Abfallhierarchie und gesetzliche Überlassungspflichten im Arbeitsentwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

Erste Anmerkungen zum Arbeitsentwurf der Bundesregierung mit Stand
vom 23.2.2010

Seit einigen Tagen ist der Arbeitsentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts des Bundesumweltministeriums mit einem Bearbeitungsstand vom 23.2.2010 öffentlich. Anlass für die beabsichtigte Neuregelung des Abfallrechts ist die Pflicht zur Umsetzung der im Dezember 2008 verkündeten Novelle der Abfallrahmenrichtlinie bis zum 12.12.2010. Die novellierte Abfallrahmenrichtlinie zielt auf eine Verstärkung des Ressourcen- und Umweltschutzes, auf eine Straffung des europäischen Abfallrechts durch Integration der Altölrichtlinie und der Richtlinie über gefährliche Abfälle in die Abfallrahmenrichtlinie sowie auf mehr Rechtssicherheit durch verbesserte Definitionen unbestimmter Rechtsbegriffe des europäischen Abfallrechts. Das Bundesumweltministerium verfolgt mit seinem Arbeitsentwurf das Ziel, die bindenden Bestimmungen der neuen Abfallrahmenrichtlinie möglichst 1:1 umzusetzen, die Kreislaufwirtschaft stärker auf den Ressourcen-, Klima- und Umweltschutz auszurichten und durch eine Klarstellung und Präzisierung abfallrechtlicher Regelungen die Vollzugs- und Rechtssicherheit zu verbessern. Aufbau und Struktur des noch geltenden Gesetzes werden im Wesentlichen beibehalten. Die wohl wichtigsten Neuregelungen des Arbeitsentwurfs befinden sich in den Teilen 1 und 2 des Gesetzesentwurfs. Teil 1 enthält  allgemeine Vorschriften zum Zweck des Gesetzes und zu seinem Geltungsbereich. Hinzu kommen zahlreiche Begriffsbestimmungen in § 3 KrWGE in enger Anlehnung an die Begrifflichkeiten der Abfallrahmenrichtlinie sowie Neuregelungen zu den Nebenprodukten und zum Ende der Abfalleigenschaft (§§ 4, 5 KrWGE). Teil 2 des Arbeitsentwurfs regelt Grundsätze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen sowie der Entsorgungsträger einschließlich der neuen fünfstufigen Abfallhierarchie sowie die gesetzlichen Überlassungspflichten. Die nachfolgenden Ausführungen beschränken sich im Wesentlichen auf die Regelungen zur fünfstufigen Abfallhierarchie und zu den gesetzlichen Überlassungspflichten.



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: Heft 02 - 2010 (April 2010)
Seiten: 10
Preis: € 20,00
Autor: RA Prof. Dr. Martin Beckmann

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