In der Schwebe

Aktuelle rechtliche Entwicklungen bringen Bewegung in die Diskussion über den Emissionshandel

Derzeit läuft im Emissionshandel die dritte Zuteilungsperiode. Sie begann 2013 und endet 2020. Während im Vorfeld dieser Zuteilungsperiode intensiv diskutiert worden ist, wie die Zuteilung rechtlich ausgestattet werden sollte,herrschte seitdem in der Diskussion des Emissionshandels zunächst Ruhe. Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) hat die Bescheide über die Zuteilung von Emissionsberechtigungen im Februar 2014 erteilt. Deren Rechtmäßigkeit ist in den deutschen Gerichten bislang noch nicht erörtert worden. Jedoch gab es gerade im Jahr 2015 viel Bewegung im Emissionshandel. Im Frühjahr 2015 wurde als eine erste Reform des gesamten Systems des europäischen Emissionshandels die sogenannte Marktstabilitätsreserve (MSR) zwischen den europäischen Gesetzgebungsorganen intensiv diskutiert und schließlich auch verabschiedet (dazu unter I.). Diese Marktstabilitätsreserve bildete jedoch nur einen ersten Schritt für eine grundlegende Reform des Emissionshandels für die anstehende vierte Zuteilungsperiode in den Jahren 2021-2030. Dazu hat die Kommission am 15. Juli 2015 ihren Vorschlag für die Änderung der Emissionshandels-Richtlinie vorgelegt (dazu unter II.). Für die zweite Zuteilungsperiode klärte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die Frage der Sanktionierung und erklärte zum Teil die Sanktionspraxis der DEHSt für rechtswidrig. Im Hinblick auf die dritte Zuteilungsperiode war bei der Zuteilung eine zentrale Frage die Anwendung und Berechnung des sogenannten „sektorübergreifenden Korrekturfaktors“ („Cross-Sectoral Correction Factor“ - CSCF). Hier liegen nun mehr die Schlussanträge der Generalanwältin vor (dazu unter III.). Schließlich wurde in Deutschland durch das gesamte Jahr 2015 hindurch quasi als Ergänzung zum Europäischen Emissionshandel eine „Klimaabgabe“ diskutiert. Nachdem sich der ursprüngliche Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) politisch nicht durchsetzen lassen konnte, hat die Bundesregierung am 29. Januar 2016 den Entwurf des Strommarktgesetzes zur ersten Lesung in den Bundestag eingebracht, der die Stilllegung von Braunkohlekraftwerken mit dem Instrument einer „Sicherheitsbereitschaft“ vorsieht (dazu unter IV.).



Copyright: © Rhombos Verlag
Quelle: Ausgabe 01 / 2016 (Februar 2016)
Seiten: 6
Preis: € 3,00
Autor: Rechtsanwalt Dr. Markus Ehrmann

Artikel weiterleiten In den Warenkorb legen Artikel kommentieren


Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:

Emissionshandelsrechtliche Sanktionen bei „zu wenig“ abgegebenen Emissionsberechtigungen für stationäre Anlagen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (10/2013)
Seit fast zwei Jahren ist beim Bundesverwaltungsgericht eine Revision der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20.10.2011 anhängig, die nun bald entschieden werden könnte.

Zuteilungsregeln für messbare Wärme in der dritten Handelsperiode
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2013)
Der Europäische Emissionshandel ist mit Beginn des Jahres 2013 in die dritte Handelsperiode eingetreten. Während die erste Handelsperiode (2005–2007) als Testphase begriffen wurde und die zweite Handelsperiode (2008– 2012) als sogenannte Kyoto-Phase die erste Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls nachvollzog, kann die dritte Handelsperiode des Emissionshandels, die von 2013 bis 2020 dauern wird, erneut als Erprobungsphase in der Weiterentwicklung des Emissionshandels bezeichnet werden. Gegenstand der Erprobung ist allerdings nicht mehr, wie in der ersten Handelsperiode, das ökonomische Instrument des europäischen Emissionshandels. In der dritten Handelsperiode wird durch die europaweite Harmonisierung der Zuteilungsregeln und der Übertragung weitgehender Vollzugskompetenzen auf die Europäische Kommission die umfassende Harmonisierung eines Teilbereichs des Emissionshandels erprobt.

Emissionshandelspflicht und Biomasse – Die Ausnahmevorschrift des § 2 Abs. 5 Alt.2 TEHG
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2011)
Der Umfang und die Komplexität des Klimaschutzes erfordern nicht nur ein einziges Instrument wie die Förderung des Einsatzes erneuerbaren Energien, sondern eine Vielzahl weiterer Ansätze. Dazu gehört unter anderem auch der Emissionshandel.

bifa-Text Nr. 45: Anpassung an den Klimawandel: eine Befragung oberbayerischer Unternehmen
© bifa Umweltinstitut GmbH (3/2010)
Das bifa Umweltinstitut untersuchte, in welchem Umfang sich oberbayerische Unternehmen vom Klimawandel betroffen fühlen, welche Aspekte dabei eine Rolle spielen und ob die Anpassung an die unvermeidbaren Folgen ein Thema ist.

Crediting CO2 Sequestration – An Alternative Approach to Integrating CCS Into the EU ETS
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (1/2009)
European power supply is largely based on fossil energy resources. The combustion of fossil fuels releases significant amounts of carbon dioxide CO2), however, which in turn contributes to a great extent to the greenhouse effect and climate change. In order to reduce the greenhouse gas emissions of the energy sector and other energy-intensive industries, the European Community introduced an emissions trading scheme (EU ETS) on the European level based on the European Emissions Trading Directive 2008/87/EC.

Name:

Passwort:

 Angemeldet bleiben

Passwort vergessen?