Mare clausum? AWZ-Raumordnungsplan ohne freien Raum für Meeresnatur
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2023)
Das internationale Seerecht, die United Nations Convention on the Law of the Sea1 (UNCLOS oder LOSC), auf Deutsch das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ),2 gewährt den Küstenstaaten jenseits des Küstenmeers in der ausschließlichenWirtschaftszone (AWZ) souveräne Rechte zum Zwecke der Erforschung und Ausbeutung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden und nichtlebenden natürlichen Ressourcen der Gewässer über dem Meeresboden, des Meeresbodens und seines Untergrunds sowie hinsichtlich anderer Tätigkeiten zur wirtschaftlichen Erforschung und Ausbeutung der Zonewie der Energieerzeugung ausWasser, Strömung undWind (Art. 56 Abs. 1 lit. aSRÜ).FlankiertwerdendieseRechtedurchPflichten, nicht nur durch die inkorporierte rechtliche Verpflichtung zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen, sondern auch zum Schutz (protection) derMeeresumwelt, wozu das SRÜ entsprechende Hoheitsbefugnisse gewährt (Art. 56 Abs. lit. b iii SRÜ).
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Das internationale Seerecht, die United Nations Convention on the Law of the Sea1 (UNCLOS oder LOSC), auf Deutsch das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ),2 gewährt den Küstenstaaten jenseits des Küstenmeers in der ausschließlichenWirtschaftszone (AWZ) souveräne Rechte zum Zwecke der Erforschung und Ausbeutung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden und nichtlebenden natürlichen Ressourcen der Gewässer über dem Meeresboden, des Meeresbodens und seines Untergrunds sowie hinsichtlich anderer Tätigkeiten zur wirtschaftlichen Erforschung und Ausbeutung der Zonewie der Energieerzeugung ausWasser, Strömung undWind (Art. 56 Abs. 1 lit. aSRÜ).FlankiertwerdendieseRechtedurchPflichten, nicht nur durch die inkorporierte rechtliche Verpflichtung zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen, sondern auch zum Schutz (protection) derMeeresumwelt, wozu das SRÜ entsprechende Hoheitsbefugnisse gewährt (Art. 56 Abs. lit. b iii SRÜ).
Das Bundesverfassungsgericht und der Investitionsschutz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (3/2023)
In its decision of 30 June 2020, the Federal Constitutional Court granted protection of legitimate expectations for frustrated investments in the approval procedure for the erection of wind turbines in the exclusive economic zone, but only with consideration of the affected parties and not on the basis of fundamental rights under Article 14 (1) of the Basic Law or Article 12 (1) of the Basic Law, but rather under Article 2 (1) of the Basic Law in conjunction with Article 20 (3) of the Basic Law. Article 20 (3) GG on the basis of the standards of retroactivity under the rule of law. In contrast to the overwhelming acceptance of the decision in the literature, the article criticises the rejection of the use of the fundamental right to property, but also the derivation of the said duty of consideration.
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In its decision of 30 June 2020, the Federal Constitutional Court granted protection of legitimate expectations for frustrated investments in the approval procedure for the erection of wind turbines in the exclusive economic zone, but only with consideration of the affected parties and not on the basis of fundamental rights under Article 14 (1) of the Basic Law or Article 12 (1) of the Basic Law, but rather under Article 2 (1) of the Basic Law in conjunction with Article 20 (3) of the Basic Law. Article 20 (3) GG on the basis of the standards of retroactivity under the rule of law. In contrast to the overwhelming acceptance of the decision in the literature, the article criticises the rejection of the use of the fundamental right to property, but also the derivation of the said duty of consideration.
Der neue § 6 WindBG: Go-To-Areas für die Windenergie
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2023)
Gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 WindBG neu ist im Genehmigungsverfahren abweichend von den Vorschriften des UVPG eine Umweltverträglichkeitsprüfung und abweichend von denVorschriften des § 44 Abs. 1 BNatSchG eine artenschutzrechtliche Prüfung nicht durchzuführen, wenn die Errichtung und der Betrieb oder die Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einerWindenergieanlage in einem zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung ausgewiesenen Windenergiegebiet nach § 2 Nr. 1 WindBG beantragt wird.
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2023)
Gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 WindBG neu ist im Genehmigungsverfahren abweichend von den Vorschriften des UVPG eine Umweltverträglichkeitsprüfung und abweichend von denVorschriften des § 44 Abs. 1 BNatSchG eine artenschutzrechtliche Prüfung nicht durchzuführen, wenn die Errichtung und der Betrieb oder die Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einerWindenergieanlage in einem zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung ausgewiesenen Windenergiegebiet nach § 2 Nr. 1 WindBG beantragt wird.
Vergleichende Bewertung von erneuerbaren Energieträgern
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (12/2022)
Erneuerbare Energieträger stellen eine heimische, importunabhängige, sichere und CO2-freie Stromerzeugung dar. Dieser Artikel soll die wesentlichen Instrumente zur Vergleichbarkeit und Bewertung von erneuerbaren Energieträgern möglichst kompakt und neutral aufzeigen. Zur Einordnung der Wasserkraftnutzung werden auf Basis der Effizienz, der Volllaststunden, der gesicherten Leistung sowie der Life-Cycle-Betrachtungen wie der CO2-Bilanzierung und des Erntefaktors Vergleiche mit anderen Erneuerbaren und konventionellen Energieträgern vorgestellt.
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Erneuerbare Energieträger stellen eine heimische, importunabhängige, sichere und CO2-freie Stromerzeugung dar. Dieser Artikel soll die wesentlichen Instrumente zur Vergleichbarkeit und Bewertung von erneuerbaren Energieträgern möglichst kompakt und neutral aufzeigen. Zur Einordnung der Wasserkraftnutzung werden auf Basis der Effizienz, der Volllaststunden, der gesicherten Leistung sowie der Life-Cycle-Betrachtungen wie der CO2-Bilanzierung und des Erntefaktors Vergleiche mit anderen Erneuerbaren und konventionellen Energieträgern vorgestellt.
Zur Geltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Anwendung der ABA-VwV
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (11/2022)
Unter besonderer Berücksichtigung von Anlagen zur Aufbereitung von Altholz zur energetischen Verwertung
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (11/2022)
Unter besonderer Berücksichtigung von Anlagen zur Aufbereitung von Altholz zur energetischen Verwertung
Mobilisierung der Biomassenutzung aus sekundären Rohstoffquellen in
Thüringen - ThIWertBioMobil
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (11/2022)
Im Projekt ThIWertBioMobil wurde die Erhöhung der werkstofflichen und rohstofflichen Verwertung von biogenen Reststoffen erfolgreich untersucht. Ein Ziel der Aktivitäten war es, den enthaltenen Kohlenstoff möglichst für eine lange Nutzungsperiode in einem neuen Produkt zu speichern. Hierbei ist es mit Hilfe des Gleitfunkenspektrometers gelungen, Althölzer der Klasse I sicher von behandelten Althölzern zu unterscheiden und damit ein optimiertes, werkstoffliches Recycling zu ermöglich. Siebüberläufe konnten sowohl störstoffentfrachtet als auch mit beinhaltenden Störstoffen in eine hochwertige Pyrolysekohle rohstofflich umgewandelt werden.
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (11/2022)
Im Projekt ThIWertBioMobil wurde die Erhöhung der werkstofflichen und rohstofflichen Verwertung von biogenen Reststoffen erfolgreich untersucht. Ein Ziel der Aktivitäten war es, den enthaltenen Kohlenstoff möglichst für eine lange Nutzungsperiode in einem neuen Produkt zu speichern. Hierbei ist es mit Hilfe des Gleitfunkenspektrometers gelungen, Althölzer der Klasse I sicher von behandelten Althölzern zu unterscheiden und damit ein optimiertes, werkstoffliches Recycling zu ermöglich. Siebüberläufe konnten sowohl störstoffentfrachtet als auch mit beinhaltenden Störstoffen in eine hochwertige Pyrolysekohle rohstofflich umgewandelt werden.
Unfälle und Brände mit Elektrofahrzeugen – Versuch einer statistischen Betrachtung
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (11/2022)
Aktuell findet weltweit eine rasant fortschreitende Elektrifizierung des motorisierten Individualverkehrs statt. Im Jahr 2021 wurden weltweit insgesamt knapp 6,8 Mio. Elektrofahrzeuge (battery electric vehicles, BEV) verkauft, etwas mehr als die Hälfte davon am chinesischen Markt. Dahinter folgt mit 2,3 Mio. BEV Europa und mit 631.000 BEV die USA (Tabelle 1).
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (11/2022)
Aktuell findet weltweit eine rasant fortschreitende Elektrifizierung des motorisierten Individualverkehrs statt. Im Jahr 2021 wurden weltweit insgesamt knapp 6,8 Mio. Elektrofahrzeuge (battery electric vehicles, BEV) verkauft, etwas mehr als die Hälfte davon am chinesischen Markt. Dahinter folgt mit 2,3 Mio. BEV Europa und mit 631.000 BEV die USA (Tabelle 1).
Die Rolle von Biogas für eine sichere Gasversorgung in Deutschland
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (11/2022)
Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und der Gasmangellage nimmt auch die Aufmerksamkeit für Biogas zu. Sowohl gegenwärtige als auch zukünftige Potenziale können allerdings nur sehr begrenzt zur Unabhängigkeit von russischem Erdgas beitragen. Aus Biogas gewonnenes Biomethan, das Erdgas in allen Anwendungen ersetzen kann, hat derzeit einen Anteil am Gasmarkt von etwa 1 %. Dieser Anteil kann bis 2030 auf etwa 3 % ausgeweitet werden. Darüber hinaus kann Biogas russisches Erdgas in begrenztem Maße durch die Bereitstellung von Wärme und flexibel erzeugtem Strom ersetzen. Um diese Beiträge zur Energieversorgungssicherheit zu sichern und auszubauen, sollte vor allem die Substratbasis von Energiepflanzen stärker auf biogene Reststoffe und Abfälle umgestellt werden. Darüber hinaus können zusätzliche Anreize für eine weitergehende Flexibilisierung der Stromerzeugung aus Biogas sinnvoll sein.
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (11/2022)
Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und der Gasmangellage nimmt auch die Aufmerksamkeit für Biogas zu. Sowohl gegenwärtige als auch zukünftige Potenziale können allerdings nur sehr begrenzt zur Unabhängigkeit von russischem Erdgas beitragen. Aus Biogas gewonnenes Biomethan, das Erdgas in allen Anwendungen ersetzen kann, hat derzeit einen Anteil am Gasmarkt von etwa 1 %. Dieser Anteil kann bis 2030 auf etwa 3 % ausgeweitet werden. Darüber hinaus kann Biogas russisches Erdgas in begrenztem Maße durch die Bereitstellung von Wärme und flexibel erzeugtem Strom ersetzen. Um diese Beiträge zur Energieversorgungssicherheit zu sichern und auszubauen, sollte vor allem die Substratbasis von Energiepflanzen stärker auf biogene Reststoffe und Abfälle umgestellt werden. Darüber hinaus können zusätzliche Anreize für eine weitergehende Flexibilisierung der Stromerzeugung aus Biogas sinnvoll sein.
Die Bedeutung gesetzlicher Moratorien für den Ausbau der Windkraft
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (9/2022)
Konzentrationszonenplanung für die Windenergienutzung ist nach wie vor schwierig. Vielfach scheitert eine solche Planung bereits, wenn sie auf der kleinräumigeren Ebene der Flächennutzungsplanung und nicht im Rahmen der Regionalplanung stattfindet, an den (strengen) Anforderungen der Rechtsprechung, insbesondere in Bezug auf das geforderte gesamt räumliche Planungskonzept.
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (9/2022)
Konzentrationszonenplanung für die Windenergienutzung ist nach wie vor schwierig. Vielfach scheitert eine solche Planung bereits, wenn sie auf der kleinräumigeren Ebene der Flächennutzungsplanung und nicht im Rahmen der Regionalplanung stattfindet, an den (strengen) Anforderungen der Rechtsprechung, insbesondere in Bezug auf das geforderte gesamt räumliche Planungskonzept.
Rechtliche Zulässigkeit der Einbeziehung von Kernenergie und Erdgas in die EU-Taxonomie
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2022)
Am9.3.2022 hat die EU-Kommission die Delegierte Verordnung 2022/1214 angenommen, inderdieEnergiegewinnung aus fossilemGas und Kernenergie in die EU-Taxonomie aufgenommen wurde. Nach Ansicht der Kommission sind private Investitionen in Erdgas- und Atomenergiegewinnung relevant für den ökologischen Wandel und sie hat mit der Delegierten Verordnung bestimmte Erdgas- und Atomkraftaktivitäten als zum Schutz des Klimas beitragende Übergangstätigkeiten eingestuft, wobei die Aufnahme in die entsprechende Liste nur vorübergehend geschehen soll und an Bedingungen und Transparenzanforderungen geknüpft ist.
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2022)
Am9.3.2022 hat die EU-Kommission die Delegierte Verordnung 2022/1214 angenommen, inderdieEnergiegewinnung aus fossilemGas und Kernenergie in die EU-Taxonomie aufgenommen wurde. Nach Ansicht der Kommission sind private Investitionen in Erdgas- und Atomenergiegewinnung relevant für den ökologischen Wandel und sie hat mit der Delegierten Verordnung bestimmte Erdgas- und Atomkraftaktivitäten als zum Schutz des Klimas beitragende Übergangstätigkeiten eingestuft, wobei die Aufnahme in die entsprechende Liste nur vorübergehend geschehen soll und an Bedingungen und Transparenzanforderungen geknüpft ist.
