Inhalte und ausgewählte Umsetzungsfragen
Die europäische Richtlinie über erneuerbare Energien wurde im Oktober 2023 ein zweites Mal novelliert. Die regelmäßig als RED III bezeichnete Novelle steht im legislativen Kontext des European Green Deal, des Gesetzgebungspakets Fit for 55 und des REPower-EU-Plan der Kommission. Sie gestaltet das Zulassungsregime für erneuerbare Energien- Anlagen grundlegend um, um deren Ausbau zu beschleunigen. Mit dieser Zielsetzung greift die RED III ein – unter etwas anderen Vorzeichen stehendes – Regelungsanliegen der auf Grundlage von Art. 122Abs. 1AEUVerlassenenNotfall- Verordnung (EU) 2022/2577 auf. Damit war die Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien-Anlagen schon vor Erlass der RED III Regelungsgegenstand des europäischen Sekundärrechts. Die RED III beschränkt sich indes nicht darauf, die Inhalte der VO 2022/2577 zu verstetigen, sondern enthält sowohl für die Ebene der Planung als auch für die Ebene der Zulassung der Anlagen strukturelle Änderungen, die über die Reichweite der VO 2022/2577 deutlich hinausgehen. Diese Änderungen sollen im Folgenden vorgestellt werden (dazu II.), bevor ausgewählte Fragen, die die Umsetzung der RED III für das deutsche Planungs und Zulassungsrecht für erneuerbare Energien-Anlagen aufwirft, erörtert werden (dazu III.). Ein Fazit schließt den Beitrag ab (IV.).
Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH | |
Quelle: | EurUp 03/2024 (August 2024) | |
Seiten: | 10 | |
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Die Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Renewable Energy Directive (RED III) in deutsches Recht
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Der europäische Gesetzgeber hat Ende 2023 nach umfangreichen Verhandlungen die Novellierung der Erneuerbare- Energien-Richtlinie beschlossen. Die Änderungen durch die Richtlinie (EU) 2023/2413 (REDIII) sollen den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien fördern, um die Treibhausgasemissionen im Energiesektor zu reduzieren.
Zur Geltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Anwendung der ABA-VwV
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (11/2022)
Unter besonderer Berücksichtigung von Anlagen zur Aufbereitung von Altholz zur energetischen Verwertung
Das Windenergieflächenbedarfsgesetz als neue Grundlage für die planerische Steuerung der Windenergienutzung
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2022)
Das Gesetz zur Festlegung von Flächenbedarfen für Windenergieanlagen an Land (Windenergieflächenbedarfsgesetz –WindBG) wurde als Art. 1 des Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land (Wind-an-Land-Gesetz) vom 20.7.2022 verkündet.
Voll unter Strom: Bis 2050 Versorgung durch Erneuerbare Energien möglich – vielleicht:
© Deutscher Fachverlag (DFV) (8/2010)
Die Europäische Klimastiftung (ECF) hat eine von McKinsey erstellte Studie zur Stromversorgung der Zukunft veröffentlicht.
A Success Story – The German Renewable Energy Act Turns Ten
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (7/2010)
In its first ten years, the German Renewable Energy Act (the Erneuerbare-Energien-Gesetz or EEG) has triggered an unprecedented growth in renewable energy in the electricity sector. This feed-in law complements the emissions trading scheme, and is making a significant contribution towards achieving Germany’s target of reducing greenhouse gas emissions by 40 % from 1990 levels by 2020.