Das Bundesverfassungsgericht und der Investitionsschutz
In its decision of 30 June 2020, the Federal Constitutional Court granted protection of legitimate expectations for frustrated investments in the approval procedure for the erection of wind turbines in the exclusive economic zone, but only with consideration of the affected parties and not on the basis of fundamental rights under Article 14 (1) of the Basic Law or Article 12 (1) of the Basic Law, but rather under Article 2 (1) of the Basic Law in conjunction with Article 20 (3) of the Basic Law. Article 20 (3) GG on the basis of the standards of retroactivity under the rule of law. In contrast to the overwhelming acceptance of the decision in the literature, the article criticises the rejection of the use of the fundamental right to property, but also the derivation of the said duty of consideration.
Mit dem vorbezeichneten Beschluss1 hat das BVerfG Unternehmen, die in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der Nordsee Windenergieparks entwickeln bzw. betreiben wollten, einen Ausgleich für Investitionen zuerkannt, die sie im Zulassungsverfahren der Anlagen getätigt hatten. Jene Aufwendungen waren dadurch „frustriert“ worden, dass im Wege des WindSeeG2 laufende Verfahren der Genehmigung bzw. Planfeststellung nach der bis dato maßgeblichen SeeAnlV automatisch beendet und durch neu strukturierte Vorgaben mit einer vorgelagerten Ausschreibung für die Errichtung von Windenergieanlagen ersetzt wurden. Das rechtsdogmatisch Neue der Entscheidung liegt neben anderem darin, dass sich der Vertrauensschutz als Grundlage jenes Ausgleichs nicht in materiell-rechtlichen Positionen, wie Art. 14 Abs. 1 GG oder Art. 12 Abs. 1 GG, gerichtlicherseits verortet findet, sondern bereits im Verfahren: Die Beschwerdeführerinnen standen bei Inkrafttreten des WindSeeG noch im Zulassungsverfahren bzw. hatten erst eine Genehmigung erteilt bekommen, die Errichtung der Anlagen wie deren Netzanbindungstand hingegen aus.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH | |
| Quelle: | Eurup 01/2023 (März 2023) | |
| Seiten: | 9 | |
| Preis inkl. MwSt.: | € 32,00 | |
| Autor: | ||
Artikel weiterleiten  | In den Warenkorb legen
| Artikel kommentieren |
Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:
Voll unter Strom: Bis 2050 Versorgung durch Erneuerbare Energien möglich – vielleicht:
© Deutscher Fachverlag (DFV) (8/2010)
Die Europäische Klimastiftung (ECF) hat eine von McKinsey erstellte Studie zur Stromversorgung der Zukunft veröffentlicht.
Die Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Renewable Energy Directive (RED III) in deutsches Recht
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Der europäische Gesetzgeber hat Ende 2023 nach umfangreichen Verhandlungen die Novellierung der Erneuerbare- Energien-Richtlinie beschlossen. Die Änderungen durch die Richtlinie (EU) 2023/2413 (REDIII) sollen den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien fördern, um die Treibhausgasemissionen im Energiesektor zu reduzieren.
Das Windenergieflächenbedarfsgesetz als neue Grundlage für die planerische Steuerung der Windenergienutzung
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2022)
Das Gesetz zur Festlegung von Flächenbedarfen für Windenergieanlagen an Land (Windenergieflächenbedarfsgesetz –WindBG) wurde als Art. 1 des Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land (Wind-an-Land-Gesetz) vom 20.7.2022 verkündet.
Forschungsförderung von Biogas- und Biomassetechnologie im
Kontext aktueller EU-Strategien - ein Überblick
© Institut für Abfall- und Kreislaufwirtschaft - TU Dresden (6/2010)
Im heutigen Europa wirken die in den entsprechenden Gremien der Europäischen Union mit ihren derzeit 27 Mitgliedsstaaten entwickelten Strategien zur Technologieförderung auf die nationale, über förderale Länderstrukturen bis hin auf die regionale Ebene. Dabei wird für die Betroffenen nicht immer vollständig klar, in welchem Kontext bestimmte Regeln in Kraft gesetzt, Maßnahmen eingeleitet oder Einschränkungen gemacht werden.
Der neue § 6 WindBG: Go-To-Areas für die Windenergie
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2023)
Gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 WindBG neu ist im Genehmigungsverfahren abweichend von den Vorschriften des UVPG eine Umweltverträglichkeitsprüfung und abweichend von denVorschriften des § 44 Abs. 1 BNatSchG eine artenschutzrechtliche Prüfung nicht durchzuführen, wenn die Errichtung und der Betrieb oder die Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einerWindenergieanlage in einem zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung ausgewiesenen Windenergiegebiet nach § 2 Nr. 1 WindBG beantragt wird.
