Die Auskömmlichkeitsprüfung in Vergabeverfahren für Entsorgungsdienstleistungen
Die sog. Auskömmlichkeitsprüfung ist Gegenstand der dritten Stufe der Prüfung und Wertung von Angeboten in Vergabeverfahren.
Die Behauptung, der Auftraggeber habe keine, jedenfalls keine ordnungsgemäße Prüfung durchgeführt, ist nach erfolgter Information im Sinne von § 134 zbs. 1 S. 1 GWB eines der wenigen verbleibenden Argumente von Bietern, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen und die sich gegen eine zugunsten eines Dritten anstehende Zuschlagserteilung wehren wollen. Der Bundesgerichtshof hat hierzu jüngst klargestellt, dass Bieter diesen sie schützenden Einwand auch in Nachprüfungsverfahren geltend machen können. Da Entsorgungsausschreibungen regelmäßig Gegenstand von vergaberechtlichen Auseinandersetzungen sind, sind öffentliche Auftraggeber gut beraten, Auskömmlichkeitsprüfungen rechtssicher vorzunehmen. Der Beitrag umreißt die wesentlichen Regelungen und Rechtsfragen im Zusammenhang mit Auskömmlichkeitsprüfungen in Entsorgungsausschreibungen.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH | |
| Quelle: | AbfalR - 03/2018 (Juni 2018) | |
| Seiten: | 8 | |
| Preis inkl. MwSt.: | € 32,00 | |
| Autor: | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Vergaberecht Dr. Frank Wenzel  | |
| Artikel weiterleiten | In den Warenkorb legen
| Artikel kommentieren |
Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:
Ausschreibung von Planungsleistungen für Deponien
© Wasteconsult International (11/2016)
Der Beitrag zeigt zunächst die Regeln auf, die für die Vergabe von Planungsleistungen für Deponien anzuwenden sind. Unterhalb der Schwellenwerte hängt dies vom Landes-recht ab. Dort sind i.d.R. haushaltsrechtliche Vorgaben für die Vergabe von Aufträgen verankert.
Systembestellung: Gesamtanlage oder Lose
© Thomé-Kozmiensky Verlag GmbH (3/2010)
Ob eine Anlage in Losen ausgeschrieben oder an einen Generalunternehmer (GU) vergeben werden soll, ist eine gern und häufig geführte Diskussion. Beide Varianten, für die es jeweils viele Pro’s und Con’s gibt, sind in vielen Projekten erfolgreich umgesetzt worden. Wobei die endgültige Entscheidung für die eine oder andere Lösung häufig stark von den für das jeweilige Projekt verantwortlichen Personen abhängig ist. Welche Erfahrungen sie entweder selber mit diesen Alternativen gemacht haben oder Ihnen in der Phase der Entscheidungsfindung näher gebracht wurden.
Kosten und Gebühren der Abfallwirtschaft in Bayern 2008
© Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (6/2008)
Gebührenvergleich aller 86 örE in Bayern; Abfallgebühren in den einzelnen Bundesländern; Strategien der Zusammenarbeit von Privatwirtschaft und Kommunen - Handlungsfelder und Beispiele
Planung und Bau eines Aktivkohleadsorbers in einer Klärschlammverbrennungsanlage
© Texocon GbR (5/2008)
Planung und Bau einer kommunalen technischen Anlage findet in der Regel durch bzw. für einen kommunalen Auftraggeber oder diesem gleichzusetzenden öffentlich-rechtlichen Auftrageber statt. Das Projektmanagement für Planung und Bau dieser Anlagen unterliegt grundsätzlich den gleichen Anforderungen, wie sie an verfahrenstechnische industrielle Anlagen gestellt werden. Jedoch gibt es einige wesentliche Unterschiede zu Planung und Bau solcher Anlagen.
Neue Rechtsprechung zum Vergaberecht
© Thomé-Kozmiensky Verlag GmbH (5/2008)
Das Vergaberecht wird neben den rechtlichen Weiterentwicklungen im Wesentlichen durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, des Bundesgerichtshofs, der Vergabesenate bei den Oberlandesgerichten und den Entscheidungen der Vergabekammern geprägt. In der täglichen Praxis für die Auftragsvergabe vor allem oberhalb der EU-Schwellenwerte ist für öffentliche Auftraggeber und Bieter neben den einschlägigen Vergabevorschriften die Kenntnis der aktuellen Spruchpraxis der genannten Gerichte und Vergabekammern unverzichtbar.
