Aktuelle Entwicklungen im Emissionshandel

Nach neueren Überlegungen der meisten Mitgliedstaaten soll sich die EU nicht mehr mehrere Ziele für den Klimaschutz setzen, sondern nur noch eines: die Reduktion des CO2-Ausstoßes um 20 %, wogegen die Steigerung der Energieeffizienz um 20 % und die Erhöhung des Anteils Erneuerbarer Energien auf 20 % entfallen sollen. Die Union will im Frühjahr 2014 darüber beschließen. Damit gewinnt die Frage der Wirksamkeit des Emissionshandels vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen essenzielle Bedeutung. Das gilt zumal im Hinblick auf die Einbeziehung des Luftverkehrs, da nach einem Beschluss auf einer Tagung der internationalen Luftverkehrsorganisation ICAO vom 4.10.2013 ein weltweites System zu Klimaabgaben im Luftverkehr erst bis 2016 festgelegt und ab 2020 wirksam werden soll.

Durch aktuelle Entwicklungen ist die Effizienz des Emissionshandels in mehrfacher Hinsicht bedroht. Sogar seine Effizienz als Ganzes ist infrage gestellt. Sie beruht nämlich darauf, dass Emissionshandelszertifikate einen solch hohen Preis haben, dass dadurch Modernisierungen angestoßen werden, die den CO2-Ausstoß verringern. Nunmehr aber sind Zertifikate auf dem Markt recht günstig zuhaben. Daher droht die Wirkung des Emissionshandels zu verpuffen. Das gilt zwar nicht im Hinblick darauf, dass nur ein bestimmtes Maß an CO2-Emissionen ausgestoßen werden darf, für das Zertifikate ausgegeben werden. Dieses Maß ist nämlich durch Art. 9 RL 2003/87/EG (Emissionshandelsrichtlinie) in Verbindung mit dem Beschluss 2010/634/EU vom 22.10.2010 festgelegt. Danach werden für 2013 1.930.883.949 Zertifikate ausgegeben. Für die folgenden Jahre erfolgt eine lineare Anpassung nach Art. 9Abs. 1 S. 2 Emissionshandelsrichtlinie um den Faktor 1,74 % bezogen auf die durchschnittliche jährliche Gesamtmenge der Zertifikate. Indes droht der Grundmechanismus außer Kraft gesetzt zu werden durch die Notwendigkeit, für einen nicht zu niedrigen Preis Emissionshandelsrechtekaufen zu müssen, um zu Neuerungen und Modernisierungen namentlich im Kraftwerksbau veranlasst zu werden.



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: Heft 05 - 2013 (Oktober 2013)
Seiten: 6
Preis: € 20,00
Autor: Univ.-Prof. Dr. jur. Walter Frenz
Dr. M.A. Kristina Wimmers

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