Rechtsfragen der erweiterten Herstellerverantwortung fĂĽr Batterien nach der Verordnung (EU) 2023/1542 und dem kĂĽnftigen Batterierecht-DurchfĂĽhrungsgesetz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2025)
Erste Anmerkungen zur Unionsrechtslage und zum nationalen AusfĂĽhrungsrecht fĂĽr die RĂĽcknahme und Verwertung von Altbatterien ab dem 18.8.2025
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Erste Anmerkungen zur Unionsrechtslage und zum nationalen AusfĂĽhrungsrecht fĂĽr die RĂĽcknahme und Verwertung von Altbatterien ab dem 18.8.2025
Das neue europäische Textilabfallrecht– Die Reform der Abfallrahmenrichtlinie
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Der Beitrag analysiert die geplante Novelle der europäischen Abfallrahmenrichtlinie, mit der eine erweiterte Herstellerverantwortung für Textilien eingeführt werden soll. Ziel der Reform ist die Förderung einer kreislauforientierten Textilwirtschaft durch neue Regelungen zur Sammlung, Sortierung, Wiederverwendung und zum Recycling von Textilabfällen.
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Der Beitrag analysiert die geplante Novelle der europäischen Abfallrahmenrichtlinie, mit der eine erweiterte Herstellerverantwortung für Textilien eingeführt werden soll. Ziel der Reform ist die Förderung einer kreislauforientierten Textilwirtschaft durch neue Regelungen zur Sammlung, Sortierung, Wiederverwendung und zum Recycling von Textilabfällen.
Elektronische Ăśberwachung von grenzĂĽberschreitenden Abfallverbringungen
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Das neue Digital Waste Shipment System (DIWASS)
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Das neue Digital Waste Shipment System (DIWASS)
Pflicht zur Alttextilien-Erfassung/-Verwertung
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Seit dem 1.1.2025 sind die Städte, Gemeinden und Kreise in ihrer Funktion als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger gemäß § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 und S. 2 KrWG verpflichtet, im Rahmen der ihnen obliegenden Abfallentsorgungspflicht die getrennte Sammlung und Verwertung von Alttextilien durchführen.
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Seit dem 1.1.2025 sind die Städte, Gemeinden und Kreise in ihrer Funktion als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger gemäß § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 und S. 2 KrWG verpflichtet, im Rahmen der ihnen obliegenden Abfallentsorgungspflicht die getrennte Sammlung und Verwertung von Alttextilien durchführen.
„Tübinger Verpackungssteuer“– Anmerkung zu BVerfG, Beschluss vom 27.11.2024– 1 BvR 1726/23
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2025)
In einer rekordverdächtigen Zeit von gerade einmal etwas mehrals 14 Monatenseitihrer Einlegung imSeptember2023 hat das Bundesverfassungsgericht mit dem Beschluss vom 27.11.2024 über die Verfassungsbeschwerde zur „Tübinger Verpackungssteuer“ entschieden. Es setzt damit einen vorläufigen Schlusspunkt unter eine kontroverse Debatte, die durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.5.2023 ausgelöst wurde, in dem es pointiert heißt, den Kommunen sei ein „Draufsatteln“ in Form eigener Lenkungssteuern zur Abfallvermeidung erlaubt.
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In einer rekordverdächtigen Zeit von gerade einmal etwas mehrals 14 Monatenseitihrer Einlegung imSeptember2023 hat das Bundesverfassungsgericht mit dem Beschluss vom 27.11.2024 über die Verfassungsbeschwerde zur „Tübinger Verpackungssteuer“ entschieden. Es setzt damit einen vorläufigen Schlusspunkt unter eine kontroverse Debatte, die durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.5.2023 ausgelöst wurde, in dem es pointiert heißt, den Kommunen sei ein „Draufsatteln“ in Form eigener Lenkungssteuern zur Abfallvermeidung erlaubt.
Die neue LAGA-Mitteilung 27 „Vollzugshilfe zum abfallrechtlichen Nachweisverfahren“
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2025)
Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) hat auf ihrer Homepage eine aktualisierte Fassung der LAGA Mitteilung 27 mit Stand 16.12.2024 veröffentlicht.
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Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) hat auf ihrer Homepage eine aktualisierte Fassung der LAGA Mitteilung 27 mit Stand 16.12.2024 veröffentlicht.
Die Novelle der Gewerbeabfallverordnung
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2025)
Die Gewerbeabfallverordnung wurde im Jahr 2002 erstmals erlassen und zwischenzeitlich im Jahr 2017 vollständig neu gefasst. Die damalige Neufassung war insbesondere vor dem Hintergrund der im Jahr 2012 neu eingeführten fünfstufigen Abfallhierarchie notwendig geworden.
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Die Gewerbeabfallverordnung wurde im Jahr 2002 erstmals erlassen und zwischenzeitlich im Jahr 2017 vollständig neu gefasst. Die damalige Neufassung war insbesondere vor dem Hintergrund der im Jahr 2012 neu eingeführten fünfstufigen Abfallhierarchie notwendig geworden.
Entwicklung des Deponierechts – eine historische Betrachtung
© Witzenhausen-Institut fĂĽr Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2025)
Das Deponierecht ist rund 50 Jahre alt – Anlass für eine Rückschau und eine aktuelle Bewertung des Regulierungsrahmens für Abfalldeponien.
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Das Deponierecht ist rund 50 Jahre alt – Anlass für eine Rückschau und eine aktuelle Bewertung des Regulierungsrahmens für Abfalldeponien.
Stand und Perspektiven der MBA aus Sicht der Abfallwirtschaftsplanung Niedersachsens
© Witzenhausen-Institut fĂĽr Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2025)
Die mechanisch-biologische Abfallbehandlung (MBA) ist in Niedersachsen ein von etlichen öffentlich-rechtlichen Entsorgerträgern (örE) genutzter Entsorgungsweg zur Restabfallbehandlung.
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Die mechanisch-biologische Abfallbehandlung (MBA) ist in Niedersachsen ein von etlichen öffentlich-rechtlichen Entsorgerträgern (örE) genutzter Entsorgungsweg zur Restabfallbehandlung.
Der digitale Produktpass in der Kreislaufwirtschaft – Hintergrund, Potenzial, Technik und Umsetzung
© Witzenhausen-Institut fĂĽr Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2025)
Der digitale Produktpass (DPP) ist ein zentrales Instrument fĂĽr die Kreislaufwirtschaft, da er produktbezogene Daten ĂĽber den gesamten Lebenszyklus bereitstellt.
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Der digitale Produktpass (DPP) ist ein zentrales Instrument fĂĽr die Kreislaufwirtschaft, da er produktbezogene Daten ĂĽber den gesamten Lebenszyklus bereitstellt.
