Beschleunigungsgesetzgebung: Ein Paradigmenwechsel für die Energiewende
While the transport sector, administrative and legal proceedings have been at the core of legislative accelerations in environmental and planning law for decades, the German legislator has now changed its approach. Starting with the “Osterpaket” mid 2022, new standards have been set in various fields of substantive law, be it EIA procedures, species protection law or public planning law. The incentive is as simple as that: No acceleration of planning and permit procedures, no energy transition.
Verfahrensbeschleunigung. Kaum ein Begriff hat das deutsche Planungsrecht in den vergangenen Jahrzehnten so stark geprägt und war so zahlreich Titel von politischen Agenden und Gesetzgebungsoffensiven wie dieser. So altbekannt das Thema, so drängender heute die Notwendigkeit, endlich denDurchbruch inSachenBeschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren zu schaffen, denn die Energiewende hat keine Zeit mehr zu verlieren. Noch immer aber vergehen bei der Realisierung eines Windenergievorhabens vom Beginn der Projektentwicklung bis zur Inbetriebnahme mindestens rund fünf Jahre. Und auch von den aktuell in Bundesbedarfsplan (BBPl) und Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) vorgesehenen 14.044 Kilomete rnan Energieleitungen, die für den Transport der offshore erzeugten in den er gie zu den Großverbrauchern im Süden und Westen des Landes benötigt werden, fehlen noch immer rund 11.600 km. Die Liste ist lang, der Druck gerade auf die
seit der Bundestagswahl 2021 grün besetzten Ressorts Wirtschaft/ Klima undUmwelt groß. Erstmals wagt sich der Gesetzgeber daher nun auf bisher kaum betretenes Terrain vor und versucht, die dringend benötigte Beschleunigung über teils tiefgreifende Änderungen des materiellen Rechts zuerreichen.
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| Quelle: | EurUp 03/2023 (August 2023) | |
| Seiten: | 7 | |
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