Europäischer Spielraum - Das Vergaberecht bei Beauftragung Dritter durch Pflichtübertragung© Deutscher Fachverlag (DFV) (2/2002)
Um die Finanzhaushalte der öffentlichen Hand zu entlasten und die Gebühren für die Abfallentsorgung in zumutbarem Maße zu halten, wird es für die öffentlich- rechtlichen Entsorgungsträger immer interessanter, private Unternehmen in ihre Pflichtaufgaben mit einzubeziehen. Hier ergibt sich noch ein vergaberechtlicher Freiraum, den der Europäische Gerichtshof gelassen hat. Nationale Entscheidungen hierzu bleiben allerdings abzuwarten.
„Besser Beseitigungsabfälle definieren“ - Der BDE kritisiert die geplante Gewerbeabfallverordnung heftig© Deutscher Fachverlag (DFV) (9/2001)
Mit einer Gewerbeabfallverordnung will das BMU gemischte Gewerbeabfälle verstärkt der Beseitigung zuführen. Davon würden in erster Linie kommunale Entsorger profitieren. Dabei übersieht das Ministerium, dass neue Sortiertechniken für diesen Müll ein höherwertiges Recycling ermöglichen. Die Verordnung zielt deswegen aus Sicht des BDE in die falsche Richtung. Er fordert die völlige Freigabe der Gewerbeabfälle.
Abfallwirtschaft und Vergaberecht© Rhombos-Verlag (11/2000)
Fachaufsätze und Gerichtsentscheidungen zum Abfallrecht und
verwandten Rechtsgebieten von Juli bis September 2000
Kosten und Gebühren der Abfallwirtschaft in Bayern 2000© Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (4/2000)
In einer bayernweiten Umfrage, durchgeführt vom Zweckverband Abfallwirtschaft Donau-Wald, wurden die Gebühren von 71 der 96 entsorgungspflichtigen Körperschaften in Bayern ermittelt und ausgewertet. Die Studie wird ergänzt um Kostenvergleiche aus dem Forum für kommunale Zusammenarbeit (ForumZ) sowie um ausgewählte Kosten und Leistungsstandards in den bundesdeutschen Ländern und dem europäischen Ausland.