Relevanz von Verfahrensfehlern und Anlagensicherheit
Anmerkung zum Atomkraftwerk Biblis-Beschluss des BVerwG vom 20.12.2013 – 7 B 18.13
Das BVerwG hat die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs betreffend die im Rahmen des sogenannten „Atommoratoriums“ verfügte Stilllegungsanordnung des Atomkraftwerks Biblis (BlockA) zurückgewiesen. Die Entscheidung des VGH, mit der dieser im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage die Rechtswidrigkeit der (auf § 19 Abs. 3 AtG gestützten) Anordnung festgestellt hat, ist damit rechtskräftig. Ein unerfreuliches Kapitel der „Energiewende“ ist damit geschlossen; eine Fortsetzung im Staatshaftungsprozess dürfte folgen. Dass eine Verwaltungsentscheidung von solcher Tragweite hier letztlich allein aufgrund eines Anhörungsmangels aufgehoben wird, dürfte Seltenheitswert haben, ist aber von den befassten Gerichten konsequent begründet worden und zeigt eine zu begrüßende Tendenz, das Verfahrensrecht – in Parallelführung zu unionsrechtlich geprägten Regelungsbereichen – durch sanfte Neutarierung des Fehlerfolgenregimes ernster als bisher zu nehmen.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH | |
| Quelle: | EurUp 02/2014 (Juni 2014) | |
| Seiten: | 5 | |
| Preis inkl. MwSt.: | € 32,00 | |
| Autor: | Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz  | |
| Artikel weiterleiten | In den Warenkorb legen
| Artikel kommentieren |
Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:
Freigemessene Abfälle aus dem Rückbau von Kernkraftwerken – eine vorgezogene Entsorgungsaufgabe infolge der Energiewende
© Universität Stuttgart - ISWA (3/2014)
Die Entlassung (Freigabe) von Abfällen aus dem Strahlenschutzrecht erfolgt nach einem genau vorgegebenen Procedere, das vom TÜV überwacht wird. Die behördliche Bestätigung erfolgt durch das UM. Die Anforderungen an die Freigabe mit dem 10 Mikro-Sievert-Konzept sind so gestaltet, dass nach bestem Wissen und Gewissen nicht mit einem nachweisbaren erhöhten Gesundheitsrisiko für die Bürger zu rechnen ist.
Richtungswechsel
© Rhombos Verlag (7/2011)
Auf dem Weg zur Energiewende sind Stolpersteine und Akzeptanzfragen zu berücksichtigen
Lockruf aus dem Osten -Umweltmarkt China mit Chancen und Risiken für Unternehmen
© Deutscher Fachverlag (DFV) (2/2006)
China ist in aller Munde; der angeblich größte Markt der Zukunft scheint für jede deutsche Firma, unabhängig vom Produkt, die Lösung aller heimischen Probleme zu bedeuten.
Der österreichische PFAS-Aktionsplan – Maßnahmen zur Reduktion der
Belastung von Mensch und Umwelt
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (12/2024)
Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen sind eine große Gruppe von Chemikalien, die industriell aufgrund ihrer Stabilität und chemischen Eigenschaften äußerst vielfältig verwendet werden.
Biomasse-Nachhaltigkeitsanforderungen - Wie Abfälle die europäischen Vorgaben erfüllen können
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (12/2024)
Die europäische Erneuerbaren-Richtlinie sieht für Brennstoffe, die aus Biomasse hergestellt werden, Anforderungen an die Nachhaltigkeit vor. Der biologisch abbaubare Anteil von Abfällen ist von diesen Anforderungen umfasst, darunter auch Industrie- und Haushaltsabfälle biologischen Ursprungs.
