Wettbewerb in der aktuellen Abfallwirtschaft (1) Premium
© Rhombos Verlag (4/2006)
Aufgrund der verschärften Entsorgungsstandards gewinnt die Frage wettbewerbsrechtlicher Implikationen für Privatunternehmen an strategischer Bedeutung

Kosten und Gebühren der Abfallwirtschaft in Bayern 2006
© Bayerisches Staatsministerium f√ľr Umwelt und Verbraucherschutz (2/2006)
Die Abfallgebühren für einen durchschnittlichen 4-Personen-Haushalt wurden auf Basis der aktuellen Gebührensatzungen ermittelt. In Bayern wurden dabei erstmals die Abfallgebühren aller öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger aus 86 Landkreisen und kreisfreien Städten erfasst.

Liberalisierung der Abfallwirtschaft
© VKU - Landesgruppe Baden-W√ľrttemberg (7/2005)
Kommunale Infrastrukturdiensleistungen werden zunehmend dem Wettbewerb ausgesetzt.

Nichts geht ohne Ausschreibung - Europäischer Gerichtshof regelt die interkommunale Zusammenarbeit
© Deutscher Fachverlag (DFV) (6/2005)
Wollen zwei Kommunen auf dem Gebiet der √∂ffentlichen Daseinsvorsorge zusammenarbeiten, so dass die eine Aufgaben der anderen √ľbernimmt, stellt sich bei der √úbertragung dieser Aufgaben die Frage, ob die Kommunen als √∂ffentliche Auftraggeber bei solchen Kooperationen ein f√∂rmliches Vergabeverfahren durchf√ľhren m√ľssen. Die j√ľngste vergaberechtliche Spruchpraxis hat erstmals die Zusammenarbeit von Kommunen der Anwendbarkeit des Vergaberechts unterstellt und somit die Beschaffung der Leistung im Wettbewerb gefordert. Ma√ügebend f√ľr die Anwendbarkeit des Vergaberechts ist jedoch die Ausgestaltung der interkommunalen Zusammenarbeit.

In-House-Geschäfte, interkommunale Zusammenarbeit und Anwendung des Vergaberechts
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2005)
Mit zwei Grundsatzentscheidungen vom 11. und vom 13.1.2005 hat der Europäische Gerichtshof das Netz der vergaberechtlichen Vorschriften bzw. der Nachprüfungsmöglichkeit durch Bieter in drei für die Kommunen äußerst bedeutsamen Anwendungsbereichen (Anwendung des Vergaberechts bei der Beauftragung gemischt-wirtschaftlicher Gesellschaften, Ausschreibungspflicht bei interkommunalen Kooperationen, Bieterrechtsschutz auch bei -freihändigen- de-facto-Entscheidungen) enger gezogen.

Kammergericht Berlin zur Unwirksamkeit vergaberechtswidriger Verträge
© Ga√üner, Groth, Siederer & Coll. (5/2005)
In zahlreichen Fällen haben kommunale Auftraggeber in der Vergangenheit Verträge über abfallwirtschaftliche Leistungen freihändig abgeschlossen, obwohl diese dem Vergaberecht unterlagen.

Neues zum Inhouse-Geschäft
© Ga√üner, Groth, Siederer & Coll. (5/2005)
Der vergaberechtliche Paukenschlag des EuGH zum Inhouse-Geschäft vom Januar diesen Jahres ist noch nicht verklungen (vgl. Abfall-Newsletter vom Januar 2005). Die Beauftragung gemischtwirtschaftlicher Gesellschaften im Wege eines vergabefreien Inhouse-Geschäfts ist nicht mehr möglich. Der EuGH hat durch seine Entscheidung zwar mehr Rechtsklarheit geschaffen, dies aber auf Kosten von differenzierten Lösungen im Einzelfall.

Vergabe untersagt - Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes
© Deutscher Fachverlag (DFV) (4/2005)
Der Beitrag behandelt das neue EuGH-Urteil zur Zul√§ssigkeit von vergaberechtsfreien InHouse-Gesch√§ften mit Public-Private-Partnerships. F√ľr bestehende oder geplante 'Entsorgungs-GmbHs, an denen Private und √∂ffentliche Hand gemeinsam beteiligt sind, wird dieses Urteil erhebliche Auswirkungen haben, meine zwei Rechtsanw√§lte aus der N√§he von Heidelberg.

Grenzen kommunalwirtschaftlicher Betätigung kommunaler Entsorger
© Witzenhausen-Institut f√ľr Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2005)
Das OVG Münster hat sich jüngst zur Zulässigkeit „nicht-wirtschaftlicher“ Tätigkeiten geäußert. Für Nordrhein-Westfalen hat es festgestellt, die privilegierte Tätigkeit der Abfallentsorgung sei überregional zulässig.

Rechtliche Grenzen der kommunalen Zusammenarbeit vor dem Hintergrund des Vergabe- und Kommunalrechts
© Witzenhausen-Institut f√ľr Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2005)
Die rechtlichen Grenzen der kommunalen Zusammenarbeit sind zunehmend Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung. Dabei werden die Spielräume, in vergaberechtlich zulässiger Weise ohne Ausschreibung kommunale Kooperationen zu begründen, zunehmend enger.

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