Ausstieg aus dem Energiechartavertrag – ein Nachruf aus Perspektive der Energiewende
Im November 2022 beschloss die Bundesregierung, vom Energiechartavertrag (Energy Charter Treaty – ECT) zurückzutreten. Der Rücktritt wurde mittlerweile notifiziert und wird am 21.12.2023 wirksam. Nach Rücktrittsankündigungen
einiger Mitgliedstaaten vollzog auch die Europäische Union (EU) in den letzten Monaten eine Kehrtwende und schwenkte von einer Vorreiterrolle bei der Modernisierung des ECT auf eine Ausstiegsstrategie um.
In November 2022, the German government decided to withdraw from the Energy Charter Treaty (ECT). After a long campaign to modernise the ECT, the EU now also prepares for an exit. In the political and legal discourse, the decision to withdraw is partly welcomed and partly criticised, interestingly in both cases with reference to a successful energy transition. This article takes up this seemingly contradictory reasoning and examines various aspects of the withdrawal decision regarding the energy transition. In particular, it examines the objectives and core provisions of the ECT, investment disputes decided on the basis of the ECT that are relevant to the energy transition, ECJ case law on the applicability of the ECT in intra-EU cases, the content of the Agreement in Principle on a modernised Energy Charter Treaty, as well as the consequences of the withdrawal decision and options for mitigating its harmful effects. The study shows that the assessment of the with drawal decision is multifaceted and complex. Overall, we conclude that with drawal at this point in time serves the interests of energy transition and climate protection better than a switch to a modernised
ECT with subsequent continuation or with drawal.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH | |
| Quelle: | EurUp 02/2023 (Juni 2023) | |
| Seiten: | 16 | |
| Preis inkl. MwSt.: | € 0,00 | |
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