Ausschreibungspflicht von Entsorgungsaufträgen im kommunalen Bereich
Auch gegenüber ihren eigenen Gesellschaften müssen öffentliche Körperschaften oft die strengen Maßstäbe des Vergaberechts beachten
Besondere Probleme bereitet im Vergaberecht immer wieder die Bestimmung, ob ein ausschreibungsfreies In-House-Geschäft vorliegt. Das führt zu der Frage, ob eine Ausschreibungspflicht besteht, wenn eine öffentliche Körperschaft einen Auftrag an eine zwar rechtlich verschiedene Person vergibt, diese Person aber in besonderen Beziehungen zu der Körperschaft steht. Es geht also in dieser Problematik darum, ob ein ausschreibungspflichtiger Auftrag vorliegt.
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| Quelle: | ENTSORGUNGSBETRIEBE (April 2006) | |
| Seiten: | 8 | |
| Preis inkl. MwSt.: | € 0,00 | |
| Autor: | Univ.-Prof. Dr. jur. Walter Frenz  | |
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