Digitalisierung und Beschleunigung abfallrechtlicher Planfeststellungsverfahren
In einem Planfeststellungsverfahren wird bekanntlich innerhalb eines gebündelten Verfahrens über die öffentlichrechtliche Zulässigkeit eines raumbezogenen ortsfesten Vorhabens in einer einheitlichen Sachentscheidung entschieden. Weitere behördliche Entscheidungen wie öffentlichrechtliche Genehmigungen, Erlaubnisse oder Bewilligungen sind daneben nicht erforderlich, § 75 Abs. 1 S. 1VwVfG. Auch im Abfallrecht sind Planfeststellungsverfahren (und damit ihre Dauer) vorhabenrelevant, denn die Errichtung und der Betrieb von Deponien sowie die wesentliche Änderung einer solchen Anlage oder ihres Betriebes bedarf gemäß § 35 Abs. 2 S. 1 KrWG bis auf gewisse Ausnahmen der Planfeststellung durch die zuständige Behörde.
Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und seit einiger Zeit auch ihre Digitalisierung ist regelmäßig Inhalt politischer und gesellschaftlicher Diskussionen. Eine Beschleunigung kann dabei an unterschiedlichen Punkten ansetzen und wurde durch verschiedene Gesetzesvorhaben, insbesondere die Digitalisierung betreffend, auch bereits in den Blick genommen. Daneben bestehen noch weitere Ansatzpunkte für eine Beschleunigung, die Beachtung finden können. Inwieweit in Zukunft eine Beschleunigung (abfallrechtlicher) Planfeststellungsverfahren auch tatsächlich erwartet werden kann, ist allerdings unter anderem aufgrund der Umsetzungsgeschwindigkeit geplanter Regelungen ungewiss.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH | |
| Quelle: | AbfallR 05/2024 (November 2024) | |
| Seiten: | 9 | |
| Preis inkl. MwSt.: | € 32,00 | |
| Autor: | Prof. Dr. Martin Dippel  | |
| Artikel weiterleiten | In den Warenkorb legen
| Artikel kommentieren |
Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:
Kosten und Gebühren der Abfallwirtschaft in Bayern 2008
© Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (6/2008)
Gebührenvergleich aller 86 örE in Bayern; Abfallgebühren in den einzelnen Bundesländern; Strategien der Zusammenarbeit von Privatwirtschaft und Kommunen - Handlungsfelder und Beispiele
Kosten und Gebühren der Abfallwirtschaft in Bayern 2006
© Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (2/2006)
Die Abfallgebühren für einen durchschnittlichen 4-Personen-Haushalt wurden auf Basis der aktuellen Gebührensatzungen ermittelt. In Bayern wurden dabei erstmals die Abfallgebühren aller öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger aus 86 Landkreisen und kreisfreien Städten erfasst.
Kosten und Gebühren der Abfallwirtschaft in Bayern 2004
© Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (4/2004)
In einer bayernweiten Recherche wurden die aktuellen Gebühren für die kommunale Abfallentsorgung auf Basis der im Internet verfügbaren Gebührensatzungen der öffentlich- rechtlichen Entsorgungsträger ermittelt.
Digitaler Produktpass als Qualitätszertifikat und für die Nachverfolgbarkeit
von Produkten und Materialien
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (12/2024)
Die Umsetzung von Nachhaltigkeit in der gesamten Liefer- und Wertschöpfungskette erfordert die Nachweisführung der Herkunft, der CO2-Emissionen, des Energieverbrauchs sowie des Materialeinsatzes von Produkten und Gütern.
Die Strategische Umweltprüfung als Methode der abfallwirtschaftlichen Planung am Beispiel Wien
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (12/2024)
Langfristige, strategische Planungen sind erforderlich, um sicherzustellen, dass die Abfallwirtschaft die aktuellen und zukünftigen Anforderungen erfüllen kann. Wichtige Planungsinstrumente hierfür sind der Wiener Abfallwirtschaftsplan und das Wiener Abfallvermeidungsprogramm (AWP & AVP). Beide Pläne werden im Rahmen einer Strategischen Umweltprüfung (SUP) erarbeitet.
