Alles in einem Aufwasch - Die PPK-Vergabepraxis der Kommunen stößt zunehmend auf Kritik

Seit neben der kommunalen Abfallwirtschaft auch Duale Systeme verkaufsverpackungen aus Pappe, Papier und Karton haushaltsnah zurücknehmen, stehen dem Entsorger mehrere Auftraggeber gegenüber. So ist es verwunderlich, dass öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger plötzlich wieder die gesamte haushaltsnahe PPK-Fraktion ausschreiben und darin auch noch durch eine Vergabekammer bestätigt werden.

24.02.2004 Antrag abgewiesen: Seit Oktober 2003 wissen Entsorger, was sie zu erwarten haben, wenn sie sich in Ausschreibungsangelegenheiten der Kommunen einmischen. Ein Unternehmen machte die Probe aufs Exempel: Der Entsorger hatte sich im Rahmen eines offenen Verfahrens um die Sammlung und Verwertung von Altpapier beworben. Er beantragte vor der Vergabekammer Düsseldorf die Aufhebung der Ausschreibung - unter anderem mit der Begründung, für die kommunale Altpapiermenge und die Menge der Verkaufsverpackungen hätten getrennte Preisanfragen erfolgen müssen...

Unternehmen, Behörden + Verbände: Verwaltungsgerichtshof Kassel, Duales System Deutschland AG (DSD)

Autorenhinweis: Karin Gollan Rechtsanwältin

Copyright:	© Deutscher Fachverlag (DFV)
Quelle:	Januar/Februar 2004 (Januar 2004)
Seiten:	2
Autor:	Karin Goran

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