen, je nachdem, in welchem Entwicklungsstadium sich das Pflanzenschutzmittel befindet und an wen die jeweiligen Informationen adressiert sind.
Pflanzenschutzrecht: Wozu dient ein vorläufiges deutsches Durchführungsgesetz?
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2011)
Im Amtsblatt der Europäischen Union sind am 24.11.2009 zum einen die Verordnung 1107/2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zum anderen die Richtlinie 2009/128/EG über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden veröffentlicht worden.
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Im Amtsblatt der Europäischen Union sind am 24.11.2009 zum einen die Verordnung 1107/2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zum anderen die Richtlinie 2009/128/EG über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden veröffentlicht worden.
Entwicklung des EU-Stoffrechts: Vergleich der Regelungen fĂĽr Pflanzenschutzmittel, Biozidprodukte und Chemikalien
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (11/2010)
Die Umweltpolitik ist heute ein wichtiger Politikbereich der Europäischen Union (EU), und der Umwelt-Acquis gehört zu den fortschrittlichsten Umweltgesetzgebungen weltweit. Erste Aktivitäten beginnen in den 1960er Jahren mit einer Reihe von Einzelregelungen und führen 1972 zum ersten Umwelt-Aktionsprogramm. Primärrechtlich wird die Umweltpolitik erstmals in die Einheitliche Europäische Akte aufgenommen. Das mittlerweile sechste Umwelt-Aktionsprogramm definiert, ebenso wie der Lissabon-Vertrag, eine nachhaltige Entwicklung als Ziel der Umweltpolitik.
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (11/2010)
Die Umweltpolitik ist heute ein wichtiger Politikbereich der Europäischen Union (EU), und der Umwelt-Acquis gehört zu den fortschrittlichsten Umweltgesetzgebungen weltweit. Erste Aktivitäten beginnen in den 1960er Jahren mit einer Reihe von Einzelregelungen und führen 1972 zum ersten Umwelt-Aktionsprogramm. Primärrechtlich wird die Umweltpolitik erstmals in die Einheitliche Europäische Akte aufgenommen. Das mittlerweile sechste Umwelt-Aktionsprogramm definiert, ebenso wie der Lissabon-Vertrag, eine nachhaltige Entwicklung als Ziel der Umweltpolitik.
Vorsicht, Biozide! Ein Überblick über die Werbebeschränkungen für Biozid-Produkte nach § 15 a Abs. 2 ChemG
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (10/2010)
Biozid-Produkte sind en vogue. Zum einen ermöglicht es diese Produktkategorie, bestimmte Erzeugnisse nunmehr aus dem strikten Regulierungs-Regime des Arzneimittelrechts herauszulösen und ohne arzneimittelrechtliche Zulassung zu vertreiben, wie es derzeit etwa für Desinfektionsmittel lebhaft diskutiert wird1. Zum anderen laufen manche Borderline-Produkte, die bislang als kosmetische Mittel, Tierkosmetika etc. vertrieben wurden, Gefahr, zu einem Biozid-Produkt heraufgestuft und damit einer strengeren Regulierung unterworfen zu werden.
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Biozid-Produkte sind en vogue. Zum einen ermöglicht es diese Produktkategorie, bestimmte Erzeugnisse nunmehr aus dem strikten Regulierungs-Regime des Arzneimittelrechts herauszulösen und ohne arzneimittelrechtliche Zulassung zu vertreiben, wie es derzeit etwa für Desinfektionsmittel lebhaft diskutiert wird1. Zum anderen laufen manche Borderline-Produkte, die bislang als kosmetische Mittel, Tierkosmetika etc. vertrieben wurden, Gefahr, zu einem Biozid-Produkt heraufgestuft und damit einer strengeren Regulierung unterworfen zu werden.
Der Glanz täuscht: BUND warnt vor Risiken durch Nanosilber-Produkte
© Deutscher Fachverlag (DFV) (4/2010)
Der Einsatz winzigster Silberpartikel in immer mehr Alltagsprodukten gefährdet die Wirkung des in der Medizin als wichtiges Antibiotikum verwendeten Silbers. Der wachsende Eintrag dieses so genannten Nanosilbers in die Umwelt führt außerdem bei Menschen und Tieren zu bislang unbekannten Gesundheitsrisiken, warnt der BUND.
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Der Einsatz winzigster Silberpartikel in immer mehr Alltagsprodukten gefährdet die Wirkung des in der Medizin als wichtiges Antibiotikum verwendeten Silbers. Der wachsende Eintrag dieses so genannten Nanosilbers in die Umwelt führt außerdem bei Menschen und Tieren zu bislang unbekannten Gesundheitsrisiken, warnt der BUND.
Die Abgrenzung der Biozid-Produkte von Arzneimitteln & Co. – ein Update
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (12/2009)
Die „Borderline“ zwischen Biozid-Produkten einerseits und Arzneimitteln, kosmetischen Mitteln, Tierkosmetika und ähnlichen Produkten andererseits war bis vor kurzem ein von der gerichtlichen Praxis weitgehend unbestelltes Feld. Das hat sich geändert: Inzwischen hat die Rechtsprechung erste Furchen bei der Abgrenzung von Biozid-Produkten einerseits und Arzneimitteln & Co. andererseits gezogen.
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (12/2009)
Die „Borderline“ zwischen Biozid-Produkten einerseits und Arzneimitteln, kosmetischen Mitteln, Tierkosmetika und ähnlichen Produkten andererseits war bis vor kurzem ein von der gerichtlichen Praxis weitgehend unbestelltes Feld. Das hat sich geändert: Inzwischen hat die Rechtsprechung erste Furchen bei der Abgrenzung von Biozid-Produkten einerseits und Arzneimitteln & Co. andererseits gezogen.
Aktuelle Anwendungsfragen bei REACH-VO und Biozid-RL Teil 3: Kartellrechtliche Fragestellungen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (10/2009)
In Teil 1 unseres Beitrags hatten wir zunächst die zentralen Verpflichtungen der REACH-VO (EG-VO 1907/2006) und der Biozid-RL (RL 98/8) beleuchtet.
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In Teil 1 unseres Beitrags hatten wir zunächst die zentralen Verpflichtungen der REACH-VO (EG-VO 1907/2006) und der Biozid-RL (RL 98/8) beleuchtet.
