Delikt ohne Konsequenz - Gesetzes-Verstöße wirken sich nicht automatisch auf den Vertrag aus

Öffentlich- rechtliche Entsorgungsträger sind verpflichtet, sich an die Gesetzgebung für Vergabeverfahren zu halten. Doch ein Verstoß gegen geltendes Recht macht einen bereits geschlossenen Vertrag nicht automatisch zunichte.

22.06.2004 Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sind Teil der öffentlichen Hand und müssen deshalb sowohl bei der Beauftragung Privater mit Dienstleistungen, zum Beispiel mit der Haus- und Sperrmüllsammlung, als auch bei der Beauftragung Privater mit Bauleistungen, zum Beispiel für Abfallbehandlungsanlagen, das Vergaberecht beachten...

Unternehmen, Behördern + Verbände: OLG Düsseldorf, Bundesgerichtshof (BGH)

Autorenhinweis: Dr. Dominik R. Lück, Dr. A. Oexle

Copyright:	© Deutscher Fachverlag (DFV)
Quelle:	Juni 2004 (Juni 2004)
Seiten:	3
Autor:	Dr. Dominik R. Lück RA Dr. Anno Oexle

Die Bibliothek und die Kaufoptionen sind umgezogen zu https://library.wasteculture.com Bereits erworbene Artikel können weiterhin über myASK abgerufen werden.

Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:

Wettbewerb in der aktuellen Abfallwirtschaft (1)
© Rhombos-Verlag (4/2006)
Aufgrund der verschärften Entsorgungsstandards gewinnt die Frage wettbewerbsrechtlicher Implikationen für Privatunternehmen an strategischer Bedeutung

EDITORIAL
© Rhombos-Verlag (4/2006)
Die Spielregeln des Wettbewerbs

Wettbewerb in der aktuellen Abfallwirtschaft (2)
© Rhombos-Verlag (4/2006)
Die Beschränkung der erwerbswirtschaftlichen Betätigung der Kommunen entsprechend dem Örtlichkeitsprinzip kann europarechtlich keinen Bestand haben

Ausschreibungspflicht von Entsorgungsaufträgen im kommunalen Bereich
© Rhombos-Verlag (4/2006)
Auch gegenüber ihren eigenen Gesellschaften müssen öffentliche Körperschaften oft die strengen Maßstäbe des Vergaberechts beachten

In-House-Geschäfte, interkommunale Zusammenarbeit und Anwendung des Vergaberechts
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2005)
Mit zwei Grundsatzentscheidungen vom 11. und vom 13.1.2005 hat der Europäische Gerichtshof das Netz der vergaberechtlichen Vorschriften bzw. der Nachprüfungsmöglichkeit durch Bieter in drei für die Kommunen äußerst bedeutsamen Anwendungsbereichen (Anwendung des Vergaberechts bei der Beauftragung gemischt-wirtschaftlicher Gesellschaften, Ausschreibungspflicht bei interkommunalen Kooperationen, Bieterrechtsschutz auch bei -freihändigen- de-facto-Entscheidungen) enger gezogen.