Das Altpapierurteil vor dem BVerfG – zur Bedeutung des Beschlusses vom 28.8.2014

Das in dieser Zeitschrift wiederholt diskutierte Altpapierurteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 18.6.2009 enthält zwei Kernaussagen zur Zulässigkeit gewerblicher Sammlungen nach altem Recht: Zum einen die Aussage, dass Sammlungen, die auf der Grundlage vertraglicher Bindungen zwischen dem sammelnden Unternehmen und den privaten Haushaltungen in dauerhaften Strukturen abgewickelt werden, keine gewerbliche Sammlungen i.S.d. § 13 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 KrW-/AbfG sind. Solche Sammlungen waren damit nach der Auslegung durch das BVerwG unzulässig, da sie den für Abfälle aus privaten Haushaltungen bestehenden Überlassungspflichten an die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
zuwiderliefen und es an einem einschlägigen Ausnahmetatbestand fehlte.

Zum anderen geht es um die Aussage, dass überwiegende öffentliche Interessen nicht erst bei einer Existenzgefährdung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers vorliegen, sondern bereits dann, wenn die Sammlungstätigkeit nach ihrer konkreten Ausgestaltung mehr als nur geringfügige Auswirkungen auf dessen Organisation und Planungssicherheit nach sich zieht. Gegen dieses Urteil hat das unterlegene Entsorgungsunternehmen Verfassungsbeschwerde erhoben. Ohne Erfolg: Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat der Beschwerde weder grundsätzliche Bedeutung beigemessen noch vermochte sie eine Verletzung der Grundrechte und grundrechts ähnlichen Rechte der Beschwerdeführerin aus Art. 12 Abs. 1, Art. 101 Abs. 1 S. 2 und Art. 103 Abs. 1 GG festzustellen. Sie hat die Beschwerde daher mit Beschluss vom 28.8.2014 nicht zur Entscheidung angenommen. Dieser noch zur alten Rechtslage ergangene Nichtannahmebeschluss spielt zunehmend eine Rolle in der gegenwärtigen Diskussion über die Unions- und Verfassungsrechtskonformität der durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz neugefassten Regelungen über gewerbliche Sammlungen (§ 17Abs. 2 S. 1 Nr. 4, Abs. 3 KrWG). Das gibt Anlass, sich mit dem Beschluss näher zu befassen.



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: Heft 04 - 2015 (Juli 2015)
Seiten: 5
Preis inkl. MwSt.: € 25,00
Autor: RA Dr. Anno Oexle
Thomas Lammers

Artikel weiterleiten In den Warenkorb legen Artikel kommentieren


Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:

bifa-Text Nr. 70: Nachhaltiger Papierkreislauf – eine Faktenbasis
© bifa Umweltinstitut GmbH (1/2021)
Mit Holz als primärem Rohstoff nutzt die Papierindustrie nachwachsende Biomasse, Papier ist zudem sehr gut recyclingfähig und wird in Deutschland in hohem Maße rezykliert. Diese Aspekte bieten einer nachhaltigen Papierwirtschaft einen guten Ausgangspunkt.

Die neue Wirbelschichtverbrennungsanlage der Norske Skog Bruck GmbH
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (11/2020)
Am österreichischen Standort in Bruck a.d. Mur des norwegischen Papierkonzerns Norske Skog entsteht eine neue Wirbelschichtverbrennungsanlage für Papierrejecte, Ersatzbrennstoffe und Klärschlamm. Die Kapazität beträgt 160.000 t/Jahr.

Papier in der Abfallwirtschaft - Reines Recyclingprodukt oder auch ernstzunehmender Kunststoffersatz
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (11/2020)
Papierprodukte erfreuen sich wachsender Akzeptanz, denn in der Papierindustrie hat sich in den vergangenen Jahren viel weiterentwickelt. Tatsächlich ist Papier eines der nachhaltigsten Produkte. in Europa gibt es einen deutlichen Nettozuwachs des Rohstoffs Holz, Papier kann in kurzen Kreisläufen sehr gut recycelt werden, ist im Bereich der Kompostierung (Biomüll) ein positiver Beitrag, wird durch laufende Innovation vielen Plastikprodukten den Rang ablaufen und hilft uns so, unabhängiger von Erdöl zu werden. Schließlich hat die Papierindustrie eine Vorreiterrolle in Bezug auf CO2-neutrale Produktion.

Papierschaumprodukte auf Basis von recyceltem Papierstaub
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (11/2018)
Bisher wird Altpapier hauptsächlich im Kreislauf recycelt und zur Herstellung neuer Papiere, Pappen und Verpackungsmaterialien verwendet. Daneben wird Altpapier beispielsweise zur Herstellung faserverstärkter Gipsbauplatten, Dämmmaterial im Innenbereich oder für absorbierende Materialien genutzt.

Verwendung eines Spuckstoffs aus dem Papierrecycling als Füllstoff für verschiedene thermoplastische Kunststoffsysteme
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (11/2018)
Während des Recyclings von Altpapier aus privaten Haushalten fallen u.a. faserhaltige Spuckstoffe an. Aufgrund der geringen Länge der Fasern und der Kontamination mit anderen Stoffen, wie expandiertem Polystyrol und Holzsplittern, lassen sich diese Fasern nicht erneut zu Papier verarbeiten. Aktuell werden diese Spuckstoffe thermisch verwertet, wobei der Brennwert aufgrund des hohen Wassergehalts der Spuckstoffe gering ist.

Name:

Passwort:

 Angemeldet bleiben

Passwort vergessen?