Die Kriterien für vergabefreie öffentlich-öffentliche Kooperationen

Eine Auseinandersetzung mit dem Rühle-Bericht des Europäischen Parlaments zum Vergaberecht und dem EuGHUrteil „Stadtreinigung Hamburg“ im Angesicht der bevorstehenden Revision des europäischen Vergaberechts.

Für das europäische Recht der öffentlichen Auftragsvergabe stehen 2011 und vor allem 2012 Veränderungen bevor, die erhebliche Auswirkungen auf öffentlich-öffentliche Kooperationen haben können. Im Jahr 2012 begeht der Europäische Binnenmarkt sein 20-jähriges Jubiläum. Die Europäische Kommission hat im Hinblick darauf am 27.10.2010 eine Mitteilung zur Reform des Binnenmarktes, den sogenannten „Single Market Act“ vorgelegt. Mit dem Single Market Act will die Kommission den Binnenmarkt neu beleben und die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum in der Union verbessern. Angesichts der Sparzwänge der öffentlichen Haushalte sieht die Kommission dabei in erster Linie den Privatsektor als Wachstumsmotor, weshalb die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen im Focus des Single Market Act stehen.2 Zur Erreichung dieses Ziels macht sie 50 Vorschläge für konkrete Maßnahmen und Gesetzesinitiativen.



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: Heft 01 - 2011 (Januar 2011)
Seiten: 10
Preis: € 20,00
Autor: Christian Suhl

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