Vergaberechtliche Aspekte der kommunalen Gemeinschaftsarbeit in der Abfallwirtschaft (2)
In diesem zweiten Teil des Beitrags gehen die Autoren der Frage nach, welche vergaberechtlichen Anforderungen bei einer kommunalen Kooperation zu beachten sind.
Sie setzten bei den Regelungen der §§ 97 ff. des 4. Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) an, die vorgeben, unter welchen Voraussetzungen ein Auftrag öffentlich auszuschreiben ist. Sofern Kommunen abfallwirtschaftlich mit anderen Kommunen kooperieren wollen, handelt regelmäßig ein öffentlicher Auftraggeber im Sinne von § 98 Nr. 1 GWB. Einer detaillierten Prüfung unterziehen die Autoren der Frage, ob ein öffentlicher Auftrag im Sinne von § 99 GWB vorliegt. Nachdem sie sich mit Fragen der mandatierten Vereinbarung, in die Aufgabenerledigung kann eine Kommune eine andere einbinden, indem sie mit dieser eine mandatierende Vereinbarung nach § 23 Abs. 1, 2. Fall GkG abschließt, sowie der Aufgabenerteilung befasst haben, gehen sie auf die Rechtsschutzmöglichkeiten ein.
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| Quelle: | Recht der Abfallwirtschaft 06/2003 (Dezember 2003) | |
| Seiten: | 6 | |
| Autor: | RA Prof. Dr. Martin Beckmann  RA Dr. Stefan Gesterkamp | |
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