„TĂĽbinger Verpackungssteuer“– Anmerkung zu BVerfG, Beschluss vom 27.11.2024– 1 BvR 1726/23© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2025)
In einer rekordverdächtigen Zeit von gerade einmal etwas mehrals 14 Monatenseitihrer Einlegung imSeptember2023 hat das Bundesverfassungsgericht mit dem Beschluss vom 27.11.2024 über die Verfassungsbeschwerde zur „Tübinger Verpackungssteuer“ entschieden. Es setzt damit einen vorläufigen Schlusspunkt unter eine kontroverse Debatte, die durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.5.2023 ausgelöst wurde, in dem es pointiert heißt, den Kommunen sei ein „Draufsatteln“ in Form eigener Lenkungssteuern zur Abfallvermeidung erlaubt.
EinfĂĽhrung eines EPR-Systems fĂĽr Textilien – Stand der Umsetzung© Witzenhausen-Institut fĂĽr Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2025)
Im Juli 2023 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie (AbfRLL) veröffentlicht. Wie angekündigt, wurde für Textilien die verpflichtende Einführung einer erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) vorgeschlagen. Der Entwurf enthält verschiedene Vorgaben zum Anwendungsbereich, der Finanzierung inklusive Öko-Modulation sowie zur Organisation und zum Regime eines EPRSystems.
foodsharing – gemeinsam gegen Lebensmittelverschwendung© Witzenhausen-Institut fĂĽr Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2025)
Jahr für Jahr landen rund 1,3 Milliarden Tonnen Lebensmittel im Müll. Allein in Deutschland sind es jährlich rund 18 Millionen Tonnen. Die Umweltorganisation foodsharing hat sich zu einer Bewegung entwickelt, die mit über 160.000 Foodsaver:innen allein in Deutschland sowie weiteren Foodsaver:innen in Österreich, der Schweiz und anderen europäischen Ländern bereits mehrere Millionen Kilogramm Lebensmittel vor der Vernichtung gerettet hat.
Der Einsatz der Tafeln zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen© Witzenhausen-Institut fĂĽr Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2025)
Die Tafeln zählen mit etwa 75.000 Aktiven zu den größten sozialökologischen Bewegungen in Deutschland. Die Leitidee der Tafel-Arbeit besteht darin, Lebensmittel vor der Vernichtung zu bewahren und armutsbetroffene Menschen zu unterstützen. In Deutschland gibt es – seit der Gründung der ersten Tafel 1993 – mittlerweile über 970 Tafeln, die unabhängig von politischen Parteien und Konfessionen gegen Lebensmittelverschwendung kämpfen.
Reparaturbonus Sachsen – Erfahrungen mit der Umsetzung in Leipzig© Witzenhausen-Institut fĂĽr Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2025)
Die (zunehmende) Verknappung von Ressourcen und Rohstoffen rückt abfallvermeidende Maßnahmen wie das Reparieren wieder mehr in das gesellschaftliche Bewusstsein. Aufgrund positiver Erfahrungen aus Österreich und Thüringen wurden auch in Sachsen Reparaturen gefördert.