Vergaberechtliche Anforderungen an die Privatisierung kommunaler Dienstleistungen
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (11/2003)
Die Privatisierung kommunaler Dienstleistungen ist angesichts immer knapper werdender Haushaltsmittel und einer fortschreitenden Liberalisierung der Versorgungsmärkte an der Tagesordnung.

Die Anstalt des öffentlichen Rechts - Ausgestaltungsmöglichkeiten, Anstaltslast, Gewährträgerhaftung und Vergaberecht
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (9/2003)
Änderung des kommunalen Unternehmensrechts vom 27. Januar 2003

Kommunal- und vergaberechtliche Anforderungen an eine interkommunale Gemeinschaftsarbeit in der Abfallwirtschaft (1)
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (9/2003)
Abfallwirtschaft effektiver organisieren

Anforderungen an die Verlängerung der Zuschlagsfrist und Umgehung des Vergaberechts durch verwaltungsrechtliche Gestaltung
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2003)
Urteilsanmerkung, OLG Naumburg, Beschluss vom 13.5.2003

„Unternehmerische Entscheidung“ - Vom OLG Frankfurt kommt ein deutliches Ja zu den Bietergemeinschaften
© Deutscher Fachverlag (DFV) (6/2003)
Entsorger können sich bei öffentlichen Aufträgen zu Bietergemeinschaften zusammen schließen, wenn sie alleine nicht in der Lage wären, einen Auftrag auszuführen. Dieser mit Spannung erwartete Beschluss vom Frankfurter Senat bringt Bewegung in die Vergabe.

Pakete sind die Ausnahme - Losweise Vergaben helfen Mittelständlern
© Deutscher Fachverlag (DFV) (3/2003)
Kleine und mittelständische Entsorger haben es schwer, bei der Auftragsvergabe neben den Allround- Anbietern zu bestehen. Paket-Lösungen lässt der Gesetzgeber nur im Einzelfall gelten.

Tendenzen der weiteren Liberalisierung in der Entsorgungswirtschaft
© HAWK Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst - Fakultät Ressourcenmanagement (11/2002)

Die Umstände anschauen - Wenn ein kommunaler Entsorger über seine Gebietsgrenzen hinausgreift
© Deutscher Fachverlag (DFV) (10/2002)
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat sich in einem aktuellen vergaberechtlichen Beschluss vom 17. Juni 2002 erneut mit den Schranken der Tätigkeit kommunaler Entsorgungsunternehmen befasst. Damit verfügt die Rechtsberaterpraxis über ein Gegenmodell zum bekannten Awista- Beschluss aus dem Jahre 2000.

Punkte mit Tücken - Probleme der Bewertungswege im Vergabeverfahren
© Deutscher Fachverlag (DFV) (9/2002)
Gerade Fehler bei der Eignungsprüfung führen zum unberechtigten Ausscheiden von Bewerbern und Bietern bei förmlichen Verfahren zur Vergabe von Entsorgungsleistungen. Dies ist jedoch regelmäßig erst im Rahmen einer Akteneinsicht im Nachprüfungsverfahren möglich.

Rolle rückwärts - "Stab-Konzept" im Papierkorb, jetzt soll in Berlin eine neue MVA her
© Deutscher Fachverlag (DFV) (5/2002)
Mit Hilfe einer neuen, als unabhängig deklarierten Studie versucht die Berliner Stadtreinigung (BSR) den in der Koalitionsvereinbarung festgeschriebenen Abfallwirtschaftsplan zu kippen. Danach soll Berliner Müll künftig doch überwiegend verbrannt statt stofflich verwertet werden. Dafür muss, sagen die Pläne, eine zweite MVA gebaut werden.

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