Emissionshandelsrechtliche Sanktionen bei „zu wenig“ abgegebenen Emissionsberechtigungen für stationäre Anlagen
Seit fast zwei Jahren ist beim Bundesverwaltungsgericht eine Revision der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20.10.2011 anhängig, die nun bald entschieden werden könnte.
Seinerzeit hatte das Oberverwaltungsgericht entschieden, dass Anlagenbetreiber keine Sanktionszahlungen nach § 18 Abs. 1 S. 1 TEHG 2004 (nunmehr § 30 Abs. 1 S. 1TEHG) leisten müssen, wenn sie zum 30. April eines Jahres eine Anzahl von Emissionsberechtigungen an die zuständige Behörde abgeben, die der in ihrem Emissionsbericht ausgewiesenen und vom Sachverständigen geprüften Gesamtemissionsmenge an Treibhausgasen ihrer Anlage im vorhergehenden Jahr entspricht. Die Abgabepflicht aus § 6 Abs. 1 TEHG 2004 (nunmehr § 7 Abs. 1 TEHG) sei in einem derartigen Fall auch dann nicht verletzt, wenn die Behörde nach Ablauf der Abgabefrist inhaltliche Fehler indem verifizierten Emissionsbericht feststellt. Der Anlagenbetreiber bleibe jedoch zur Abgabe der noch fehlenden Berechtigungen verpflichtet.
Eine ähnliche Fragestellung wurde dem Europäischen Gerichtshof zwischenzeitlich vom obersten Gerichtshof Schwedens zur Vorabentscheidung vorgelegt. Diesem Verfahren liegt ein Fall zugrunde, in dem zwei Unternehmen, die Anlagen zur Herstellung von Papier betreiben, zwar jeweils über ausreichend Emissionsberechtigungen verfügten, jedoch wegen unternehmensinterner administrativer Versäumnisse die abzugebende Menge an Zertifikaten nicht rechtzeitig bis zum 30.4.2007 abgegeben haben. Nachdem am 16.5.2013 die Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi veröffentlicht wurden, steht nun voraussichtlich bald die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs an.
Aus diesem Anlass soll mit vorliegendem Beitrag zunächst das emissionshandelsrechtliche Sanktionssystem für die Betreiber stationärer Anlagen dargestellt werden, um im Anschluss daran die anhängigen, für die weitere emissionshandelsrechtliche Sanktionspraxis maßgeblichen Verfahren zu erörtern.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH | |
| Quelle: | Heft 05 - 2013 (Oktober 2013) | |
| Seiten: | 4 | |
| Preis inkl. MwSt.: | € 25,00 | |
| Autor: | Heidi Stockhaus  Dr. Christian P. Zimmermann | |
| Artikel weiterleiten | In den Warenkorb legen
| Artikel kommentieren |
Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:
Emissionshandelspflicht und Biomasse – Die Ausnahmevorschrift des § 2 Abs. 5 Alt.2 TEHG
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2011)
Der Umfang und die Komplexität des Klimaschutzes erfordern nicht nur ein einziges Instrument wie die Förderung des Einsatzes erneuerbaren Energien, sondern eine Vielzahl weiterer Ansätze. Dazu gehört unter anderem auch der Emissionshandel.
bifa-Text Nr. 45: Anpassung an den Klimawandel: eine Befragung oberbayerischer Unternehmen
© bifa Umweltinstitut GmbH (3/2010)
Das bifa Umweltinstitut untersuchte, in welchem Umfang sich oberbayerische Unternehmen vom Klimawandel betroffen fühlen, welche Aspekte dabei eine Rolle spielen und ob die Anpassung an die unvermeidbaren Folgen ein Thema ist.
Emissionshandels-Reform und das Verhältnis von Klima- und Industriepolitik
© Eigenbeiträge der Autoren (10/2014)
Die EU-Klimapolitik soll umfassend reformiert und weiterentwickelt werden. Einen Vorschlag dazu hat die EU-Kommission im Januar 2014 vorgelegt. Im Oktober nun könnten hierzu grundsätzliche Entscheidungen gefällt werden. Die Vorschläge würden Klima- und Energiepolitik enger miteinander verzahnen. Und sie würden den EU-Emissionshandel wieder wahrnehmbarer zu dem machen, was er ist und sein sollte: das Leitinstrument der Klimapolitik. Als solches kann er den Klimaschutz so
wirksam und kosteneffizient unterstützen wie kein anderes Instrument.
Zuteilungsregeln für messbare Wärme in der dritten Handelsperiode
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2013)
Der Europäische Emissionshandel ist mit Beginn des Jahres 2013 in die dritte Handelsperiode eingetreten. Während die erste Handelsperiode (2005–2007) als Testphase begriffen wurde und die zweite Handelsperiode (2008– 2012) als sogenannte Kyoto-Phase die erste Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls nachvollzog, kann die dritte Handelsperiode des Emissionshandels, die von 2013 bis 2020 dauern wird, erneut als Erprobungsphase in der Weiterentwicklung des Emissionshandels bezeichnet werden. Gegenstand der Erprobung ist allerdings nicht mehr, wie in der ersten Handelsperiode, das ökonomische Instrument des europäischen Emissionshandels. In der dritten Handelsperiode wird durch die europaweite Harmonisierung der Zuteilungsregeln und der Übertragung weitgehender Vollzugskompetenzen auf die Europäische Kommission die umfassende Harmonisierung eines Teilbereichs des Emissionshandels erprobt.
Zu den Wechselwirkungen einer möglichen Einführung des Instruments „Weißer Zertifikate“ mit bekannten Marktmechanismen – Eine Chance des Europäischen Emissionshandels?
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2012)
Energieeffizienz ist ein zentrales Element der EU-Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und des Übergangs zur einer ressourceneffizienten Wirtschaft, denn Energieeffizienz wird als eine der kosteneffektivsten Möglichkeiten angesehen, die Energieversorgungssicherheit zu verbessern und die Emissionen von Treibhausgasen und anderen Schadstoffen zu senken.
