Rechtliche und finanzielle Hürden – Konsequenzen bei der Umsetzung alternativer Systeme –

Alternative Systeme, bei denen Verpackungsabfälle ganz oder teilweise mit Hausmüll erfasst werden, stehen im Spannungsfeld zwischen öffentlich-rechtlicher Aufgabenwahrnehmung und privatrechtlicher Entsorgungsverantwortung. Die 5. Novelle der Verpackungsverordnung sieht für die Umsetzung eines alternativen Systems in § 6 Abs. 4 S. 7 eine Möglichkeit vor, deren Umsetzung in der Praxis jedoch vergabe- und kartellrechtliche Vorgaben sowie wirtschaftliche Aspekte entgegen stehen. Aber auch die Umsetzung anderer Formen alternativer Systeme gestaltet sich vor dem Hintergrund kartell- und vergaberechtlicher Vorgaben schwierig, dürfte aber bei einem unbedingten Willen zur Umsetzung durchführbar sein.

1 Einleitung
2 System „gelbe Tonne plus“
2.1 Das Verhältnis zum Vergaberecht
2.2 Kartellrechtliche Umsetzbarkeit
2.3 Ökonomische Hindernisse
3 Sonstige Alternativen
 
Schlüsselwörter: Alternativer Systembetrieb, Gelbe Tonne plus nach VerpackVO, Hausmüll, Kartellrecht, Vergaberecht
 
Keywords: Alternative system, yellow bin plus according to the german ordinance on packaging, household rubbish, public procurement law, cartel law



Copyright: © IWARU, FH Münster
Quelle: 11. Münsteraner Abfallwirtschaftstage (Februar 2009)
Seiten: 4
Preis inkl. MwSt.: € 2,00
Autor: Dr. André Brandt

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