Ă–kologische Revolution am Interamerikanischen Gerichtshof fĂĽr Menschenrechte© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (5/2019)
In February 2018, the Inter-American Court of Human Rights (IACHR) published a landmark advisory opinion (OC-23/17) on state obligations in relation to the environment. The opinion concerned the protection and guarantee of the rights to life and to personal integrity under Articles 4(1) and 5(1) of the American Convention onHuman Rights (ACHR).
Aktuelle Entwicklungen im europäischen und nationalen Deponierecht© Universität Stuttgart - ISWA (3/2019)
Warum befassen wir uns heute noch mit neuen Regelungen und Entwicklungen von Deponien, einer so genannten „end-of-pipe-Technologie“? Bereits 1999 wurde darüber diskutiert, dass 2020 keine Deponien mehr erforderlich sein würden. Dies beruhte allerdings auf einer missverstandenen Äußerung des Bundesministeriums für Umwelt im Zusammenhang mit der Einführung der mechanisch-biologischen Abfallbehandlung.
Der Einfluss des europäischen Umweltrechts auf Landwirtschaft und Massentierhaltung© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2019)
Das Europäische Umweltrecht hat viele Ausprägungen und Facetten. Der vorliegende Beitrag befasst sich thematisch mit der Analyse des IPPC-Rechts und es UVP-Rechts. Kontext sind hierbei die Landwirtschaft und die Massentierhaltung. Die Analyse des IPPC-Rechts und des UVP-Rechts erfolgt im Wesentlichen national geprägt, wählt aber zu Beginn eine europäische Perspektive, um die europäischen Grundlagen zu verdeutlichen.
Die Aarhus-Konvention im Werkzeugkasten des Rechtsanwalts: Universeller TĂĽröffner oder stumpfes Schwert?© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2019)
Es gibt wohl kaumeinen völkerrechtlichen Vertrag, der umso weitreichendere Folgen für die Entwicklung des Umweltrechtsschutzes hat, je länger er in Kraft ist, als die Aarhus- Konvention (AK). So scheint es sich zumindest darzustellen, wenn man sich die rechtspolitischen Debatten vor Augen führt, die im Jahr 2017 zur Novelle des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes geführt worden sind und bei denen nicht unmaßgebliche Stimmen in der Unionsfraktion des Deutschen Bundestags am Rande der parlamentarischen Beratung die Auffassung vertraten, man solle lieber aus der Konvention austreten als die sich daraus ergebenden Klagerechte umzusetzen.
20 Jahre Umsetzung und Praxis der Aarhus- Konvention – Zwischenbilanz des Bundesumweltministeriums© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2019)
Beiden Aufgaben im Rahmen der Aarhus-Konvention agiert das Bundesumweltministerium auf der UNECE-Ebene, auf der EU-Ebene und auf der nationalen Ebene. Dies beruht darauf, dass die Aarhus-Konvention ein gemischtes multilaterales Übereinkommen ist, bei dem sowohl Deutschland als auch die Europäische Union selbst Vertragsparteien sind. Daraus folgt, dass die Aarhus-Konvention als Völkerrecht zugleich auch EU-Recht ist, das innerhalb des europäischen Normensystems gegenüber dem Sekundärrecht vorrangig ist.
Die Aarhus-Konvention in der behördlichen Praxis: Herausforderungen und Perspektiven© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2019)
The Aarhus Convention aims to democratize environmental decision-making in order to contribute to the protection of the right of every person of present and future generations to live in an environment adequate to his or her health and well-being. Since its adoption 20 years ago, the Convention has led to a fundamental change in German environmental administration.