Zur Ausschreibung verpflichtet - Altpapier ist nicht generell von Vergaberechts-Bestimmungen befreit
© Deutscher Fachverlag (DFV) (9/2004)
Das Oberlandesgericht Celle hat in einem aktuellen Beschluss festgestellt, dass die Vergabe von Leistungen der Altpapierentsorgung nicht immer im Rahmen einer vergaberechtsneutralen Dienstleistungskonzession durchgeführt werden kann.
© Deutscher Fachverlag (DFV) (9/2004)
Das Oberlandesgericht Celle hat in einem aktuellen Beschluss festgestellt, dass die Vergabe von Leistungen der Altpapierentsorgung nicht immer im Rahmen einer vergaberechtsneutralen Dienstleistungskonzession durchgeführt werden kann.
Der Verkauf von Altpapier und das Vergaberecht
© Gaßner, Groth, Siederer & Coll. (7/2004)
Für Altpapier wird auf dem Markt weiterhin ein recht hoher Preis gezahlt. Es gibt verschiedene Möglichkeiten der Vertragsgestaltung, die Anknüpfungspunkte dafür bieten, dass das Vergaberecht nicht berührt ist.
© Gaßner, Groth, Siederer & Coll. (7/2004)
Für Altpapier wird auf dem Markt weiterhin ein recht hoher Preis gezahlt. Es gibt verschiedene Möglichkeiten der Vertragsgestaltung, die Anknüpfungspunkte dafür bieten, dass das Vergaberecht nicht berührt ist.
Delikt ohne Konsequenz - Gesetzes-Verstöße wirken sich nicht automatisch auf den Vertrag aus
© Deutscher Fachverlag (DFV) (6/2004)
Öffentlich- rechtliche Entsorgungsträger sind verpflichtet, sich an die Gesetzgebung für Vergabeverfahren zu halten. Doch ein Verstoß gegen geltendes Recht macht einen bereits geschlossenen Vertrag nicht automatisch zunichte.
© Deutscher Fachverlag (DFV) (6/2004)
Öffentlich- rechtliche Entsorgungsträger sind verpflichtet, sich an die Gesetzgebung für Vergabeverfahren zu halten. Doch ein Verstoß gegen geltendes Recht macht einen bereits geschlossenen Vertrag nicht automatisch zunichte.
Die vergaberechtliche Relevanz öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen im Rahmen kommunaler Kooperationen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2004)
In der jüngeren vergaberechtlichen Spruchpraxis haben zwei Entscheidungen vor allem auf kommunaler Seite für Aufsehen gesorgt, die bestimmte Formen kommunaler Kooperation dem Vergaberechtsregime der §§ 97 ff. GWB unterworfen haben. Es handelt sich um die Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 5.5.20042 und des OLG Frankfurt am Main vom 7.9.20043.
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2004)
In der jüngeren vergaberechtlichen Spruchpraxis haben zwei Entscheidungen vor allem auf kommunaler Seite für Aufsehen gesorgt, die bestimmte Formen kommunaler Kooperation dem Vergaberechtsregime der §§ 97 ff. GWB unterworfen haben. Es handelt sich um die Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 5.5.20042 und des OLG Frankfurt am Main vom 7.9.20043.
Kosten und Gebühren der Abfallwirtschaft in Bayern 2004
© Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (4/2004)
In einer bayernweiten Recherche wurden die aktuellen Gebühren für die kommunale Abfallentsorgung auf Basis der im Internet verfügbaren Gebührensatzungen der öffentlich- rechtlichen Entsorgungsträger ermittelt.
© Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (4/2004)
In einer bayernweiten Recherche wurden die aktuellen Gebühren für die kommunale Abfallentsorgung auf Basis der im Internet verfügbaren Gebührensatzungen der öffentlich- rechtlichen Entsorgungsträger ermittelt.
Rechtsfragen der Ausschreibung im Bereich der PPK-Entsorgung – Positiver Altpapierwert und Ausschreibungspflicht
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2004)
Die Neuvergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich der Entsorgung von Altpapier (Papier, Pappe, Karton – PPK) ist ein hochaktuelles Thema. Dies hängt vor allem damit zusammen, dass die bisherigen öffentlichen Entsorgungsaufträge in diesem Bereich vielfach direkt oder indirekt – beispielsweise über die Abstimmungsvereinbarungen – mit den DSD-Leistungsverträgen gekoppelt waren.
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2004)
Die Neuvergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich der Entsorgung von Altpapier (Papier, Pappe, Karton – PPK) ist ein hochaktuelles Thema. Dies hängt vor allem damit zusammen, dass die bisherigen öffentlichen Entsorgungsaufträge in diesem Bereich vielfach direkt oder indirekt – beispielsweise über die Abstimmungsvereinbarungen – mit den DSD-Leistungsverträgen gekoppelt waren.
Alles in einem Aufwasch - Die PPK-Vergabepraxis der Kommunen stößt zunehmend auf Kritik
© Deutscher Fachverlag (DFV) (2/2004)
Seit neben der kommunalen Abfallwirtschaft auch Duale Systeme verkaufsverpackungen aus Pappe, Papier und Karton haushaltsnah zurücknehmen, stehen dem Entsorger mehrere Auftraggeber gegenüber. So ist es verwunderlich, dass öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger plötzlich wieder die gesamte haushaltsnahe PPK-Fraktion ausschreiben und darin auch noch durch eine Vergabekammer bestätigt werden.
© Deutscher Fachverlag (DFV) (2/2004)
Seit neben der kommunalen Abfallwirtschaft auch Duale Systeme verkaufsverpackungen aus Pappe, Papier und Karton haushaltsnah zurücknehmen, stehen dem Entsorger mehrere Auftraggeber gegenüber. So ist es verwunderlich, dass öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger plötzlich wieder die gesamte haushaltsnahe PPK-Fraktion ausschreiben und darin auch noch durch eine Vergabekammer bestätigt werden.
Altes Papier und neue Rechtsfragen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2004)
Das Altpapierrecycling kann mit Fug und Recht als das abfallpolitische und abfallwirtschaftliche Flaggschiff in Deutschland bezeichnet werden.
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2004)
Das Altpapierrecycling kann mit Fug und Recht als das abfallpolitische und abfallwirtschaftliche Flaggschiff in Deutschland bezeichnet werden.
Vergaberechtliche Aspekte der kommunalen Gemeinschaftsarbeit in der Abfallwirtschaft (2)
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (12/2003)
In diesem zweiten Teil des Beitrags gehen die Autoren der Frage nach, welche vergaberechtlichen Anforderungen bei einer kommunalen Kooperation zu beachten sind.
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (12/2003)
In diesem zweiten Teil des Beitrags gehen die Autoren der Frage nach, welche vergaberechtlichen Anforderungen bei einer kommunalen Kooperation zu beachten sind.
Ausschreibung und Bieterauswahl
© Thomé-Kozmiensky Verlag GmbH (12/2003)
Die zahlreichen herstellerspezifischen Lösungen zur Behandlung von Siedlungsabfällen in Verbindung mit den unterschiedlichsten bauherrenspezifischen und örtlichen Randbedingungen machen die Verfahrensauswahl zur Abfallbehandlungstechnik zu einer komplexen Angelegenheit, die eine sorgfältige Abwägung der Vorgehensweise bedingt. Zum einen muss sichergestellt werden, dass eine wirtschaftliche Lösung gefunden wird, die insbesondere bei öffentlich-rechtlichen Auftraggebern auch politisch durchzuhalten ist, zum anderen müssen gerade bei diesen Auftraggebern auch die vergaberechtlichen Aspekte explizit eingehalten werden.
© Thomé-Kozmiensky Verlag GmbH (12/2003)
Die zahlreichen herstellerspezifischen Lösungen zur Behandlung von Siedlungsabfällen in Verbindung mit den unterschiedlichsten bauherrenspezifischen und örtlichen Randbedingungen machen die Verfahrensauswahl zur Abfallbehandlungstechnik zu einer komplexen Angelegenheit, die eine sorgfältige Abwägung der Vorgehensweise bedingt. Zum einen muss sichergestellt werden, dass eine wirtschaftliche Lösung gefunden wird, die insbesondere bei öffentlich-rechtlichen Auftraggebern auch politisch durchzuhalten ist, zum anderen müssen gerade bei diesen Auftraggebern auch die vergaberechtlichen Aspekte explizit eingehalten werden.
